Das INNENSPIEGEL-Forum

Verfasst: **01.07.2020, 15:21**

Jurist sagt: Neue Verkehrsregeln sind unwirksam
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Der Verkehrsrechtsexperte Jens Dötsch von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sagt zu t-online.de: "Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam."
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Etwas einfacher gesagt, fehlt der Novelle lediglich ein simpler Hinweis, nämlich auf Paragraph 26a Abs.1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Darin steht, dass es dem Verkehrsminister erlaubt ist, Vorschriften zu Fahrverboten zu erlassen – so wie in der jüngsten Novelle. Eigentlich eine Lappalie. Aber: Wenn dieser Vermerk fehlt, dann ist das besagte Zitiergebot verletzt. Und damit kann die entsprechende Verordnung nichtig werden. So hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1999 entschieden.
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T-Online

Verfasst: **09.09.2020, 16:17**

Streit um StVO-Novellen
Vermutlich gilt jetzt die Straßenverkehrsordnung von 2007
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Beispiel Anschnallpflicht während der Fahrt: Taxifahrer wären davon befreit, so Gratz.
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www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsord ... 6c334b48fc

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Verfasst: **10.09.2020, 02:19**

Das korrespondiert mit den handwerklichen Macken, die ich in vielen Taxitarifen gefunden habe. Business as usual, es hat nur begrenzt mit den zuständigen Politikern zu tun sondern ist - leider - Alltag. Wer sich einmal mit Verordnungen zur Änderung von Verordnungen zur Veränderung von ... und dem Verwaltungsvorlauf beschäftigt hat, dürfte sich höchstens wundern, daß das nicht häufiger passiert. (Tut es vielleicht sogar, aber es merkt keiner.)