yahoo hat geschrieben:Berlin (ddp). Der Koalitionskrach zur Inneren Sicherheit dauert auch nach der Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Führende SPD-Politiker attackierten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) wegen ihrer Äußerungen zur Terrorgefahr am Wochenende erneut. Nach Informationen des «Spiegel» rügte auch Merkel die beiden Minister intern mehrfach
NRZ hat geschrieben:Es kann nicht sein, dass der Computer und die darin liegende Festplatte ein Raum sind, wo der deutsche Rechtsstaat sagt: Da greifen wir nicht zu«, sagte Merkel beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU am Samstag in Oldenburg. »
Im Prozess um die Anschläge auf vier Nahverkehrszüge in Madrid vom März 2004 wird heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat für die mutmaßlichen Drahtzieher und die Bombenleger fast 40.000 Jahre Haft gefordert. Experten rechnen damit, dass die Richter einen Großteil der Angeklagten schuldig sprechen werden. Insgesamt sind 29 Verdächtige angeklagt. http://www.euronews.net/index.php?page= ... 1185&lng=3
Kleiner hatten sie's nicht!
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht." "Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Im Deutschlandfunk hat der Spanien-Korrespondent gerade gesagt, dass dort niemand länger als 30, bei besonders schweren Verbrechen wie in diesem Fall 40 Jahre einsitzt.
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"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht." "Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Die CSU zeigt mal wieder eine ziemlich merkwürdige Einstellung zum Rechtsstaat, wenn sie so hysterisch auf einen völlig normalen Vorgang wie die angekündigte Haftentlassung Christians Klars reagiert:
"Klar verdient kein Mitleid"
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach von einer unverständlichen Missachtung des Rechtsempfindens. Der neunfache Mörder habe niemals Anzeichen von Reue oder Einsicht gezeigt. "Solange Christian Klar kein Mitleid mit seinen Opfern und deren Familien hat, verdient er auch selbst kein Mitleid", sagte der CSU-Politiker am Montag in München. http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 52,00.html
Hätte Klar aus schlichter Geldgier gemordet, wäre er längst wieder auf freiem Fuß.
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"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
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Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen
Thomas Pany 17.02.2009
Der Bericht der "International Commission of Jurists" nimmt den siebenjährigen Kampf gegen den Terror in vierzig Ländern genauer unter die Lupe
(...)
Der kumulative Effekt aller Antiterrormaßnahmen, die von den Staaten weltweit seit einigen Jahren in Gang gesetzt wurden, gefährde die in jahrzehntelangen Mühen im letzten Jahrhundert errichtete legale Ordnung, die auf dem Respekt von Menschenrechten beruht, erheblich, postuliert die Studie der Juristen. Arthur Chaskelson, der frühere Präsident des Verfassungsgerichts in Südafrika, und Chef des Panels:
"Wir waren im Laufe der Untersuchung geschockt über das Ausmaß der Schäden, die in den letzten sieben Jahren durch exzessive oder missbräuchliche Antiterrormaßnahmen in großen Teilen der Welt angerichtet wurden."
Es sei dringend geboten, diese Schäden bald möglich zu reparieren und die erlassenen Antiterrorgesetzgebungen und Praktiken einer Revision zu unterziehen. Ansonsten biete man dem Terror, den man eigentlich bekämpft, neuen Nährboden. Zumal, wie die Studie betont, nach der Expertise der Juristen die Gesetze, die in den Ländern vor 2001 bestanden, vollkommen gereicht hätten, um effektive Anti-Terrormaßnahmen in Gang zu setzen. Besonders bedenklich findet die Studie die Politik der Regierungen in den USA und Großbritanniens, die den Geheimdiensten eine führende Rolle im Antiterrorkampf zugewiesen haben, ohne dass sich diese vor Gesetz und Richtern ausreichend verantworten mussten. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29760/1.html
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Ein Käfig voller Enten?: Recherchen zur Sauerlandzelle Von Walter van Rossum
Am 4. September 2007 wurden im Sauerland drei junge Männer verhaftet, die in dem idyllischen Oberschledorn angeblich einen Anschlag planten.
(...)
Bei näherer Betrachtung zeigten sich einige Sonderbarkeiten. Die Verhafteten wussten von ihrer Überwachung, der Stoff, aus dem die Bomben gefertigt werden sollten, ist frei erhältlich, und der Drahtzieher, die "Islamische Dschihad Union", ist lt. baden-württembergischem Verfassungsschutz eine Internet-Ente. http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/d ... re/918250/
Türkische Polizei hebt Internet-Ente aus
Anti-Terror-Razzia in der Türkei: Die Polizei hat 37 Verdächtige festgenommenen, die Mitglieder der Islamischen Dschihad-Union sein sollen. http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 91,00.html
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"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
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Nicht Armut ist danach das Problem sondern das zu geringe Maß der zivilen Freiheit.
Herrschte in einem Land ein größeres Maß an ziviler Freiheit, sank die Wahrscheinlichkeit, dass aus diesem Land Terroristen kamen, auch wenn das Pro-Kopf-Einkommen nicht hoch war.
Geht mir das alleine so oder wird anderen bei so einem Machwerk auch schlecht?
Seit einer Woche ist Deutschland im Ausnahmezustand: vor den Kaufhäusern steht ein Polizist, in den U-Bahn-Schächten wachen Sicherheitsbeamte und vor dem Reichstag in Berlin stehen gepanzerte Fahrzeuge. Die Angst geht um in der Bundesrepublik, denn ein Aussteiger hat berichtet, dass islamische Fundamentalisten unser Land aus den Angeln heben wollen.