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Neuregelung Gurtpflicht

Verfasst: 30.07.2014, 20:43
von yogi
(...)
Die bisherige Ausnahmeregelung stammt aus den 1970er Jahren und sollte bei Überfällen eine Flucht erleichtern. "Doch inzwischen stellen Verkehrsunfälle die größere Gefahr dar", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Taxifahrer- und Mietwagenverbandes, Thomas Grätz auf dpa-Anfrage. Er begrüßte die Initiative der Bundesregierung.
(...)
http://www.rp-online.de/leben/auto/news ... -1.4419321

Verfasst: 31.07.2014, 15:39
von Otto
Bäh... :evil:

Verfasst: 23.10.2014, 04:06
von sehmann
Anschnallpflicht für Taxifahrer/innen ist eine beschlossene Sache.

Der Bundesrat hat nun endgültig einer Änderung der STVO zugestimmt, wonach Taxifahrer/innen auch bei der Beförderung von Fahrgästen angeschnallt sein müssen.
http://www.bkftv.de/anschnallpflicht-fu ... schlossen/

Verfasst: 23.10.2014, 16:15
von Otto
Diejenigen, die das beschließen, sind wie üblich von dem Beschluss ja auch nicht betroffen.

Regelungen gegen die Korruption von Politikern kriegen sie nicht hin.

Verfasst: 31.10.2014, 15:10
von Otto
Generelle Anschnallpflicht für Taxi- oder Mietwagenfahrer gilt ab sofort

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung, welche die schon lange vom BZP mit Unterstützung der Berufsgenossenschaft Verkehr und dem Deutschem Verkehrssicherheitsrat geforderte Abschaffung der Ausnahmeregelung für Taxi- oder Mietwagenfahrer, sich während der Fahrgastbeförderung nicht anschnallen zu müssen, umsetzt, ist aktuell mit dem am 29.10.2014 ausgegebenen Bundesgesetzblatt verkündet worden.
(...)
Der BZP (...) informiert hiermit darüber, dass die Regelung seit dem 30.10.2014 gilt.

http://www.hallo-taxi.org/2014/10/31/ge ... -ab-sofort