Jurist sagt: Neue Verkehrsregeln sind unwirksam
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Der Verkehrsrechtsexperte Jens Dötsch von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sagt zu t-online.de: "Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam."
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Etwas einfacher gesagt, fehlt der Novelle lediglich ein simpler Hinweis, nämlich auf Paragraph 26a Abs.1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Darin steht, dass es dem Verkehrsminister erlaubt ist, Vorschriften zu Fahrverboten zu erlassen – so wie in der jüngsten Novelle. Eigentlich eine Lappalie. Aber: Wenn dieser Vermerk fehlt, dann ist das besagte Zitiergebot verletzt. Und damit kann die entsprechende Verordnung nichtig werden. So hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1999 entschieden.
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T-Online
Neue Verkehrsregeln sind unwirksam
Neue Verkehrsregeln sind unwirksam
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
...Streit um StVO-Novellen
Vermutlich gilt jetzt die Straßenverkehrsordnung von 2007
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Beispiel Anschnallpflicht während der Fahrt: Taxifahrer wären davon befreit, so Gratz.
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www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsord ... 6c334b48fc
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
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Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
Das korrespondiert mit den handwerklichen Macken, die ich in vielen Taxitarifen gefunden habe. Business as usual, es hat nur begrenzt mit den zuständigen Politikern zu tun sondern ist - leider - Alltag. Wer sich einmal mit Verordnungen zur Änderung von Verordnungen zur Veränderung von ... und dem Verwaltungsvorlauf beschäftigt hat, dürfte sich höchstens wundern, daß das nicht häufiger passiert. (Tut es vielleicht sogar, aber es merkt keiner.)