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Karlsruher Miet­wagen­unternehmen hat Anspruch auf zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen
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Die Angaben der Bestandsunternehmer zu ihrer wirtschaftlichen Lage habe die Stadt allerdings ungefiltert übernommen und ihrer Prognoseentscheidung damit offenkundig unrichtige Daten zur Ertrags- und Kostenlage zugrunde gelegt. Die Stadt gehe selbst davon aus, dass die von den Taxiunternehmen vorgelegten Zahlen zumindest zum Teil nicht den wirklichen Umsätzen entsprächen und vermute eine systematische Verletzung steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten nicht weniger Unternehmen.
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http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Kar ... s24418.htm