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Wagenknecht geht gegen AfD-Plakat vor
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Die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, leitet rechtliche Schritte wegen eines AfD-Wahlplakats ein. Hintergrund ist ein großer Aufsteller der rechten Partei, der im Kreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt an einer Bundesstraße platziert wurde und Wagenknecht zeigt. »Sahra hat recht. Zuwanderung begrenzen«, steht darauf geschrieben, dazu ist das Konterfei Wagenknechts auf blauem Hintergrund sowie ein Logo der AfD Anhalt-Bitterfeld zu sehen. Am 6. Juni finden in dem Bundesland Landtagswahlen statt.
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Spiegel Online

S. 158: "Drei Jahrzehnte neoliberaler Politik haben viele der einstigen Einschränkungen und Regelungen abgeräumt. Die Gewerkschaften sind heute nicht nur sehr viel schwächer als in ihren Blütezeiten, die linksliberale Erzählung von der Verpflichtung zu Weltoffenheit und Diversität führt auch dazu, dass sie sich kaum noch trauen, die Beschäftigung von Zuwanderern auch nur zu problematisieren."
S. 160 f. "Immerhin ist der deutsche Niedriglohnsektor einer der größten in ganz Europa. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet heute in diesem Bereich. Seine Existenz geht zum einen auf die Arbeitsmarktreformen in der Zeit der SPD-Grünen-Koalition unter Gerhard Schröder zurück, die viele Schutzrechte von Beschäftigten aufgehoben und den Unternehmen die Möglichkeit gegeben hatte, großflächig reguläre Vollzeitjobs durch irreguläre Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. Seither boomen Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge oder Befristungen mit entsprechenden Auswirkungen auf das Lohnniveau. Dass die Löhne allerdings in vielen Branchen um bis zu 20 Prozent sanken und selbst ein jahrelang anhaltendes Wirtschaftswachstum daran nichts ändern konnte, das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich. Denn nur sie stellte sicher, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze zu den niedrigen Löhnen unverändert besetzen konnten."

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 24.09.2015 zur Regierungserklärung zum EU-Sondertreffen zu Flüchtlingen und zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel
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Es ist die Verantwortung der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die Integration nicht zu einer neuen Welle von Lohndumping und Sozialabbau führt. Denn wer das zulässt, nährt genau die Ängste und Ressentiments, die rechten Hasspredigern den Boden bereiten. Ist ihnen Ihre schwarze Null wirklich so heilig, dass sie dafür in Kauf nehmen, braune Nullen beim Stimmenfang zu unterstützen? Ich finde das unerträglich.
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Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.
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von yogi » 25.09.2015, 13:54

Aus der Zeit gefallen
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Selbstverständlich ist Sahra Wagenknecht keine Rassistin. Sie trägt, denke ich, nicht wesentlich mehr Vorurteile in sich, als wir alle es für gewöhnlich tun. Ihre Äußerungen gegen Diskriminierung von Minderheiten wirken auf mich authentisch. Sie weiß, wovon sie spricht. Die Tochter eines Iraners erzählte dem Zeit-Magazin 2017 über ihre Kindheit in der DDR: "Ich sah fremdländisch aus. Da gab es immer wieder unschöne Erlebnisse, Kinder, die mich gehänselt haben: 'Wie sieht denn die aus?'– 'Kommst du aus China?'"
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Sahra Wagenknecht scheint mir vielmehr aus der Zeit gefallen zu sein. Es wirkt, als wäre sie irgendwo zwischen den Achtzigern und frühen Neunzigern stecken geblieben. Sie versteht sich als traditionelle Linke; als konservative Linke, wenn man so will. Geboren und sozialisiert im "Arbeiter- und Bauernstaat", dreht sich bis heute alles bei ihr um die Arbeiterklasse. Arbeiterinnen und Arbeiter machen gegenwärtig noch ein Viertel aller Erwerbstätigen im produzierenden Gewerbe aus. Ihre Zahl ist über die Jahrzehnte massiv geschrumpft. 75 Prozent ernährt der Dienstleistungssektor, rund ein Prozent die Landwirtschaft.
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Sahra Wagenknecht weiß offenbar nicht mehr so genau, wo die deutsche Gesellschaft im 21. Jahrhundert steht. Das zeigte schon ihre Bewegung "Aufstehen" von 2018, bei der die meisten von Anfang an einfach sitzen geblieben sind.
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Bei mir rufen Sahra Wagenknechts Äußerungen Gedanken an Sozialismus und Nationalismus hervor. Über diese Kombination muss man sich nicht wundern, sozialistisches und nationalistisches Denken passten schon früher gut zusammen – spätestens seit Friedrich Naumann. 1896 hatte der Pfarrer und Publizist den "Nationalsozialen Verein" gegründet. Mit Ansätzen von gestern jedoch, die an nationalstaatliche oder sogar völkische Einstellungen anknüpfen und letztlich gute Lebensbedingungen primär für deutsche Arbeiter ohne Migrationshintergrund suchen, lässt sich in einer modernen Einwanderungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Europäischen Union, eingebettet in globalisierte Strukturen, kein großartiger politischer Erfolg mehr erzielen.
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Lamya Kaddor bei T-Online

Machtkampf bei den Linken
Ausschlussverfahren gegen Wagenknecht eröffnet
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Begründet wird das Ausschlussbegehren damit, dass Wagenknecht der Partei einen »schweren Schaden« zugefügt habe. Als Hauptbeweis führen die Antragsteller Wagenknechts neues Buch »Die Selbstgerechten« an. Darin kritisiere Wagenknecht die Linke als Partei, heißt es in dem Antrag, der dem SPIEGEL vorliegt. »Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab.« Ebenso werden verschiedene Interviewauszüge benannt, in denen Wagenknecht offenlasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe.
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www.spiegel.de/politik/deutschland/sahr ... 581b9ca958