Es grüßt das Murmeltier: Tariferhöhung

[Gerald]

Noch ist die Tagesordnung für die Sitzung des Verkehrsausschuss am 11. September nicht veröffentlicht, doch schon jetzt gilt als gesichert, dass man auf dieser den turnusmäßigen Antrag der Oldenburger Taxiunternehmen auf Fahrpreiserhöhung zum Jahreswechsel finden wird.

Murmeltiermäßig eben: Erhöht sich der Mindestlohn, erhöhen sich in OL die Taxipreise. Ein entsprechendes Treffen zwischen den Beteiligten fand kürzlich in den Räumen in der Industriestraße statt. Gerüchteweise ging eine Partei nicht ganz zufrieden nach Hause...

Was viel spannender ist:

Nach über einem halben Jahrhundert soll es eine erstaunliche Änderung bei der zugehörigen Taxitarifordnung geben. So plant die Stadtverwaltung eine erhebliche Verkleinerung des Pflichtfahrgebiets, das bisher einen Umkreis von 50 Kilometern umfasst. Also den Bereich, in dem (etwas grob formuliert) bei der Personenbeförderung zwingend der Taxitarif vorgeschrieben ist. So soll das neue Pflichtfahrgebiet beispielsweise gerade noch so Friedrichsfehn umfassen, Rastede hingegen nicht mehr. Eine Fahrt dorthin ist zukünftig frei verhandelbar. Gespannt sein, darf man auf die konkrete Ausformulierung des Paragraphen: So könnte sogar explizit vorgeschrieben werden, den Fahrgast auf das freie Aushandeln des Fahrpreises vor Fahrtantritt hinzuweisen - vergleichbar mit dem Großraumzuschlag.

Konfrontiert mit dem "Gerücht" des neuen Pflichtfahrgebiets, reagiert ein Vertreter des Taxigewerbes recht desinteressiert: Die Stadt wolle da anscheinend ein wenig gestalterisch tätig werden. Klang nach: Hauptsache der Tarif stimmt. Murmeltiermäßig eben.

[jr]

Gibt es denn auch Vorstellungen davon, wie die "Nichttarifpreise" im Taxameter abgebildet werden sollen?

In den letzten Jahren gab es bundesweit eher einen kleinen Trend, die Pflichtfahrbereiche zu vergrößern. Das dürfte Einfluß auf die Preise bei den Krankenfahrten haben. Daß ich Erweiterungen über den eigenen Zuständigkeitsbereich hinaus ohne entsprechende Vereinbarungen mit den betroffenen Nachbarn als rechtlich wackelig einstufe, dürfte bekannt sein.

[Gerald]

Ja, das ist ein Problem: Im Taxitronic Taxameter gehst du (ich mache es zumindest so, denn so wurde es mir beigebracht für Kurierfahrten, die bar bezahlt werden) dafür in das Menü für die Rechnungsfahrten, korrigierst den Fahrpreis und dann - bei Barzahlung - gibst du im vorgesehenen Feld für den Eigenanteil den kassierten Betrag ein.... Ein gefundenes Fressen für die prüfenden Kontrollbehörden: Die Eingriffe des Fahrpersonals in das Taxameter werden erheblich mehr werden. Es sei denn, dass das jeweilige Taxiunternehmen seinem Fahrpersonal verbietet, Festpreise bei der Personenbeförderung zu vereinbaren. Also wie jetzt auch. Denn bis jetzt war ja jeder Festpreis im Pflichtfahrgebiet (50km) verboten (etwas grob formuliert).
Wir wissen ja alle, wie weltfremd diese Regelung war: Festpreise innerhalb des Pflichtfahrgebiets wurden und werden zu jeder Tages- und Nachtzeit gemacht. Und wenn bei solchen Fahrten dann das Taxameter aktiviert wird (Sitzkontakte!), stellt sich die Frage, wie solche Fahrten in den Büchern auftauchen? Eher gar nicht? Also so, wie bei unzulässigen Festpreisen, bei denen das Taxameter erst gar nicht angestellt wurde?

