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"Provisions-Löhne für Taxifahrer sind rechtswidrig"
Verfasst: 20.01.2012, 21:24
von Otto
"Provisions-Löhne für Taxifahrer sind rechtswidrig"
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Nachdem Werner einleitete, dass die Lohnhöhe des Fahrpersonals kein Thema für die Behörde ist, auch das Thema Mindestlohn nicht, stellte Herr Hellbach (AFA, Leiter für Grundsatzangelegenheiten des Arbeitsschutzes, Arbeitsschutzkonzepte und Arbeitsschutzmanagementsysteme) klipp und klar fest: Nach Prüfung des "Fahrpersonalgesetzes" und seines § 3 (Verbot von Akkordlöhnen für Fahrpersonal), verschiedener Gesetzeskommentare und auch der Entstehung und Begründung des Gesetzes hat sich dieses zuständige Amt folgende Rechtsmeinung gebildet: Die in Hamburg und anderen Städten gängige Praxis einer Entlohnung nach Umsatz-Prozenten ist rechtswidrig. Diese Hamburger Position wird, bei einer nicht genannten Ausnahme, von sämtlichen anderen Länder-Ämtern geteilt.
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http://hamburgertaxenverband.de/htv/top ... 1327077900
Verfasst: 23.01.2012, 21:57
von jr
In OL schlafen noch alle, wie man sieht. Aus meiner rein persönlichen Sicht darf das gerne so bleiben
Verfasst: 24.01.2012, 09:07
von Otto
Ich bin nach wie vor nicht überzeugt, dass das "Fahrpersonalgesetz" überhaupt auf den Taxibereich Anwendung findet. Bliebe zu klären...
Verfasst: 26.01.2012, 19:45
von jr
In HH wurde ja eine Klage zur Klärung "angeregt". Da ich bei Behörden tendenziell oft eine Angst vor Fehlern wahrnehme, wage ich die Prognose: Die halten sich zurück. Und sie werden es wohl als vorteilhaft für sich selbst ansehen, wenn Unternehmer und Fahrer lohnmäßig ohne sie zusammenkommen.
Verfasst: 09.01.2013, 20:22
von Otto
Verschärfte Kontrollen in Hamburg
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Ab sofort wird bei einem Antragsverfahren nicht mehr nur die Plausibilität der Angaben zur Laufleistung des Taxis überprüft, sondern auch die Angaben zum Fahrereinsatz.
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Unter der Berufung von § 3 des Fahrpersonalgesetzes geht die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz seit einigen Monaten gegen die Fahrerentlohnung nach Umsatzbeteiligung vor und fordert ein Bezahlmodell, das ein Fahren ohne Verkehrsverstöße für den Taxifahrer lohnenswerter macht, als ein riskantes, rein umsatzorientiertes Fahrverhalten.
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http://www.taxi-heute.de/Taxi-News/News ... in-Hamburg
Verfasst: 11.01.2013, 14:26
von jr
Der Rechtsweg wird ja schon befahren. Vorher wird wohl kaum eine weitere Behörde sich soweit vorwagen.
Verfasst: 29.01.2013, 11:11
von Otto
Paukenschlag für Mehrwagenbetriebe
Für Hamburger Mehrwagenunternehmen beginnt das Taxi-Jahr mit einem Paukenschlag. Die dortige Aufsichtsbehörde hat eine weitere Verschärfung ihrer Kontrollen angekündigt. Im Fokus stehen dabei die Kilometerstände, die Doppelschichtbesetzung sowie die Fahrer-Entlohnung nach Umsatzbeteiligung.
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http://www.taxi-heute.de/Taxi-Branche/t ... enbetriebe