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Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 17.11.2020, 00:39
von yogi
Corona-Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel
Viel Ärger für nichts
So giftig wie diesmal ging es bei den Corona-Beratungen noch nie zu. Angela Merkel drängt auf strengere Regeln, doch die überrumpelten Ministerpräsidenten lassen die Kanzlerin auflaufen.

(...)
Aber es sind eben erst 14 Tage, seit die Verschärfungen in Kraft sind. Zu früh, um schon neue Entscheidungen zu treffen, findet die Mehrheit der Länderchefs, sie wollen eine weitere Woche verstreichen lassen, während Merkel und Braun der Ansicht sind, dass Deutschland diese Zeit nicht hat: Sie pochen auf weitere Maßnahmen, eine Verschärfung der Regeln.
(...)
Am Ende verständigt sich die Runde auf eine neunseitige Absichtserklärung mit viel Lyrik, fast alle konkreten Entscheidungen werden auf kommende Woche Mittwoch (25. November) vertagt, wenn in der Runde erneut beraten wird.
(...)
www.spiegel.de/politik/deutschland/ange ... eca05a74a6
...also täusche ich mich oder hätte in der Zeit bis zum 25.11. nicht auch das gewählte Parlament die 9 Tage ganz gut zerreden können und sich dann mal in Anbetracht der dramatischen Lage vielleicht zu Maßnahmen durchringen können?
Am Ende hat diese grundgesetzwidrige Runde aus Ministerpräsidenten und Teilen der Bundesregierung sogar den eventuellen Vorteil des schnellen und effektiven Handelns in den Sand gesetzt - es ist einfach nur noch ein Trauerspiel, wie schlecht und jämmerlich dieses Land regiert wird.

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 17.11.2020, 10:20
von yogi
Corona-Maßnahmen: „Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“
(...)
Ein Richter hat auf Grundlage des Grundgesetzes und der Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen. Unser Grundgesetz ist ein starkes Gesetz, ein erprobtes Gesetz. Ein Gesetz, das auch und vor allem in Krisenzeiten Anwendung zu finden hat. Momentan scheint bei einigen Menschen der Irrglaube zu herrschen, wenn das Grundgesetz stört, muss man sich nicht daran halten, sofern man eine gute Absicht hat. Das ist ebenso falsch wie gefährlich.
(...)
www.nachdenkseiten.de/?p=66971
...da stimme ich Schleif voll und ganz zu.
Er überzeichnet im Laufe des Gesprächs natürlich scharf, aber seine Einschätzungen kann ich größtenteils teilen.

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 17.11.2020, 15:47
von Otto
diese grundgesetzwidrige Runde
:D :D :D :D :D

Oha, hier spricht der Verfassungsrechtler.

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 17.11.2020, 15:59
von Otto
Bundestagsabgeordnete erhalten Tausende Spam-Mails

Mehrere Bundestagsmitglieder werden vor der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz mit gleichlautenden Mails bombardiert. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht »einen brutalen Missbrauch von politischer Debatte«.
(...)
Spiegel Online
So sind sie, die Querdenker...aber Dobrindt übertreibt natürlich.

Coronische Volksfront

Verfasst: 18.11.2020, 20:46
von Otto
Endlich haben die Wasserwerfer das Querdenker-AfD-Update erhalten.

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 19.11.2020, 16:11
von Karteileiche

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 19.11.2020, 17:51
von Otto
Alle 17 Sekunden stirbt in Europa ein Mensch an Covid19 (Quelle: The Guardian).

Querdenken-Demo in Duisburg darf nicht stattfinden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen Eilantrag der sogenannten Querdenken-Initiative gegen ein von der Stadt Duisburg ausgesprochenes Verbot abgelehnt, am Sonntag eine Demonstration abzuhalten. Die Anmelder hätten mit Blick auf Teilnehmendenzahl und Demonstrationsstrecke kein Hygienekonzept vorgelegt, das die Einhaltung der in der Corona-Schutzverordnung enthaltenen Vorgaben hinreichend sicherstelle, heißt es beim Gericht. Insoweit sei zu befürchten, dass Teilnehmende der Versammlung gegen infektionsschutzrechtliche Vorgaben wie das Abstandsgebot und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verstoßen.
(...)
Die Zeit

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 20.11.2020, 17:41
von Otto
§ 28a IfSG kommt: Neues Bevölkerungs­schutzgesetz vom Bundesrat verabschiedet
(...)
§ 28a IfSG soll auch eine zeitliche Befristung der getroffenen Maßnahmen zur Voraussetzung machen. Die Maßnahmen sollen jeweils maximal 4 Wochen gelten dürfen. Eine Verhängung von Schutzmaßnahmen “bis auf Weiteres” entfällt dadurch. Eine Verlängerung ist möglich, sofern das aktuelle Infektionsgeschehen das erforderlich macht.

