Das INNENSPIEGEL-Forum

Ich habe diese Tage eine Wahlbenachrichtigung zur Wahl des Rates und zur Oberbürgermeisterwahl der Stadt Oldenburg erhalten.
Es ist ja "Bürgerpflicht" wählen zu gehen, aber wen?
Man kann ja nur von den angebotenen Übeln das bessere wählen!

habe ich auch sofort gedacht!

wie kann man den Pantel abwählen?

das wäre doch mal eine echte wahl-motivation!

Otto und Ulli wüßten da jetzt eine Antwort.

bestimmt! ...

Holgi hat geschrieben:Otto und Ulli wüßten da jetzt eine Antwort.

Echt?

klar Ott! ...wie kann man den Pantel "rauskicken"?

sag mal!

wolli hat geschrieben:klar Ott! ...wie kann man den Pantel "rauskicken"?
sag mal!

Schwierig, der Mann hat als Spitzenbeamter sicherlich einen guten Vertrag und ich traue weder bei den oldenburger Roten noch den Schwarzen jemandem zu, dass er den Schneid hat, den Mann rauszukicken.

ach Ott, du desillusionierst mich!

was sollte einen denn dann überhaupt noch bewegen, an dieser wahl teilzunehmen?

Viel interessanter aber sind die Aussagen der Parteien zum ECE-Center:

"Die FDP-Fraktion befürwortet den Bau des ECE-Centers ganz eindeutig. Wir haben das Projekt von Beginn an unterstützt und beurteilen das Gesamtprojekt sehr positiv."
http://fraktion-fdp.kdo.de/25_335.htm

Von der CDU ist wie üblich, so wie vor dem Irakkrieg auch, ein entschlossenes "Vielleicht" zu hören:

"Die Oldenburger CDU will alle Vorgänge um den Verkauf des Schlossplatz-Grundstücks eingehend prüfen und einen Sonderparteitag zu diesem Thema veranstalten, bevor sich die Partei endgültig für oder gegen das geplante ECE-Einkaufszentrum entscheidet."
http://www.cdu-oldenburg.de/union/03dc0 ... 7918239ae7

die SPD hat sich festgelegt:

"Von dem geplanten ECE-Center wird die gesamte Stadt profitieren“, erklärte Dietmar Schütz."
http://spd-oldenburg.de/aktuell/nachric ... /12396.php

Grüne sind dagegen:

"Nach Meinung der grünen Ratsfraktion verstößt das geplante Bauvorhaben am Schlossplatz /Berliner Platz gegen geltendes Recht."
http://fraktion-diegruenen.kdo.de/

die Linkspartei ist dagegen:

"Mit uns für eine lebenswerte Stadt, ein Stadtbild, das öffentliches Grün schützt, die historische Bausubstanz sichert und die Bebauung davor bewahrt, allein durch den Eigennutz wirtschaftlicher Interessen geprägt zu werden. Auch deshalb wollen wir kein Koloss am Schloss (ECE-Einkaufs-mal)."
http://linksparteioldenburg.twoday.net/ ... munalwahl/

"Bürger für Oldenburg" sind für das ECE:

ECE-Ansiedlung
Ratsbeschlüsse vom 26.6.2006
"In der Sitzung am 26.6.2006 hat der Rat mit den Stimmen der SPD-/FDP-Fraktion, der Stimme des Vertreters der "Bürger für Oldenburg" (BfO) und der Stimme des Oberbürgermeisters Dietmar Schütz (SPD) die Bebauungspläne für das Gemeinschaftsprojekt Neubau ECE-Center/Neubau LzO-Stammhaus/Erweiterung der Bremer Landesbank verabschiedet."
http://www.buergerbegehren-ol.de/aktuelles.html

Holgi hat geschrieben:Otto und Ulli wüßten da jetzt eine Antwort.

Ich wüsste da keine Antwort, weil ich keine Ahnung von der Oldenburger Kommunalpolitik habe.

Aber Otto, den ich als sehr kompetent einschätze, hat letztens noch gepostet, dass SCHWARZ wohl eher gut für OL ist.

