http://www.der-innenspiegel.de/forum/
http://www.der-innenspiegel.de/forum/viewtopic.php?f=3&t=5111
Freispruch für Taxi-Unternehmer
(...)
Freispruch für das Taxi-Unternehmen Schwarze aus Diepholz: Es hat den Rechtsstreit mit dem Landkreis Diepholz um die Bereitstellungspflicht eines nächtlichen Taxis gewonnen.
(...)
„Die für Taxen bestehende Betriebspflicht verlangt nicht eine jederzeitige Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von Taxen“, führt das OLG Celle mit Verweis auf verschiedene bundesweite Urteile aus.
(...)
Kreiszeitung
...also diesen Fachdienstleiter würde ich nicht mal als Fahrdienstleiter einstellen - für seinen Namen kann er nichts, deshalb hier kein billiger joke darüber was er sich einen kann...Verwaltung reagiert auf Freispruch
Taxi: Neue Verordnung
(...)
Der Fachdienstleiter betonte ausdrücklich: „Als Taxi-Behörde haben wir ein großes Interesse daran, dass der Bürger nachts mit dem Taxi zum Bahnhof fahren kann!“
(...)
Das Thema Dienstplan sei in der alten Droschkenverordnung bereits enthalten, aber nie thematisiert worden, antwortete Nogga.
(...)
https://www.kreiszeitung.de/lokales/die ... 40247.html