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Otto



Anmeldedatum: 05.05.2004
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BeitragVerfasst am: 23.07.2015, 14:43 Antworten mit ZitatNach oben

Was ist das eigentlich mit diesem Verwaltungsgerichtsurteil von 2007, inwieweit ist das für die Stadt bindend? Kann das Taxigewerbe bei Nichtbeachtung eventuell auf Schadensersatz gegen die Stadt klagen?

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jr



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BeitragVerfasst am: 23.07.2015, 18:59 Antworten mit ZitatNach oben

Ich vermute, es geht um dieses Urteil: http://www.taxi-recht.de/index.php/urteile1/urteile-konzession/188-genehmigungsfiktion-lizenzerteilung-trotz-fehlendem-ordnungsrahmen-vg-oldenburg-v-24-08-2007

Jedenfalls ist mir kein anderes mit ähnlicher Zielrichtung aus dem Jahr bekannt. Der Taxistand-Absatz befindet sich fast am Ende der Urteils-Begründung. Das Urteil betraf nicht die Stadt Oldenburg sondern den LK Cloppenburg, wo es offenbar behördliche Widerstände gegen die Zulassung jeglicher Taxis gab.
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BeitragVerfasst am: 24.07.2015, 10:17 Antworten mit ZitatNach oben

jr hat Folgendes geschrieben:


Und wie kommst du von dort nach Bloherfelde?


hast recht , darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht

vielleicht sollte ich für die Stadtverwaltung arbeiten
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Otto



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BeitragVerfasst am: 25.07.2015, 16:08 Antworten mit ZitatNach oben

Nein, um dieses hier, das für die Stadt Oldenburg unmittelbar bindend ist:

Zitat:
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Oldenburg von 2007 hat die Genehmigungsbehörde (Stadt Oldenburg) dafür zu sorgen, dass ausreichende Taxistandplätze vornehmlich an solchen Orten, wo ein Taxiangebot auch erwartet wird, eingerichtet werden. Da es im Umfeld des Waffenplatzes eine starke Nachfrage nach Taxen durch Gäste der in der Wallstraße ansässigen Gastronomie gibt, sollten daher im Bereich des Waffenplatzes bzw. in seinem direkten Umfeld Aufstellflächen für Taxen bereitgehalten werden.

Dass die Stadt dann 2014 die zusätzlichen Konzessionen herausgegeben hat, ohne für neue, zusätzliche Stellplätze zu sorgen, macht es noch schlimmer.

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Otto



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BeitragVerfasst am: 25.07.2015, 16:18 Antworten mit ZitatNach oben

"Drei Plätze am Waffenplatz sind genug"

https://instagram.com/p/5j-g33o1kL/?taken-by=ottosell

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jr



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BeitragVerfasst am: 25.07.2015, 21:13 Antworten mit ZitatNach oben

Ich biete mehr:

Image

Vor zehn Jahren schrieb ich:

Zitat:
Den Verantwortlichen bei Polizei und Stadtverwaltung sind wir offenbar ein Dorn im Auge. Bei Umgestaltungen in der städtischen Verkehrsführung, die gravierende Auswirkungen auf das Taxigewerbe haben, mangelt es - wie schon vielfach zuvor beklagt - an einer angemessenen Kommunikation. Vor allem eine bessere Einbeziehung der Leute hinter dem Steuer, die für ihre Unternehmer das Geld verdienen und über das Zahlen von Steuern Verwaltung und Polizei alimentieren, ist bitter notwendig. Ein Problem wie das am Waffenplatz kann man nicht einfach administrativ vom Schreibtisch aus lösen.

http://www.derinnenspiegel.de/taxinews/aktuell/050618tickets.php


Die Sätze haben nichts an Aktualität eingebüßt. Allein den ersten Satz würde ich mittlerweile relativieren.
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jr



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BeitragVerfasst am: 11.08.2015, 01:38 Antworten mit ZitatNach oben

