Buschmann findet Unfallflucht gut
Verfasst: 25.04.2023, 11:03
Ordnungswidrigkeit statt Straftat
Justizministerium plant offenbar Entkriminalisierung der Unfallflucht
Das Bundesjustizministerium will offenbar Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Dies gehe aus einem Eckpunktepapier des Justizressorts hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Demnach sollen Unfälle mit Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestuft werden, wenn zwar ein Sachschaden, aber kein Personenschaden vorliegt. Durch diese Herabstufung »würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt«, hieß es dem RND zufolge in dem Ministeriumspapier.
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Spiegel Online