Es bedarf also regelmäßiger Beurteilung der aktuellen Krisensituation und einer triftigen Begründung, wenn die Maßnahmen zum Infektionsschutz länger als 4 Wochen aufrecht erhalten bleiben sollen. Insgesamt soll § 28a IfSG nur bei einer nationalen Epidemie zur Anwendung kommen können.

Darüber hinaus sieht § 28a IfSG auch Regelungen zu möglichen Verdienstausfällen vor. Unter anderem sollen Eltern noch bis März 2021 einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen können, wenn sie aufgrund von Schul- oder Kitaschließungen und dem damit einhergehenden Betreuungsaufwand Verdienstausfälle zu beklagen haben.
(...)
Bussgeldkatalog

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 21.11.2020, 03:03
von jr
So macht man Meinung:
Derweil melden die USA täglich mehr als 150.000 neue Corona-Fälle. Insbesondere in den Staaten, in denen sich die Gouverneure gegen Masken wehren und Großveranstaltungen erlauben, breitet sich das Virus am schnellsten aus: North Dakota, South Dakota, Wyoming, Iowa, Nebraska, in dieser Reihenfolge. Alles Bundesstaaten, in denen die Republikaner regieren – und die bei der Wahl am 3. November an Trump gingen.

Die Maske ist in den USA hochpolitisch, viele Trump-Anhänger halten sie für ein Symbol der Unterwerfung. Die Regierung, meinen sie, greife damit zu sehr in das Privatleben ein.

https://www.morgenpost.de/vermischtes/a ... -News.html
Die genannte Reihenfolge gibt es zwar, aber ihre Bedeutung ist eine völlig andere: Es sind die 5 US-Staaten mit den derzeit höchsten 7Tage/100.000-Ew-Werten. Die schnellste Ausbreitung findet allerdings seit Wochen zunehmend in Staaten mit Demokraten-Gouverneuren oder Biden-Mehrheiten statt. Und die fünf genannten Staaten liegen bei der 7-Tage-Entwicklung auf Platz 41, 42, 47, 48 und 49.

Anders als die Journalisten es gerne hätten, pflegt das Virus keine politischen Vorlieben. Die US-Zahlen werden ziemlich sicher in einigen Tagen oder Wochen wieder anders aussehen, den politischen Kaffeesatzlesern wird bestimmt auch dann eine effektheischende Schlagzeile dazu einfallen.

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 21.11.2020, 16:39
von Otto
Dazu gibt's sicher einen Link, oder?

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 21.11.2020, 17:12
von Otto
POL-HB: Nr.: 0774--Aggressiver Maskenverweigerer am Bahnhof--

Ort: Bremen-Mitte, Bahnhofsplatz
Zeit: 20.11.20, 14.10 Uhr
Ein 32 Jahre alter Mann verstieß am Freitag gegen Corona-Regeln in der Bahnhofsvorstadt. Bei einer anschließenden Kontrolle widersetzte er sich den Maßnahmen von Polizei und Ordnungsamt und leistete erheblich Widerstand. Dabei wurden ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Polizeibeamter leicht verletzt. Der 32-Jährige wurde vorläufig festgenommen.
(...)
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4770135

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 21.11.2020, 18:26
von jr
Otto hat geschrieben: 21.11.2020, 16:39 Dazu gibt's sicher einen Link, oder?
Einen Link zu meinen Zahlen? https://www.worldometers.info/coronavirus/country/us/ Die Werte ergeben sich aus den dort genannten Basiszahlen für den Zeitraum vom 13.11.2020 bis zum 19.11.2020. Bei mir kommen die in eine ziemlich große Kalkulation, die ich seit dem Frühjahr führe. Vielleicht gibts ja auch irgendwo fertige Werte, so wie bei der Morgenpost für die deutschen Bundesländer oder sogar alle Staaten.

Verfasst: 23.11.2020, 16:30
von Otto
Wie mRNA-Impfstoffe funktionieren und wirken

Eine 95-prozentige Wirksamkeit versprechen die Unternehmen Biontech/Pfizer und Moderna für die von ihnen entwickelten Corona-Impfstoffe. Beide Vakzine basieren auf mRNA. Was dieses Impfstoffkonzept attraktiv macht und welche Risiken damit verbunden sind – ein Überblick mit dem Infektiologen Leif Erik Sander.