Düsseldorf wird seit 1999 von der CDU regiert, was der Finanz- und Verkehrspolitik sehr gut getan hat. ROT-GRÜN hat in den Jahren zuvor ganze Fahrstreifen in Radwege umgewandelt, was logischerweise zu täglichen Staus geführt hat. SCHWARZ hat innerhalb weniger Wochen alles rückgängig gemacht.

Zur Finanzpolitik:
Düsseldorf ist fast schuldenfrei, im Gegensatz zu Kölle...

Mein "Lob" der CDU bezog sich auf ein Gespräch mit einem CDU-Ratsherrn, der mich wegen eines Leserbriefs anrief, mich zwanzig Minuten lang damit vollquatschte, dass die CDU den Kampf gegen das ECE zu dem Thema des Kommunalwahlkampfes machen würde. So dreist bin ich wohl selten belogen worden.

Alles Humbug, man kann dieser Partei grundsätzlich nicht trauen.

Ansonsten bin ich, was Veränderungen angeht, durchaus eher konservativ:

"Ich habe kein Problem mit Veränderungen. Ich möchte nur nicht mit ihnen konfrontiert werden." — Adrian Monk

Ulli schrieb:

ROT-GRÜN hat in den Jahren zuvor ganze Fahrstreifen in Radwege umgewandelt

Hier wurden unter SPD-Ratsmehrheit die Radwege an einem beträchtlichen Teil aller Hauptstraßen in Gehwege umgewandelt, Fahrräder müssen immer häufiger auf die Straße. Ob es die Ratsleute (aller Parteien!) bisher überhaupt bemerkt haben, bezweifel ich. Denn verantworlich dafür zeichnet eher die Verwaltung.

So, ich habe gewählt!!
Briefwahl.

ich mache sowas lieber "live" und vor ort!

Ich auch. Und provoziere damit jedes Mal Ärger, weil ich mein Kreuzchen nicht in der Kabine machen will. "Die Wahl ist geheim - Sie könne doch nicht einfach in aller Öffentlichkeit ein Kreuz setzen!" Geheim - darunter hatte ich eigentlich die Option verstanden, es auch anders machen zu können.

du anarchist!

wolli hat geschrieben:du anarchist!

JR hat Glück, dass ich da nicht sitze ... bei mir wäre seine Stimme ungültig, wie es auch im Gesetz steht.

Ich kann mir Gründe für diese Vorschriften denken, aber welche würdest Du nennen?

jr hat geschrieben:Ich kann mir Gründe für diese Vorschriften denken, aber welche würdest Du nennen?

Ich wollte gerade schon posten, daß ich ja nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm rumlaufen kann, aber nun habe ich es doch schnell gefunden:

Artikel 38 (1):
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Das gilt dann entsprechend über Ländergesetze und die jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder auch für die anderen Gebietskörperschaften.

Das Kriterium der geheimen Wahl ist verletzt, wenn du nicht in der Kabine, sondern offen wählst und deine Stimme ist genau genommen ungültig.

Wobei die Leute in den Wahlräumen immer ein Auge zudrücken, wenn man ein Kind in die Wahlkabine mitnimmt. Aus Gründen der Erziehung wird diese Übung in Demokratie geduldet. Meine Tochter war bis jetzt jedes Mal dabei, wenn ich wählen war.

Otto hat geschrieben:
Das Kriterium der geheimen Wahl ist verletzt, wenn du nicht in der Kabine, sondern offen wählst

wie ist es denn bei einer briefwahl genau genommen , ist meine stimme die ich bei der letzten bundestags wahl merkel gegeben habe ungültig

die kreuze habe ich bei mir im wohnzimmer gemacht anwesend waren ein kollege von uns , der sohn meiner freundin und nee tante , von den kleinen

hätte mein stimmzetel auch ulli zukommen lassen können der ja auf bundesebene kein wahlrecht hat

aber geheimnisse machen betrug leichter

an der nächsten wahl werde ich aus bequemlichkeit nicht teilnehmen
können mich mal alle gern haben

davon mal abgesehen war es mir bisher nicht bekannt das man geheim wählen muss