Nur Prozente in HH ab Juli rechtswidrig
Verfasst: 05.06.2012, 20:10
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Nur Prozente in HH ab Juli rechtswidrig
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Verfasst: 07.06.2012, 02:05
Zuerst dürfte der Rechtsweg abgefahren werden. Sollte die Behörde auf die Idee kommen, mehr als nur einigen Betrieben zu sehr auf die Finger zu klopfen, dürften bei ihr einige Stühle wackeln, wenn die Gerichte in die andere Richtung fahren. Abwarten.
Verfasst: 07.06.2012, 20:31
Nicht "wenn", sondern "falls"...
Verfasst: 08.06.2012, 00:45
Wenn. Das war eine Prognose 
Verfasst: 08.06.2012, 11:26
Das klingt "drüben" aber ganz anders.
Warum sollten die Gerichte anders entscheiden? Die Rechtslage ist doch ziemlich eindeutig.
Warum sollten die Gerichte anders entscheiden? Die Rechtslage ist doch ziemlich eindeutig.