[Gerald]

Übrigens, die Stadt hat, da sie ja ein erheblich kleineres Pflichtfahrgebiet festlegen möchte, ein Argumentationsproblem: Am "Murmeltiertag" heißt es von den Taxiunternehmen ja immer:"Wir brauchen die höheren Tarife, weil der Mindestlohn steigt!" Das ist, seitdem es den Mindestlohn gibt, das entscheidende Argument.
Und bedeutete bislang, dass die Unternehmen diesen Tarif innerhalb des gesamten Pflichtfahrgebiets brauchten, um den Mindestlohn bezahlen zu können.
Tja, und nun soll der Tarif nur noch zwingend innerhalb eines erheblich kleineren Pflichtfahrgebiets zur Anwendung kommen. In der Realität - und das ist der Stadt sicherlich klar - bedeutet das, dass Fahrten außerhalb des neuen Pflichtfahrgebiets günstiger gefahren werden, als bei einem Tarif, der beim vorigen Pflichtfahrgebiet doch so händeringend gebraucht wurde, um den Mindestlohn bezahlen zu können.... Das passt hinten und vorne nicht
Natürlich ist mir klar, dass 19 von 20 Taxifahrern*innen bisher ein Festpreisangebot eines Fahrgastes am HBF zum Bremer Airport ("Ey, fährst du mich für 100€ zum Airport?!!) nicht abgelehnt haben. Aber das war halt illegal. Und es ist nicht weit her geholt, bei diesen Angestellten Rückschlüsse auf deren Entlohnung zu ziehen. Richtig! Die gute, alte Umsatzbeteiligung, die dann entsprechend später hübsch frisiert wird ...
Was ich damit sagen will: Wenn die Unternehmen sich jetzt damit abfinden, dass der Tarif, den sie bisher und zukünftig zum korrekten Zahlen der Löhne brauchen, ab Januar 2024 bei weniger Fahrten zur Anwendung kommt, darf man fragen, ob sowas noch seriös ist.
Soll heißen: Ein seriöses Unternehmen muss seinen Angestellten quasi zukünftig verbieten, einen Festpreis nach Rastede zu machen, der unterhalb des Kilometerpreises für das Pflichtfahrgebiet liegt. Und sich damit abfinden, dass solche Fahrten zukünftig eben nicht mehr stattfinden - weil der Kollege*in hinten am Stand eben billiger ist.

[Gerald]

@jr
Meines Wissens gibt es bisher keinen Druck von den Krankenkassen. Bisher....
Ach ja, fairerweise muss man hinzufügen, dass es zumindest einen Bereich gibt, bei dem sich der Umsatz für die seriös arbeitenden Taxiunternehmen vergrößern wird: Die Fahrten im Auftrag der Deutschen Bahn. Bei denen gilt bisher im Pflichtfahrgebiet der jeweilige Taxitarif. Und bei Fahrten, die dann noch über das Pflichtfahrgebiet hinaus gehen, zahlt die DB einen Kilometerpreis, der auch nach der Tariferhöhung wahrscheinlich weiterhin über dem Oldenburger Taxitarif liegen wird. In diesem Fall gilt also: Je kleiner das Pflichtfahrgebiet, desto eher kommt der attraktive Kilometerpreis der DB zum Tragen.

[Gerald]

Und damit ist die Katze aus dem Sack:

https://buergerinfo.oldenburg.de/si0057 ... ksinr=4064

[Taktikus]

Erstmal danke für die Info, tatsächlich ohne Paywall, kennt man ja garnicht mehr.

Ist das gut oder schlecht?

[Gerald]

Es ist vielleicht einfach nur "Alltag": Der Mindestlohn geht rauf und die Unternehmen stellen einen Antrag auf Tariferhöhung.

