30 zusätzliche Konzessionen für Karlsruhe
Verfasst: 13.08.2018, 10:08
Beamtentiefschlaf...30 zusätzliche Konzessionen für Karlsruhe
Das Taxiunternehmen Holl AG wird seinen Betrieb künftig um dreißig weitere Taxis ausweiten. Die Genehmigung trat aufgrund eines Verfahrensfehlers in Kraft. Eine Beschwerde der Stadt Karlsruhe wurde jetzt vom VGH Mannheim abgelehnt.
(...)
Im konkreten Fall hatte die Behörde eine Verlängerungsfrist bis zum 29.11.2017 angegeben, die maximal zulässige Frist hätte aber maximal bis 22.11.2017 angegeben werden dürfen. Folglich hatte die Behörde mit ihrem Zwischenbescheid gegen die Regelung verstoßen, dass sie nur um maximal drei Monate verlängern darf. Also war der Zwischenbescheid wertlos und die Ablehnung im November kam viel zu spät. Das Taxiunternehmen hatte Anspruch auf eine so genannte Genehmigungsfiktion, also die automatische Zuteilung der beantragten Genehmigungen nach § 15 PBefG.
(...)
Taxi-Times