Der Verkehrsausschuß berät am Montag über einen CDU-Beschlussvorschlag, dem Antrag des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe
Niedersachsen (GVN) zur Umsetzung einer Sondervereinbarung für den neuen Krankenfahrttarif des Taxigewerbes in der Stadt Oldenburg so schnell wie möglich zuzustimmen.
https://buergerinfo.oldenburg.de/vo0050 ... vonr=27532
Die Verwaltung hatte den Krankenfahrtentarif zuvor abgelehnt. Die Abweichung vom Taxitarif wird von der Verwaltung mit 3,2 % beziffert und als zu hoch angesehen - es sei eine Marktgefährdung zu befürchten. Die GVN-Delegierten Hans Henning Hartung und Remmer Witte kommen dagegen nur auf eine Abweichung von 0,2 %. Der Krankenfahrtentarif sei zuvor von 44 von 46 angefragten Genehmigungsbehörden in Niedersachsen genehmigt worden. Bei einer Ablehnung scheitere gleichzeitig auch das für die Stadt Oldenburg möglicherweise sehr prestigeträchtige und für das Oldenburger Taxigewerbe finanziell sehr attraktive Kooperationsprojekt mit dem Rettungsdienst.
Krankenfahrtentarif im Verkehrsausschuß
Re: Krankenfahrtentarif im Verkehrsausschuß
Der im Taxigewerbe geläufige Begriff "Marktgefährdung" führte am Abend im Verkehrsausschuß zu Irritationen. Zudem blieben die Regeln rund um die Sondervereinbarungen und Folgen für nicht beteiligte Unternehmer bzw. das Rettungsdienst-Pilotprojekt unklar bis umstritten. Die Vorlagen waren offenbar nicht geeignet, den Politikern die Sachlage deutlich genug zu machen. Es wurde weiterer Gesprächsbedarf festgestellt und das Thema auf Vorschlag der CDU vertagt.
Re: Krankenfahrtentarif im Verkehrsausschuß
Das war natürlich inhaltlich harter "Taxistoff" für die Ratsmitglieder. Herr Baak von der CDU hatte, bevor er für den GVN Vertreter Remmer Witte Rederecht beantragte, noch die Hoffnung geäußert, dass man mit Vertretern des Taxigewerbes im Verkehrsausschuss regelmäßig gute Erfahrungen gemacht habe.
Doch dieses Thema war schon echt zäh.
Und so dauerte es ziemlich lange, soll heißen: Viele Nachfragen, viele Erklärungen, viele Wortbeiträge, bis man sich langsam dem Kern näherte:
Herr Mehrtens, neuer Leiter des Amtes für Verkehr und Straßenbau, sprach schließlich dahingehend ein "Machtwort", indem er äußerst entschieden und deutlich (mit Verweis auf das Pbfg) der Politik eine Entscheidungsbefugnis in dieser Frage absprach. Das machte Eindruck und löste bei Remmer Witte eher Kopfschütteln aus.
Die entscheidende Frage zum Verständnis der Gesamtproblematik kam aus meiner Sicht von Herrn Lükermann (Volt). Er fragte sinngemäß, ob das Projekt "Rettertaxi" ein Plus an Umsatz bedeuten würde.
Genau darum geht's. Es geht um (wahrscheinlich!) mehr Umsatz für (fast alle!) Unternehmen, für den ein Sondertarif von der Stadt Oldenburg genehmigt werden muss.
Da mir (fast) der gesamte Schriftverkehr zwischen dem GVN und der Stadtverwaltung und die jeweils auch an die Ratsfraktionen geschickten Stellungnahmen vorliegen und ich zudem ein paar diesbezügliche Gespräche geführt habe, möchte ich sagen:
Offensichtlich ist da was zwischen Taxigewerbe und zuständiger Stadtverwaltung ins Rutschen geraten. Denn sowohl in den Schriftstücken als auch während der gestrigen Diskussion im Ausschuss war eine gewisse Schärfe offensichtlich. So offensichtlich, dass eine Ratsfrau (leider und ohne böse Absicht vergessen, welcher Fraktion sie angehört) genau darauf einging und (sinngemäß) anregte, dass die "Kontrahenten" sich doch nochmal zusammensetzen sollten.
Das "Basta" von Herrn Mehrtens war schon ein wenig außergewöhnlich. Und sowas hört man nicht alle Tage im Verkehrsausschuss, zumal die Dezernentin Frau Schacht zu Beginn noch fast um Welpenschutz für die neue Amtsleitung gebeten hatte.
Wie dem auch sei: UBER steht vor der Tür. Und deshalb sollte man sich schleunigst wieder zusammenraufen. Gerade wenn es um das Thema Mindestentgelte gehen sollte, um den Fahrdienstleister auszubremsen .
Doch dieses Thema war schon echt zäh.
Und so dauerte es ziemlich lange, soll heißen: Viele Nachfragen, viele Erklärungen, viele Wortbeiträge, bis man sich langsam dem Kern näherte:
Herr Mehrtens, neuer Leiter des Amtes für Verkehr und Straßenbau, sprach schließlich dahingehend ein "Machtwort", indem er äußerst entschieden und deutlich (mit Verweis auf das Pbfg) der Politik eine Entscheidungsbefugnis in dieser Frage absprach. Das machte Eindruck und löste bei Remmer Witte eher Kopfschütteln aus.
Die entscheidende Frage zum Verständnis der Gesamtproblematik kam aus meiner Sicht von Herrn Lükermann (Volt). Er fragte sinngemäß, ob das Projekt "Rettertaxi" ein Plus an Umsatz bedeuten würde.
Genau darum geht's. Es geht um (wahrscheinlich!) mehr Umsatz für (fast alle!) Unternehmen, für den ein Sondertarif von der Stadt Oldenburg genehmigt werden muss.
Da mir (fast) der gesamte Schriftverkehr zwischen dem GVN und der Stadtverwaltung und die jeweils auch an die Ratsfraktionen geschickten Stellungnahmen vorliegen und ich zudem ein paar diesbezügliche Gespräche geführt habe, möchte ich sagen:
Offensichtlich ist da was zwischen Taxigewerbe und zuständiger Stadtverwaltung ins Rutschen geraten. Denn sowohl in den Schriftstücken als auch während der gestrigen Diskussion im Ausschuss war eine gewisse Schärfe offensichtlich. So offensichtlich, dass eine Ratsfrau (leider und ohne böse Absicht vergessen, welcher Fraktion sie angehört) genau darauf einging und (sinngemäß) anregte, dass die "Kontrahenten" sich doch nochmal zusammensetzen sollten.
Das "Basta" von Herrn Mehrtens war schon ein wenig außergewöhnlich. Und sowas hört man nicht alle Tage im Verkehrsausschuss, zumal die Dezernentin Frau Schacht zu Beginn noch fast um Welpenschutz für die neue Amtsleitung gebeten hatte.
Wie dem auch sei: UBER steht vor der Tür. Und deshalb sollte man sich schleunigst wieder zusammenraufen. Gerade wenn es um das Thema Mindestentgelte gehen sollte, um den Fahrdienstleister auszubremsen .
Zuletzt geändert von Gerald am 18.02.2025, 16:42, insgesamt 2-mal geändert.