[jr]

Der Verkehrsausschuß hat am Abend nach einem eindrucksvollen Vortrag von Gerald die geplanten Änderungen am Pflichtfahrgebiet einstimmig zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückgewiesen. Auf Antrag der Grünen-Fraktion wurde dazu die Vorlage aufgeteilt und die Tarifänderung im Anschluß einstimmig befürwortet.

Der geplante Pflichtfahrbereich sei nicht praktikabel, so Gerald. Bisher habe er 50 km Umkreis, sei groß, klar und eindeutig. Die Liste der Verwaltung sei dagegen zerklüftet, lückenhaft und nicht eindeutig. Die BOKraft verlange, daß der Fahrer vor jeder Fahrt aus dem Pflichtfahrbereich heraus den Fahrgast auf die Möglichkeit des freien Aushandelns hinweise. Deshalb müsse er genau wissen, wo dieser Bereich beginnt oder endet.

Diverse Verkehrsausschußmitglieder zeigten in Wortbeiträgen erstaunlich großes Interesse an der Thematik. Michael Wenzel (Grüne) wies darauf hin, daß es kalkulatorische Zusammenhänge zwischen berechenbaren Preisen und den Mindestlohnupdates gibt und fragte - wie einige andere auch - nach dem Grund für die Änderung.

Für die Verwaltung erklärte Herr Philipp, nach Absprache mit Taxiuntnehmern und -verband sowie der IHK habe man den Speckgürtel um Oldenburg herum dem Pflichtfahrbereich zugeschlagen. Für einen größeren Bereich sehe man keine Notwendigkeit, die bisherigen 50 km seien eine massive Einschränkung der Gewerbefreiheit. Diese Aussage drang aber nicht so recht durch, wie weitere Wortbeiträge zeigten.

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Ich habe mal versucht, die Ortsteil-Liste der Verwaltung auf OSM-Basis in Kartenform zu bringen. Die Ortsteil-Grenzen sind dazu grün eingezeichnet, eine blaue 4-km-Linie ab Stadtgrenze dient zum Vergleich.

Genaugenommen sind es natürlich die Ortsteilgrenzen nach meiner Einschätzung. Denn es mag zwar irgendwo verwaltungstechnische Abgrenzungen geben, doch solange die nicht in Karten- oder Schilderform zugänglich sind, sehe ich eher die gelben oder gelb-grünen Ortstafeln oder andere Quellen als relevant an.



Karten-Basis: OSM

Karte als PDF: http://www.derinnenspiegel.de/docs/st-o ... 4-4 km.pdf

Und für die, die große Datenmengen nicht scheuen, gibts hier eine Übersicht über alle deutschen Pflichtfahrbereiche (Ausnahme: hessische Gemeinden): http://www.derinnenspiegel.de/docs/pfli ... d-2023.pdf

[jr]

Der Rat hat in seiner Sitzung am Montag - wie zuvor schon der Verkehrsausschuß - die Tariferhöhung einstimmig durchgewinkt.

Die geplanten Änderungen am Pflichtfahrgebiet sollen dagegen neu ausgearbeitet werden. Es gab u.a. Bedenken wegen der fehlenden Nachvollziehbarkeit der räumlichen Begrenzung. Daneben spielte auch die Preissicherheit für Fahrgäste eine Rolle und das Risiko, Festpreisfahrten am Taxameter vorbei durchzuführen.

[jr]

Der Verkehrsausschuß hat am Montag der Vorlage der Verwaltung für die Erhöhung der Taxitarife zum Jahresbeginn 2025 bei einer Gegenstimme zugestimmt. Folgende Preise sind angesagt:

Grundgebühr

tags 5,30 bleibt
nachts, sonn+feiertags 5,30 => 5,40

0 - 5 km

tags 2,80 => 2,90
nachts, sonn+feiertags 2,90 bleibt

ab 5 km

tags 2,40 => 2,50
nachts, sonn+feiertags 2,50 => 2,60

Wartezeit

40,00 - die bisherigen 32,73 für die ersten 2 Minuten tagsüber entfallen

Das Ausmaß der Erhöhung wird mit 2,6 % beziffert. Dabei fällt die Erhöhung tagsüber höher aus als nachts/sonn/feiertags.

