Coronische Volksfront

Scholz und Co - nach dem Wetter Top-Thema im Taxi
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minol
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Beitrag von minol »

Chiyo hat geschrieben:Hier zum Nachlesen (und unterzeichnen):

https://gbdeclaration.org/die-great-bar ... claration/
Also, Du bist also dafür, daß Leute der Infektion ausgesetzt werden, auch auf die Gefahr hin, daß sie daran sterben... :roll:

Eine Herdenimmunität durch Infektion zu bewerkstelligen ist brandgefährlich. Dabei werden viele Leute sterben, die nicht sterben müßten. Oder sie behalten langanhaltende Schäden, die sich nicht haben müßten. Je mehr Leute krank sind, desto mehr benötigen auch ein Bett im Krankenhaus. Wenn die Krankenhäuser aber überlastet werden, weil es zu viele werden, wird den Schwerkranken nicht mehr geholfen und sie können alleine deswegen schon sterben (Schwerkranke müssen dabei nicht unbedingt nur Covid-19-Kranke sein). Und niemand garantiert Dir, daß die angeblich Ungefährdeten alle glimpflich davonkämen, wenn sie Corona bekämen.

Ansonsten: Die Diskussion, Alte und Gebrechliche zu isolieren ist nicht neu und wurde vor sechs Monaten schon in den öffentlich-rechtlichen Medien ausgiebig geführt. Schon damals ist klar geworden, warum das eine unheimlich schlechte Idee ist.
Das sind keine Verschwörungstheoretiker, keine Spinner, das sind Experten von Oxford, Harvard und Stanford, die sich zu Wort melden.
ja, auch diese Leute haben ein Recht auf eine Meinung. Diesen Vorschlag teile ich aber nicht, weil dies meiner Ansicht nach ganz klar eine Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung darstellt und nach meiner Ansicht, bei dieser Krankheit Herdenimmunität nicht durch Infektion erreicht werden darf, wenn es vermeidbar ist.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Chiyo hat geschrieben:
Otto hat geschrieben: Ganz persönlich soll ich also der Gefahr ausgesetzt werden, von irgendeinem Hipster im Supermarkt angehustet und angesteckt zu werden, bei einer tausendmal höheren Wahrscheinlichkeit, dass ich dran sterben könnte. Na, da dank ich aber.
wo kaufst Du ein? ich hab noch niemanden gesehen, der einen anderen angehustet hat. ich seh im Supermarkt überhaupt niemanden, der hustet. Leute, die krank sind, sollen zuhause bleiben. Das ist doch allgemeiner Konsens.
Auch wenn ich krank bin, muss ich gelegentlich einkaufen.
Chiyo hat geschrieben:Die Gefahr für junge Leute, an Corona zu sterben, ist nahezu Null. Mit 1000 multipliziert ist die Gefahr immer noch nicht sehr groß.
Geh einkaufen, wenn wenig los ist. Dann ist es kein Problem, Abstand zu halten.
Junge Leute interessieren mich in dem Zusammenhang nicht. Warum soll ich mich danach richten, wann andere Leute einkaufen gehen. Setzt gefälligst Masken auf, wenn es vorgeschrieben ist oder zahlt das Bußgeld.
Chiyo hat geschrieben:Und wenn Du so davon überzeugt bist, daß die Maske eine Funktion hat (außer der, kein Bußgeld zahlen zu müssen), dann hindert Dich doch niemand daran, eine Maske zu tragen. Vor einem Jahr hätte man Dich mit Maske noch für bekloppt gehalten, aber jetzt nicht mehr.
Ich bin von gar nichts überzeugt, ich bin kein Virologe. Als ich Führerschein machte, hätte man mich noch für bekloppt gehalten, einen Anschnallgurt zu benutzen. Als ich mit 13 im Krankenhaus war, hätte man mich für bekloppt gehalten, wenn ich mich beschwert hätte, dass im Krankenzimmer (Männerstation) geraucht wird.
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yogi
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Beitrag von yogi »

www.essen.de/formular/ordnungsamt/coron ... es.de.html

...es war klar so was würde kommen, lange warten brauchte ich nicht...
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jr
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Beitrag von jr »

Das Gegenstück fehlt noch: Die Einzugsermächtigung für die automatische Abbuchung des Bußgelds.