Das ging aber schnell:

Image Image

Die Ladezone ist da. Das wird an den frühen Abenden vor Weihnachten bestimmt spannend. Ich habe am Samstag und Sonntag zeitweise mitgezählt: Die Quote durchfahrender Privat-PKW vs. Taxen liegt häufig über 1. Die halbe Samstagnacht war ein PKW in der Ausfahrt Mottenstraße geparkt.
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Cool Fire



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BeitragVerfasst am: 14.08.2015, 09:54 Antworten mit ZitatNach oben

Bei der Gelegenheit hätten sie ja auch gleich das fehlende Taxischild am Markt
wieder anschrauben können...

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jr



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BeitragVerfasst am: 15.08.2015, 00:24 Antworten mit ZitatNach oben

Dann müßten sie es ja am Waffenplatz wieder abmontieren ...
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Otto



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BeitragVerfasst am: 15.08.2015, 13:08 Antworten mit ZitatNach oben

Die können mich mal...

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jr



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BeitragVerfasst am: 17.08.2015, 20:24 Antworten mit ZitatNach oben

Taxistand ist da, wo die Fahrgäste sind. Stammt von dir.
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Cool Fire



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BeitragVerfasst am: 29.08.2015, 08:01 Antworten mit ZitatNach oben

"...aber der hat doch gesagt, dass...nein, wir haben es so abgesprochen...stimmt
doch gar nicht, das war nämlich so...nicht zu vergessen, dass...außerdem haben
wir eine Zusage gegeben...aber alles unverbindlich...davon wissen wir nichts..."

http://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/schwandner-gab-zusagen-fuer-waffenplatz-schwandner-gab-zusagen-fuer-waffenplatz_a_30,0,3971045527.html

Was sind das bloß für Zustände?

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jr



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BeitragVerfasst am: 29.08.2015, 08:03 Antworten mit ZitatNach oben

Der Julius wird zur Sackgasse, zumindest gedanklich:

Zitat:
Stadtsprecher Reinhard Schenke sagte, dass die Verkehrsbehörde den Vorschlag der Taxifahrer, auf den Julius.Mosen-Platz auszuweichen (NWZ  berichtete), „für nicht sinnvoll halte“.

http://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/schwandner-gab-zusagen-fuer-waffenplatz-schwandner-gab-zusagen-fuer-waffenplatz_a_30,0,3971045527.html


Vielleicht sollte mal jemand die Investoren fragen, wie sie sich die nördliche FGZ ohne Taxis vorstellen.
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BeitragVerfasst am: 29.08.2015, 17:40 Antworten mit ZitatNach oben

Cool Fire hat Folgendes geschrieben:
"...aber der hat doch gesagt, dass...nein, wir haben es so abgesprochen...stimmt
doch gar nicht, das war nämlich so...nicht zu vergessen, dass...außerdem haben
wir eine Zusage gegeben...aber alles unverbindlich...davon wissen wir nichts..."

http://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/schwandner-gab-zusagen-fuer-waffenplatz-schwandner-gab-zusagen-fuer-waffenplatz_a_30,0,3971045527.html

Was sind das bloß für Zustände?


alles gebildete Leute , man könnte alles ganz einfach regeln , wenn zusagen für den Waffenplatz gemacht wurden , einfach umbenennen in Panzerplatz schließlich wurde das ECE - Center auch nie gebaut
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Otto



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BeitragVerfasst am: 31.08.2015, 13:22 Antworten mit ZitatNach oben

Das ist absolut richtig.

Aussagen von Herrn Schwandner haben keinerlei Bedeutung und der dumme "Investor" hat sich halt von Schwandner reinlegen lassen, so wie wir anderen Dummen auch.

Es gibt auch keinen "Vorschlag der Taxifahrer", auf den Julius zu gehen. Es gibt nur einen Wichtel, der das gesagt hat. Und der fährt selbst kein Taxi.

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