Teilweise Veräußerung eines Taxiunternehmens

Rechtsfragen rund um das Taxi
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jr
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Teilweise Veräußerung eines Taxiunternehmens

Beitrag von jr »

Der folgende Doppeleintrag war ursprünglich in unserem Gästebuch enthalten. Wegen des unpassenden Inhalts haben wir ihn jetzt ins neue Forum verschoben. Vielleicht fühlt sich ja der eine oder die andere berufen, noch nachträglich eine Meinung zu diesem Thema zu äußern.
jr


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Datum: 17.01.2004 um 18:13:42
E-Mail: artclass@t-online.de
Name: Dieter Ecksturm
Betr.: Die teilweise Veräußerung eines Taxiunternehmens. Bitte teilen Sie mir doch einmal mit, auf Grund welcher verfassungsrechtlichen Lage eine solche teilweise Veräußerung verboten sein soll. Gibt es in Oldenburg auch Anwälte, die nicht im BZP sitzen ?? Darf sich in Oldenburg ein Taxiunternehmer tatsächlich ausschließlich vergrößern, jedoch nicht verkleinern? In Oldenburg soll es viele Eierhändler geben. Was ist Handel? Deutschland- Die dümmsten Taxiunternehmer der Welt ?? "Im Auslegen seid frei und munter; legt ihr´s nicht aus, so legt was unter" (Goethe) Mit guten Wünschen nach Oldenburg- und vielen Dank für Ihre Antwort bereits jetzt. Dieter Ecksturm (Taxiunternehmer-2 Taxen)
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Datum: 18.01.2004 um 08:57:39
E-Mail: rueckin(at)derinnenspiegel.de
Name: jr
Ich weiß zwar nicht, was diese Frage im Gästebuch soll, aber gut: Es wird als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen, wenn staatliche Genehmigungen, die aus ordnungsrechtlichen Gründen nur begrenzt erteilt werden können - eben z.B. Taxikonzessionen - als Handelsobjekt dienen. Nach einigen rechtlichen Scharmützeln in den 80ern präzisierte der Gesetzgeber: Als ein Zugeständnis an alteingessene Unternehmer, deren Unternehmen quasi ein Wert an sich darstellen konnte, fand der jetzige Passus des § 2 Abs 3 Einzug in das PBefG. Danach ist die Übertragung nur noch im Ganzen möglich, eine Regelung, die angesichts der Vorgeschichte nicht angreifbar sein dürfte. Die Folge: Alles läuft auf Größe hinaus - wer fragmentieren will, kann das nur ertragsfrei tun.
Ulli

Beitrag von Ulli »

Kleine Ergänzung:

In den 80ern konnte man, zumindest bei uns, Taxikonzessionen pachten.
Monatlicher Kurs damals: um 450 Mark.

Seit 01.01.1989, also seit fast 16 Jahren, ist dies nicht mehr möglich.
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