Wenn das jetzt funktioniert, wird es auch dann funktionieren, wenn es irgendwann einmal um ganz andere Dinge geht.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Um welche anderen Dinge?
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Chiyo
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Beitrag von Chiyo »

minol hat geschrieben: Also, Du bist also dafür, daß Leute der Infektion ausgesetzt werden, auch auf die Gefahr hin, daß sie daran sterben... :roll:
seit es Menschen gibt, gibts Viren, Bakterien und Pilze, die für manche Menschen tödlich sind, vor allem, wenn ihr Immunsystem geschwächt ist und es gibt Viren, Bakterien und Pilze, die für jedermann garantiert tödlich sind.
Es ist eine Illusion zu glauben, daß es möglich ist, Viren, Bakterien und Pilze auszurotten. Menschen sterben. Das ist zweifellos ein Scheißprinzip, daß alles stirbt, was geboren wird, aber ich hab mir das nicht ausgedacht und ich fürchte, daß sich daran so schnell auch nichts ändern wird.

Wenn Menschen sehr alt und/oder schwer krank sind, kann jedes an sich harmlose Bakterium oder jeder Virus der Tropfen sein, der das Faß zum Überlaufen bringt. Das war in den vielen Jahrzehnten, die ich auf dem Buckel habe, noch nie ein Grund, aus lauter Panik alles dichtzumachen, unzählige Menschen zu ruinieren, einzusperren und ihnen die Luft zum Atmen zu nehmen, das Grundgesetz und die Grundrechte auszuhebeln.

Sogar die WHO hat inzwischen festgestellt, daß die Sterblichkeit bei Covid19 der einer mittelschweren Grippe entspricht. Die Intensivbetten in den Krankenhäusern stehen leer, weil sie auf Covid19-Patienten warten - seit Monaten.

Ich gönne Herrn Drosten von ganzem Herzen, daß er sich eine goldene Nase verdient mit seinen Tests. Aber ich bin dafür, daß man ihm die Knete gibt und die Tests in den Müll schmeißt und aufhört, die Menschen damit zu terrorisieren.
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Chiyo
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Beitrag von Chiyo »

Otto hat geschrieben: Warum soll ich mich danach richten, wann andere Leute einkaufen gehen.
findest du das schlimm? Ich mach das schon immer. Ich hab keine Lust, einkaufen zu gehen, wenn der Laden voll ist. Das ist mir viel zu stressig.
Otto hat geschrieben:Setzt gefälligst Masken auf, wenn es vorgeschrieben ist oder zahlt das Bußgeld.
ja, soweit sind wir in diesem Land. Man muß unsinnige Vorschriften befolgen, die nachgewiesener Maßen schädlich sind. Gestern lief mir eine Frau mit Kleinkind über den Weg, das eine Maske trug und ein ca. 10jähriges Mädchen fuhr Fahrrad mit Maske. Befehlsgehorsam ist doch was schönes.




naja, mit Humor erträgt es sich leichter:

https://www.youtube.com/watch?v=PfySJkwRgrg
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Otto
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Beitrag von Otto »

Chiyo hat geschrieben:Sogar die WHO hat inzwischen festgestellt, daß die Sterblichkeit bei Covid19 der einer mittelschweren Grippe entspricht. Die Intensivbetten in den Krankenhäusern stehen leer, weil sie auf Covid19-Patienten warten - seit Monaten.
Und wir haben bereits mehrfach hier festgestellt, dass nicht seine Tödlichkeit dieses Virus gefährlich macht, sondern seine Infektiosität.

Es ist eine immer wieder kolportierte Falschinformation, dass die Intensivbetten leer stehen. Wurde hier auch schon mehrfach erwähnt.
Chiyo hat geschrieben:Ich gönne Herrn Drosten von ganzem Herzen, daß er sich eine goldene Nase verdient mit seinen Tests. Aber ich bin dafür, daß man ihm die Knete gibt und die Tests in den Müll schmeißt und aufhört, die Menschen damit zu terrorisieren.
Drosten verdient durch die Pandemie gar nichts mehr.

Aber man hat herausgefunden, dass die Klopapiermafia hinter "Querdenken" steckt. [ironie ende]

Niemand wird hier "terrorisiert", der einzige Terror geht von den Leuten aus, die ungehindert ihre Körperflüssigkeiten verbreiten wollen.
Chiyo hat geschrieben:ja, soweit sind wir in diesem Land. Man muß unsinnige Vorschriften befolgen, die nachgewiesener Maßen schädlich sind. Gestern lief mir eine Frau mit Kleinkind über den Weg, das eine Maske trug und ein ca. 10jähriges Mädchen fuhr Fahrrad mit Maske. Befehlsgehorsam ist doch was schönes.
Halte ich für unnötig und da es nicht vorgeschrieben ist, hat das nichts mit Gehorsam zu tun. Höchstens, dass ein Kind seiner Mutter gehorcht.

