Änderung PBefG – Rückkehrpflicht soll weg

Rechtsfragen rund um das Taxi
Antworten
Benutzeravatar
Otto
Beiträge: 17830
Registriert: 05.05.2004, 14:06
Wohnort: Oldenburg

Änderung PBefG – Rückkehrpflicht soll weg

Beitrag von Otto »

Änderung PBefG – Rückkehrpflicht soll weg

Ein noch unter Verschluss stehendes Eckpunktepapier des deutschen Verkehrsministeriums macht einige Änderungsvorschläge für das Personenbeförderungsgesetz. Unter anderem soll auch die Rückkehrpflicht gestrichen werden.
(...)
Das Handelsblatt spricht von einem Mix aus Regulierung und Liberalisierung und nennt weitere Punkte des Eckpunktepapiers. So soll „die digitale Vermittlung von Fahrten“ genehmigungspflichtig sein, was wohl bedeutet, dass die Auftragsvermittler künftig ebenfalls in das PBefG aufgenommen werden. Nahverkehrsunternehmen dürfen eigene Mitfahrgelegenheiten per App anbieten, wenn sie den klassischen Linienverkehr „ersetzen, ergänzen oder verdichten“, wird aus dem Eckpunktepapier zitiert.
(...)
Taxi-Times
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.

"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"

"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Benutzeravatar
jr
Beiträge: 9205
Registriert: 05.04.2004, 07:06
Wohnort: Oldenburg

Beitrag von jr »

Ob die neuen Vermittler wohl für die Zahlung von Steuern und Co sowie die Einhaltung der Sozialvorschriften durch die Kooperationspartner haftbar gemacht werden?
Benutzeravatar
yogi
Beiträge: 5091
Registriert: 10.08.2004, 00:58
Wohnort: MS

Beitrag von yogi »

...wohl eher nicht.
Es wird ein Steuer - und Sozialrechtschaos entstehen, welches natürlich kaum zu kontrollieren sein wird.
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best

...communication is the problem to the answer.
10cc
Antworten