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Führerschein ungültig – trotzdem Freispruch
Amtsgerichtsurteil aufgehoben
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Wenn Behördenauskünfte einem Lotteriespiel ähneln, haben Angeklagte gute Chancen, freigesprochen zu werden.
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Der Verteidiger, der Oldenburger Verkehrsrechtsanwalt Frank-Roland Hillmann III, hatte für seinen Mandanten einen Verbotsirrtum geltend gemacht. Der 50-Jährige habe die Entscheidung des EuGHs nicht kennen können. Die Berufungskammer ging weiter: Selbst wenn sich der Angeklagte bei den Behörden erkundigt hätte, hätte er wohl keine richtige Antwort bekommen.
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http://www.nwzonline.de/oldenburg/fuehr ... 27475.html