Deutschlandfunk

Coronische Volksfront

Verfasst: 25.11.2020, 19:21
von Otto
FAKTENCHECK: Corona: Kritik an PCR-Test - Virologe Christian Drosten entkräftet These von Anwalt Reiner Füllmich

Der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich (62) will Schadenersatz für Unternehmen geltend machen, die Einbußen durch den Corona-Lockdown hatten. Er ist der Ansicht, das Coronavirus sei nicht gefährlicher als die Grippe. Experten widerlegen die Thesen.
(...)
Fuldaer Zeitung

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 30.11.2020, 16:06
von Otto
Der lange Weg zur Herdenimmunität
(...)
Bald werden wohl auch in Deutschland die ersten Menschen gegen Covid-19 geimpft. Doch wie lange wird es dauern, bis die ersten Lockerungen möglich werden? Eine Modellrechnung.
(...)
Eine große Rolle spielt auch, welche Bevölkerungsgruppen in welcher Priorität geimpft werden. Gemäß einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission sollen zuerst Angehörige von Risikogruppen geimpft werden, also insbesondere alte Menschen, außerdem Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege. Diese Strategie gilt als die wirksamste, um schwere Verläufe und Todesfälle zu verhindern. Zur gewünschten Herdenimmunität trägt jedoch vor allem die folgende Impfphase bei, wenn Menschen im arbeitsfähigen Alter geimpft werden. Sie haben die meisten Kontakte und werden am ehesten zu jenen Superspreadern, die am meisten zur Verbreitung des Virus beitragen.
(...)
Süddeutsche Zeitung

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 02.12.2020, 15:51
von yogi
Auftrag für Schutzausrüstung
Armin Laschets Sohn wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft

(...)
Van Laack-Inhaber Christian von Daniels hatte am Wochenende in der »Rheinischen Post« publik gemacht, dass sein Werbepartner »Joe« Laschet den Kontakt zum Ministerpräsidenten hergestellt hatte. Im Frühjahr hatte die Firma aus Mönchengladbach einen Auftrag des Landes über 38,5 Millionen Euro bekommen. Die NRW-Polizei orderte später zweimal 1,25 Millionen Masken für insgesamt vier Millionen Euro.
(...)
www.spiegel.de/politik/deutschland/armi ... a2ecd64171
...herrlich!
Laschet, little Joe und von Daniels auf dem seifigen Parkett der Landes- und Lokalpolitik.
Von Daniels konnte wohl nicht einer Huldigung durch die in Gladbach weltbekannten Rheinischen Post widerstehen, little Joe hatte selbstredend nur edle Motive, das 42,5 -
Millionen - Geschäft zu lancieren, und Landesvater Laschet gibt sich ob unverschämter Nachfragen der Opposition beleidigt und in der Ehre gekränkt.
Klar, das alles ist allenfalls kleines Kino, aber so geht Rheinland... :lol:

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 04.12.2020, 14:27
von Otto
Oberverwaltungsgericht bestätigt Bremer Verbot für "Querdenker"-Demo
(...)
Am Dienstag wurde die Demo durch das Ordnungsamt verboten, am Mittwoch bestätigte das Verwaltungsgericht die Entscheidung. Das Ordnungsamt habe ihr Versammlungsverbot "zu Recht auf die Prognose gestützt, dass die Durchführung der geplanten Versammlung mit einer erheblichen Infektionsgefahr für die Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamten und Passanten verbunden sein werde, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Schäden an Leib und Leben führen könne", hieß es zur Begründung vom OVG.
(...)
buten un binnen

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 04.12.2020, 22:39
von jr
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... afd-studie

Querdenker wählten bei der letzten Bundestagwahl zu 21% Grüne, 17 % Linke und 14 % AfD, also zwei Drittel mehr als im Schnitt. Wie paßt das zum ottoschen Weltbild?

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 05.12.2020, 02:40
von yogi
...macht zusammen 52 % - interessant wäre zu erfahren, was die verbleibenden 48 % gewählt oder auch nicht gewählt haben.
Teilt sich der verbleibende Rest auf die restlichen wählbaren Bewerber um ein Bundestagsmandat oder Parteien auf und wie hoch ist die Zahl der Nichtwähler, die den Firlefanz demokratischer Wahlen per se aus Überzeugung ablehnen?

Re: Coronische Volksfront

Verfasst: 05.12.2020, 14:35
von Otto
"Forscher aus Basel"

Und "Firlefanz demokratischer Wahlen" klingt für mich sehr undemokratisch. Willst du einer Diktatur das Wort reden?