Abschleppen eines Taxis nicht erforderlich

Rechtsfragen rund um das Taxi
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Otto
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Abschleppen eines Taxis nicht erforderlich

Beitrag von Otto »

Abschleppen eines Taxis nicht erforderlich

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das Abschleppen eines - auch über einen längeren Zeitraum - ordnungswidrig im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Kraftfahrzeuges zur Personenbeförderung (Taxi) im Bereich der Beförderungspflicht nach § 47 Abs. 4 PBefG (Pflichtfahrbereich) zur Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes weder erforderlich noch ermessensgerecht.

VG Gießen - 22.09.2000 Aktenzeichen 10 E 1651/96
(...)
Gerichtsurteile
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jr
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Beitrag von jr »

Nachvollziehbar. Allerdings hat das Gericht sich bei den Zeiten ein wenig vertan.
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