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Denn als Mietwagenfahrer hat er nicht die gleichen Rechte wie seine Kollegen von den Taxi-Unternehmern – allerdings auch nicht die gleichen Pflichten.


http://www.svz.de/newsmv/lr/bue/02.08.0 ... 68275.html

zitat
Die Stadt beruft sich auf ein Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichtes. Demnach ist „nur der Taxiverkehr im Hinblick auf die gesetzliche Betrieb-, Beförderungs- und Tarifpflicht als öffentliches Verkehrsmittel anzusehen, an dessen Existenz und Funktionieren ein erhebliches öffentliches Interesse der Allgemeinheit besteht“.zitat

„Da könnte ja jeder kommen.“

Taxi-Betriebe klagen mit Erfolg gegen Minicars
(...)
http://www.bo.de/lokales/offenburg/taxi ... n-minicars

Tja, ist eben nicht jede Stadtverwaltung in Deutschland so schnarchnasig wie die in Oldenburg...