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Buschmann findet Unfallflucht gut

Verfasst: 25.04.2023, 11:03
von Otto
Ordnungswidrigkeit statt Straftat
Justizministerium plant offenbar Entkriminalisierung der Unfallflucht


Das Bundesjustizministerium will offenbar Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Dies gehe aus einem Eckpunktepapier des Justizressorts hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Demnach sollen Unfälle mit Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestuft werden, wenn zwar ein Sachschaden, aber kein Personenschaden vorliegt. Durch diese Herabstufung »würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt«, hieß es dem RND zufolge in dem Ministeriumspapier.
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Spiegel Online

Re: Buschmann findet Unfallflucht gut

Verfasst: 25.04.2023, 14:06
von jr
»Denkbar wäre etwa eine Meldung über eine standardisierte Onlinemaske, gegebenenfalls auch mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden ..."
Moderne Zeiten. Allerdings hat er das, was du titelst, nicht von sich gegeben.

Verfasst: 25.04.2023, 14:52
von Otto
Die Autolobby halt, die ist immer noch in der Lage, die höchsten Schmiergelder zu zahlen.