Bildet linksgrüne Banden!

Scholz und Co - nach dem Wetter Top-Thema im Taxi
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Otto
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Bildet linksgrüne Banden!

Beitrag von Otto »

Bildet linksgrüne Banden!
(...)
Im Dezember 2021, da war die Ampel-Koalition keine zwei Wochen alt, schrieb Bernhard Pötter in seiner taz-Kolumne über die Familienbeziehungen im Wirtschaftsministerium. Das Ministerium ging damit offen um, und auch sonst störte sich niemand daran. Das Interesse am grünen Familienclan änderte sich, als Robert Habeck und seine Buddies es wagten, in den deutschen Heizungskeller einzubrechen, also vorsichtig darauf hinzuweisen, dass eine neue Gasheizung vielleicht keine gute Idee ist. Seitdem läuft eine Kampagne der Bild gegen den „Heizhammer“, voller Lügen und Halbwahrheiten.
(...)
In Deutschland wird nicht aus politischen Gründen zurückgetreten, sondern wegen persönlicher Fehler. Sie können Peter Altmaier sein und die Energiewende verschleppt haben, Sie können Manuela Schwesig sein und mit der russischen Diktatur schmutzige Geschäfte machen, Sie können Andreas Scheuer sein und hunderte Millionen Steuergeld in der Maut versenken. Alles eeeegaaaal.
(...)
Also: Bildet Banden, bildet linksgrüne Familienclans in Ministerien und Redaktionen! Eine linke Boulevardzeitung, die Konservative so hart anfasst wie der politische Gegner, das wär’ doch was.
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TAZ
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Otto
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Beitrag von Otto »

Aber das erzählen die Lügner der "Großen Koalition" von #CDUCSU, #FDP und #AfD der Bevölkerung natürlich nicht:
"Eine Untersuchung des Klima- und Wirtschaftsforschungsinstituts MCC Berlin warnt: Der Weiterbetrieb einer fossilen Heizung könnte die Haushalte noch teurer zu stehen kommen als der Einbau einer Wärmepumpe. Denn ab 2026 soll die CO2-Bepreisung von Öl, Gas und Kraftstoffen auf einen europaweiten Emissionshandel umgestellt werden. Dabei wird nicht mehr der Preis festgelegt, sondern die Menge der Emissionen, die höchstens ausgestoßen werden dürfen, sodass die von der EU gesetzten Klimaziele erreicht werden. Anbieter fossiler Brennstoffe müssen für die von ihnen verkaufte Menge CO2-Zertifikate erwerben. Der Preis ergibt sich dann aus der Balance von Angebot und Nachfrage."
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N-TV
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Otto
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Beitrag von Otto »

Razzien bei der Letzten Generation: Stöbern in offenen Büchern

Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre Einschüchterung. Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, ist absurd.
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Weder bedeuten Staus diese Bedrohung noch ihre symbolischen Aktionen an Pipelines, in Museen oder an Flughäfen. Die Letzte Generation legt offen, dass die Bundesregierung am Klimaschutz scheitert. Nun zeigt sie unfreiwillig auch noch, dass dieser Staat lieber seine Rechtsstaatlichkeit untergräbt, als endlich zu handeln.
(...)
TAZ
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Otto
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Die Matrix der Lügen

Beitrag von Otto »

"Die Matrix der Lügen"

