Fahrdienst für Patienten

Rechtsfragen rund um das Taxi
Antworten
Benutzeravatar
yogi
Beiträge: 5686
Registriert: 10.08.2004, 01:58
Wohnort: MS

Fahrdienst für Patienten

Beitrag von yogi »

Fahrdienst für Patienten eines Rehabilitations­zentrums unterliegt Vorschriften des Personen­beförderungs­gesetz
(...)
Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Beförderung von Patienten zwischen Wohnung und medizinischer Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation durch einen eigenen Fahrdienst des Betreibers der Einrichtung der Genehmigungspflicht nach dem Personen­beförderungs­gesetz unterliegt.
(...)
In 2. Instanz entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht, dass der Fahrdienst der Klägerin den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliege, weil er eine entgeltliche Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen durchführe.
(...)
www.kostenlose-urteile.de/OVG-Thueringe ... s22244.htm
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
Antworten