http://www.rp-online.de/public/article/ ... and/333173
Den Schläfern hier sind nun Tür und Tor geöffnet.

ich finde, die richter haben völlig recht!Die Karlsruher Verfassungsrichter betonten, dass es sich bei der Rasterfahndung um Ermittlungen ohne Verdacht handelt. Nicht nur die Daten von Einwohnermeldeämtern und Ausländerbehörden könnten erhoben werden, auch private Dateien dürften mit staatlichen kombiniert werden. Die Betroffenen müssten davon nichts erfahren.
Das seien schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die nur bei einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter gerechtfertigt seien. Als "Vorfeldermittlung" zur Gefahrenerforschung sei der Einsatz der Rasterfahndung unverhältnismäßig.
"Die Erfahrung mit der beanstandeten Rasterfahndung zeigt, das Terroristen kaum über Datenraster zu erfassen sind. Es gibt geeignetere Mittel, um die Gefahren, die durch islamistische Terroristen bestehen, wirksam und rechtlich zulässig abzuwehren."
http://www.rp-online.de/public/article/ ... and/333173
Das gilt dann aber auch für andere Politiker, z.B. Bush, Blair und Putin."Ein Terrorist ist ein Terrorist, da interessieren politische Titel nicht"
— Israel will festgenommene Hamas-Minister vor Gericht stellen
Der palästinensische Vize-Ministerpräsident Nasser al-Schair sagte (…) die von Israel im Gazastreifen begonnene Militäroffensive zur Befreiung des am Sonntag gekidnappten Soldaten sei "Staatsterrorismus" und komme einem "Völkermord" gleich. (…) Die Bodenoffensive wurde von Luftangriffen auf Brücken, ein Kraftwerk und mutmaßliche Ausbildungslager der Hamas begleitet. Ein israelischer Kampfhubschrauber feuerte Raketen auf eine Waffenfabrik in der Ortschaft Chan Junis ab. Verletzt wurde dabei niemand, wie palästinensische Augenzeugen mitteilten. Die Raketen seien auf einem freien Feld gelandet, das die Hamas zu Trainingszwecken nutze. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Angriffe als "Kollektivstrafe und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (…) Auch die islamische Universität von Gaza geriet nach Berichten von Augenzeugen unter Beschuss. Eine von einem israelischen Kampfjet abgefeuerte Rakete habe ein Loch in einen Hof innerhalb des Universitätsgeländes geschlagen, hieß es. — Israel nimmt Hamas-Minister fest
"Israel ist weiterhin auch bezüglich des Gazastreifens völkerrechtlich gesehen eine Besatzungsmacht, und eine Besatzungsmacht ist nach dem Völkerrecht zuständig und verantwortlich für das Wohl der Bevölkerung. Nach dem humanitären Kriegsrecht sind Maßnahmen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht zulässig, und man kann sich kaum vorstellen, wie ein Angriff auf ein Elektrizitätswerk, auf Brücken, auf eine Wasserversorgung, auf Regierungsgebäude, die Bombardierung von Häusern, in denen man einzelne Terroristen vermutet, auch die außergerichtlichen Hinrichtungen mit dem Völkerrecht in Übereinstimmung zu bringen sind und was das mit dem Kampf gegen den Terrorismus, wie er ja von Israel gesehen wird, zu tun hat. Hier glaube ich, ist es an der Zeit, an die israelische Regierung einige kritische Fragen zu stellen."
Nahost-Experte: Israel verletzt Völkerrecht
Grünen-Politiker Sterzing sieht humanitäre Katastrophe im Gazastreifen
sehe ich genauso politisch motivierter terror siehe ( WAY OF LIVE ) sieht ganz anders ausnicht egal ! hat geschrieben:
c . um Zustimmung für Maßnahmen in der Bevölkerung zu bekommen !
Man kann dran fühlen , das uns diese " geplanten Attentate " uns suggerieren sollen " " das man nicht in sicherheit leben würde bzw . könne " " , egal ; wer dahinter steckt !
n.e !