Eine weitere Vorlage befaßte sich mit der Änderung des Pflichtfahrbereichs. Nachdem die Verwaltung im Vorjahr eine schwer nachvollziehbare Grenze quer durch die Nachbargemeinden gezogen hatte (siehe Karte oben im Thread), waren bei der neuen Vorlage fast alle Nachbargemeinden komplett drin. Alle bis auf eine: Die Stadt Elsfleth, die in Bornhorst direkt an OL grenzt, fehlte. Nachdem die Verwaltung auf Anfrage keine zwingenden Gründe für das Herausnehmen der Stadt nennen konnte, wurde sie via Änderungsantrag in der Sitzung hinzugefügt und das neue Pflichtfahrgebiet dann einstimmig beschlossen.

Die Definition des Pflichtfahrbereichs über die Gemeindegrenzen dürfte deutlich klarer als die bisherigen 50 km zeigen, wo freie Preisvereinbarungen angeboten werden können/müssen. Gleichzeitig ist die Versorgung des direkten Oldenburger Umlands gewährleistet. Einen Makel hat die neue Regelung dennoch: Wie bisher gibt es keine Anfahrtsregelung für Fahrten, die vollständig außerhalb des Oldenburger Stadtgebiets stattfinden.

[jr]

Der Rat hat am Abend sowohl die Tariferhöhung als auch die Änderung des Pflichtfahrgebiets einstimmig beschlossen.

Ich bin gespannt, ob die Fahrer dann bei Fahrten außerhalb der Nachbargemeinden darauf hinweisen, daß der Fahrpreis frei vereinbar ist.

[Karteileiche]

Du setzt jetzt also einfach voraus, dass alle Fahrer von den Änderungen (diese und die vorherige) des Pflichtfahrgebietes gewusst haben?

[Otto]

Ich bin gespannt, ob die Fahrer dann bei Fahrten außerhalb der Nachbargemeinden darauf hinweisen, daß der Fahrpreis frei vereinbar ist.

"Frei vereinbar" heißt ja nicht zwangsläufig billiger.

[jr]

Ich bin gespannt, ob die Fahrer dann bei Fahrten außerhalb der Nachbargemeinden darauf hinweisen, daß der Fahrpreis frei vereinbar ist.

"Frei vereinbar" heißt ja nicht zwangsläufig billiger.

Stimmt. Ich bin gespannt, wie das in der Praxis ablaufen wird. Ein Versuch, die Preise via Verordnung auch ins Taxameter zu können/müssen, ist im Zuge des aktuellen Verfahrens an zeitlichen Zwängen gescheitert. Mag aber sein, daß das später mal kommt.

Du setzt jetzt also einfach voraus, dass alle Fahrer von den Änderungen (diese und die vorherige) des Pflichtfahrgebietes gewusst haben?

Zumindest sollten sie den Text an Bord haben:

§ 10 a Mitführen von Unterlagen

Die fahrzeugführende Person hat den Text der Verordnung in der gültigen Fassung mitzuführen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Verordnung zu gewähren.

http://www.derinnenspiegel.de/taxitarif ... if2024.php

[Otto]

Die fahrzeugführende Person hat den Text der Verordnung in der gültigen Fassung mitzuführen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Verordnung zu gewähren.
http://www.derinnenspiegel.de/taxitarif ... if2024.php

Sicher, aber die Uhr läuft, solange der Kunde liest.

[jr]

Erst lesen, dann mitfahren?

[Taktikus]

Ginge auch Verordnung in die Hand drücken, wegfahren und Leerfahrt anmelden, wenn er vorher lesen will, aber ob das dem Fahrer nützt? Ansonsten wäre es Wartezeit, also mit Uhr.