...Karlsruher MietÂwagenÂunternehmen hat Anspruch auf zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen
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Die Angaben der Bestandsunternehmer zu ihrer wirtschaftlichen Lage habe die Stadt allerdings ungefiltert übernommen und ihrer Prognoseentscheidung damit offenkundig unrichtige Daten zur Ertrags- und Kostenlage zugrunde gelegt. Die Stadt gehe selbst davon aus, dass die von den Taxiunternehmen vorgelegten Zahlen zumindest zum Teil nicht den wirklichen Umsätzen entsprächen und vermute eine systematische Verletzung steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten nicht weniger Unternehmen.
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http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Kar ... s24418.htm
Anspruch auf zehn Genehmigungen
Anspruch auf zehn Genehmigungen
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
Eine ziemlich dicke Ohrfeige für die Behörde. Der Volltext:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?q ... c.norm=all
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?q ... c.norm=all