Protestantismus und Puritanismus durcheinander zu kriegen, reicht schon aus, um eine absurde Verschwörungstheorie zu basteln."Das ist doch alles ein Kreuzzug der Protestanten", erklärt er. "Ganz Norddeutschland ist doch protestantisch und Präsident Bush auch." Es folgt eine Fülle von verwirrenden Argumenten und Geschichtsdaten, es geht um die Pest, Martin Luther und Helmut Kohl. Irgendwie soll das alles zusammenhängen.
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,432976,00.html
ARD-Magazin enttarnt mutmaßliche CIA-Entführer
Drei der Entführer des Neu-Ulmer Bürgers Khaled al Masri, der von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt wurde, sind vermutlich enttarnt. Nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama wohnen sie in North Carolina. Ein Panorama-Reporter suchte sie mit der Kamera auf und bat sie um eine Stellungnahme. Alle drei lehnten ab.
(...)
Alle drei Verdächtigen arbeiten offenbar für die Firma Aero Contractors, in einem Fall ist das Arbeitsverhältnis erwiesen. Das Unternehmen mit Sitz in der Ortschaft Smitfield im US-Bundesstaat North Carolina ist nach Informationen der "New York Times" mehrfach in Verschleppungsoperationen der CIA verwickelt gewesen. Ein in diesen Tagen auf dem US-Markt erscheinendes Buch mit dem Titel "Torture Taxi - On the Trail of the CIA's Rendition Flight" (Folter Taxi - Auf der Spur der CIA Verschleppung-Flüge) bekräftigt diese Annahme.
Ich will so'n Robbie! Den kann man sicher umprogrammieren, daß er einem ein Bier aus dem Kühlschrank holt.Sicherheitstechnik boomt in Deutschland. Aktuell der Renner: Anti-Terror-Arsenale für den Alltag - mit Wachrobotern, splittersicherem Glas und Fingerscannern. Bei ihrer Messe in Essen freut sich die Branche auch darüber, dass George W. Bush Islamisten so ein klares Feindbild bietet. (...)
Zwar gab es in Deutschland bisher keinen Anschlag, doch schon der von US-Präsident George W. Bush ausgerufene Krieg gegen den Terror lässt die Sicherheitsbranche boomen. "Wir verdanken der Regierung Bush einen großen Teil unserer Existenzberechtigung", sagt Robowatch-Geschäftsführer Jens Hanke. Die USA vergäben Aufträge in Sachen Anti-Terror-Technik kaum an ausländische Unternehmen. Aber Washingtons gewaltige Investitionen hätten den "Fressneid" der europäischen Regierungen ausgelöst. So sei Bushs Politik indirekt zum Förderprogramm für die europäische Sicherheitsindustrie geworden.
Die verheerenden Anschläge in London und Madrid hätten ein Übriges getan. "Das hat noch einmal einen messbaren Schub ausgelöst", sagte Hanke im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Es klinge zwar zynisch, "aber ohne diese Anschläge gäbe es diese Halle nicht", sagt er und deutet ins Rund der "Technology against Terror"-Schau.
Mit Ofro gegen Osama
SPIEGEL ONLINE - 13. Oktober 2006, 14:55
URL: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mens ... 26,00.html
au ja prima!Otto hat geschrieben: Ich will so'n Robbie! Den kann man sicher umprogrammieren, daß er einem ein Bier aus dem Kühlschrank holt.
Noch so eine Kohl-Altlast, die den Schuss nicht gehört hat, der Schäuble!"Lizenz zum Töten"
Mit einer Grundgesetzänderung will Innenminister Schäuble den Abschuss von Passagierflugzeugen bei Terrorgefahr möglich machen. Doch gegen die Pläne, einen "Quasi-Verteidigungsfall" in die Verfassung aufzunehmen, regt sich energischer Widerstand. Die Grünen warnen vor der "Lizenz zum Töten".
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 99,00.html