Es ist wahr, #Union und #FDP, #BILD, #WELT, #FOCUS, die Rechtsradikalen von der #AfD und alle ihrer Propagandisten lügen hemmungslos in allen Medien, was Habecks Heizungsgesetz betrifft. Es geht nicht um das Gesetz, es geht darum, die gewählte Regierung zu stürzen. Nach wochenlanger Hetze gegen das Gesetz haben sogar die Faschisten die Grünen in den Vorhersagen überholt.
Aber mit wem würde Merz denn eine Regierung bilden wollen, woher bekäme er denn seine Mehrheit, wenn man sich die Zahlen realistisch ansieht? Hoffen Merz und Lindner wirklich, wie 1982 eine "Wende" hinzubekommen oder setzt Merz auf die Machtgeilheit der Sozis, wie zuletzt in Berlin gesehen, und strebt eine neuerliche GroKo an? Merz hatte vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden versprochen, die "AfD zu halbieren", das Ergebnis sehen wir jetzt in den Umfragen. Es ist traurig, mit anzusehen, wie das bourgeoise Zentrum dem Faschismus einmal wieder den Boden bereitet.
Doch zurück zum Heizungsgesetz. Der "Volksverpetzer" leistet mal wieder gute Arbeit, wenn es darum geht, die "Matrix der Lügen" der Politiker zu entlarven:
"Was, wenn ich dir sage, dass Habecks Entwurf zum Heizgesetz bereits im März von der FDP als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch bereits als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zugestimmt hat, es vor der Sommerpause zu beschließen? (...) Du darfst jede Heizung behalten, die du hast, auch nach 2024. Du darfst deine Gasheizung auch jederzeit reparieren. Dich zwingt niemand, irgendwann etwas zu ersetzen, du darfst alles weiterlaufen lassen, wie du willst. Habeck sagt wörtlich: „Funktionierende Heizungen dürfen weiter genutzt werden und Kaputte dürfen so lange repariert werden, wie man sie reparieren kann.“"
(...)
Volksverpetzer
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Beitrag von Otto »

Der größte Spaß ist ja, dass die größten Hetzer gegen Habeck bereits eine Wärmepumpe haben, das ist echt der Gipfel.
"Dass am Ende Lindner, Schäffler und Kubicki eine Wärmepumpe haben und monatelang dagegen von der FDP gehetzt wird, ist der Gipfel der Dreistigkeit. #Lanz"
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Zuletzt geändert von Otto am 21.06.2023, 15:08, insgesamt 2-mal geändert.
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Beitrag von Otto »

Alle reden über das Heizungsgesetz, aber lasst uns lieber über die 243 Millionen Euro reden, die wir alle für das Mautdebakel bezahlen müssen. Oder über die 60 Milliarden Euro, die wir jährlich ab 2030 bezahlen müssen, wenn wie die zugesagten Klimaziele nicht erreichen!
CDU/CSU sowie FDP sind die verlogensten zwei Schei*ehaufen im ganzen Land.
#Heizungsgesetz
#FuerHabeck
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Beitrag von Otto »

Das habe ich bei den Nötigungsurteilen gleich gesagt. An der vom Gesetz geforderten "Verwerflichkeit" des Handelns wird die Staatsanwaltschaft scheitern. Einfach nur den 1. Absatz zu lesen und dann "Nötigung" zu krakeelen reicht halt nicht.

§ 240 (2) StGB: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
Nach Überzeugung des Gerichts hatte sich die Angeklagte an einer Straßenblockade der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ beteiligt und sich auf der Fahrbahn festgeklebt, um die Arbeit der Polizei zu behindern. Das Kammergericht begründete die Aufhebung damit, dass das Urteil des Amtsgerichts keine tragfähige Grundlage für eine Überprüfung der Beweisführung biete. (Az: 3 ORs 46/23)
Es fehle eine im Rahmen der für eine strafbare Nötigung erforderlichen Verwerflichkeit des Handelns ausreichend dargelegte Einzelfallprüfung. Bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte fehle es außerdem an der erforderlichen Beweiswürdigung zu der amtsgerichtlichen Feststellung, dass die Angeklagte sich zur Erschwerung der polizeilichen Maßnahmen an der Fahrbahn festgeklebt habe.
(...)
Tagesspiegel
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Otto
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Beitrag von Otto »

"Sollen die Kinder nix essen? Dann wirds billiger."
"Die können doch zur Tafel gehen. Die sind doch tafelberechtigt."
- Andrea Behr (CSU-Direktkanditatin für Würzburg)
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