Vorratsdatenspeicherung von BVerfG gekippt

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die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit beschied es der mit fast 35.000 Unterzeichnern bisher größten Massenklage in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung einen sehr deutlichen Erfolg.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-008

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

Verfasst am: 03.03.2010, 11:51

Ooops...

Zitat:

"Karlsruhe hat einer seit Jahren um sich greifenden, üblen politischen Attitüde Grenzen aufgezeigt: Gemeint ist das Streben nach Sicherheit um jeden Preis. Eine deftige Klatsche war das für all jene, die dem Irrtum erlegen sind, dass die Freiheit im Namen von Terrorund Kriminalitätsabwehr stets zurückstecken muss. Das Grundgesetz kennt eben kein Grundrecht auf Sicherheit, auf staatliche Omnipräsenz in allen Lebensbereichen, auch wenn die Sheriffs der deutschen Politik stets anderes suggerieren. Hingegen ist Freiheit ein wesentliches Merkmal der Verfassung, und daraus müssen immer wieder enge Grenzen für staatliches Handeln abgeleitet werden. Auch im Internet. Das ist eine der zentralen Botschaften aus Karlsruhe", hält die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus fest.

http://www.dradio.de/presseschau/
Mittwoch, den 3. März 2010, 6:30

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Wie so oft in den letzten Jahren müssen sich Politiker belehren lassen, daß sie bei der Gesetzgebung das Augenmaß verloren haben. Wider besseres Wissen, muß man wohl hinzufügen. Denn für die meisten Nichtpolitiker war dieses (und nicht nur dieses) Urteil absehbar.

Verfasst am: 03.03.2010, 14:32

jr hat Folgendes geschrieben:

Wie so oft in den letzten Jahren müssen sich Politiker belehren lassen, daß sie bei der Gesetzgebung das Augenmaß verloren haben. Wider besseres Wissen, muß man wohl hinzufügen. Denn für die meisten Nichtpolitiker war dieses (und nicht nur dieses) Urteil absehbar.

Was für mich die exorbitanten Diäten wieder einmal in Frage stellt, die wir diesen angeblich so hart arbeitenden Abgeordneten in den Rachen werfen...es sollte die gleichen Zuverdienstgrenzen für Abgeordnete wie für Hartz-IV-Empfänger geben...so viele Schnellschussgesetze, die der Überprüfung nicht standgehalten haben, sprechen für ein weit verbreitetes Unvermögen und/oder eine unverhohlene Dreistigkeit.

ps schöner Zug von den Providern, dass sie alle gespeicherten Daten sofort löschen wollen.

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Zitat:

so viele Schnellschussgesetze, die der Überprüfung nicht standgehalten haben, sprechen für ein weit verbreitetes Unvermögen und/oder eine unverhohlene Dreistigkeit.

Die allgemein zunehmende Neigung zu Schnellschüssen macht halt auch vor den Politikern nicht halt. Eigentlich wäre es aber deren Job, sich nicht durch Trends einwickeln zu lassen.

Verfasst am: 03.03.2010, 15:15

jr hat Folgendes geschrieben:

Eigentlich wäre es aber deren Job, sich nicht durch Trends einwickeln zu lassen.

Da genügt ein Landtagswahlergebnis...

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Es ist absurd, die Freiheit durch Einschränkung oder Abschaffung der Freiheit schützen zu wollen.

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jr hat Folgendes geschrieben:

Die allgemein zunehmende Neigung zu Schnellschüssen macht halt auch vor den Politikern nicht halt. Eigentlich wäre es aber deren Job, sich nicht durch Trends einwickeln zu lassen.

...mir scheint, daß einige der aktuell agierenden Politiker selbst eine Trenderscheinung darstellen. Sie sind quasi das Packpapier, mit dem solch unsägliche Gesetzgebungshuddelei eingetütet wird.

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minol hat Folgendes geschrieben:

Es ist absurd, die Freiheit durch Einschränkung oder Abschaffung der Freiheit schützen zu wollen.

...wieso?

Verfasst am: 04.03.2010, 15:24

yogi hat Folgendes geschrieben:

minol hat Folgendes geschrieben:

Es ist absurd, die Freiheit durch Einschränkung oder Abschaffung der Freiheit schützen zu wollen.

...wieso?

Fragst du das im Ernst?

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Otto hat Folgendes geschrieben:

yogi hat Folgendes geschrieben:

minol hat Folgendes geschrieben:

Es ist absurd, die Freiheit durch Einschränkung oder Abschaffung der Freiheit schützen zu wollen.

...wieso?

Fragst du das im Ernst?

...na klar. Die Abschaffung ist der konsequenteste Schutz, quasi Schutzhaft für oder gegen die Freiheit; nicht für jeden ist die Freiheit per se positiv.

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Nonstop-Löschung bei der Telekom

Die Deutsche Telekom hat voraussichtlich bis nächste Woche zu tun,
um den gespeicherten Datenwust endgültig zu löschen.
Der Konzern kommt damit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach.

Quelle:
http://www.digitalfernsehen.de/news/news_889611.html