Ja, mit Humor geht alles besser: https://youtu.be/D7S7sPIu0rc
Zuletzt geändert von Otto am 14.10.2020, 15:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von Chiyo »

Otto hat geschrieben: Niemand wird hier "terrorisiert", der einzige Terror geht von den Leuten aus, die ungehindert ihre Körperflüssigkeiten verbreiten wollen.
danke. Wenns noch einen Beweis brauchte, daß permanente Panikmache dazu führt, daß Menschen einen psychischen Schaden davon tragen, dann hast Du den soeben erbracht. Nennt sich Mysophobie, ist aber bestimmt heilbar.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Chiyo hat geschrieben:
Otto hat geschrieben: Niemand wird hier "terrorisiert", der einzige Terror geht von den Leuten aus, die ungehindert ihre Körperflüssigkeiten verbreiten wollen.
danke. Wenns noch einen Beweis brauchte, daß permanente Panikmache dazu führt, daß Menschen einen psychischen Schaden davon tragen, dann hast Du den soeben erbracht. Nennt sich Mysophobie, ist aber bestimmt heilbar.
Blödsinn, mir ist völlig bewusst, dass 97% aller Mikroorganismen mit uns in bestem Einklang und sogar viele Bakterien mit uns in Symbiose leben. Aber die übrigen 3% haben es nun mal in sich. Und mit Viren ist überhaupt nicht zu spaßen, die tun nichts Positives für den Körper.
"Hat dich Regierung bezahlt?": Wut-Tiraden gegen Kriminalbiologen nach Masken-Aufruf
(...)
Der bekannte Forensiker Mark Benecke wunderte sich in Berlin über den laxen Umgang mit den Corona-Regeln. In einem emotionalen Facebook-Post bat er die Menschen, "Masken zu tragen und Abstand zu halten". Viele User stimmten ihm zu, andere lehnten wütend ab.
(...)
Focus
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Beitrag von minol »

Chiyo hat geschrieben:
minol hat geschrieben: Also, Du bist also dafür, daß Leute der Infektion ausgesetzt werden, auch auf die Gefahr hin, daß sie daran sterben... :roll:
seit es Menschen gibt, gibts Viren, Bakterien und Pilze, die für manche Menschen tödlich sind, vor allem, wenn ihr Immunsystem geschwächt ist und es gibt Viren, Bakterien und Pilze, die für jedermann garantiert tödlich sind.
Also ist Deine Antwort auf meine Frage "ja".
Ehrlich gesagt bin ich da anderer Ansicht und sehe es eher so, daß sowas wie dieses nicht passieren darf:
Chiyo hat geschrieben:Als die 90jährige Mutter einer Freundin vor ein paar Jahren ins Krankenhaus mußte, legte man sie ins Zimmer zu einer Patientin mit Lungenentzündung. Die Mutter steckte sich natürlich an, bekam ebenfalls eine Lungenentzündung und die Freundin war stinksauer. Zu recht. Sowas darf nicht passieren.
Weiter im Text:
Chiyo hat geschrieben:Es ist eine Illusion zu glauben, daß es möglich ist, Viren, Bakterien und Pilze auszurotten.
In der Tat, das ist eine Illusion. Vielleicht gäbe es uns ohne dieses Viehzeugs sogar gar nicht.
Chiyo hat geschrieben:Wenn Menschen sehr alt und/oder schwer krank sind, kann jedes an sich harmlose Bakterium oder jeder Virus der Tropfen sein, der das Faß zum Überlaufen bringt. Das war in den vielen Jahrzehnten, die ich auf dem Buckel habe, noch nie ein Grund, aus lauter Panik alles dichtzumachen, unzählige Menschen zu ruinieren, einzusperren und ihnen die Luft zum Atmen zu nehmen, das Grundgesetz und die Grundrechte auszuhebeln.
Warum auch. Es gab ja auch keine Pandemie in dieser Zeit.
Chiyo hat geschrieben:Sogar die WHO hat inzwischen festgestellt, daß die Sterblichkeit bei Covid19 der einer mittelschweren Grippe entspricht.
Die "alternative bestätigte Fallsterblichkeit" liegt in Deutschland bei ca 3,3%.
Chiyo hat geschrieben:Die Intensivbetten in den Krankenhäusern stehen leer, weil sie auf Covid19-Patienten warten - seit Monaten.
Natürlich! Aber nur deswegen, weil wir die Bremse gezogen haben. Hätten wir es so gemacht, wie Du es forderst (nämlich alles laufen zu lassen), dann hätte es immer mehr Erkrankte gegeben und auch immer mehr Nachfragen nach Betten. Da die Betten nicht immer dort sind, wo sie gebraucht werden, hätte es mancherorts schneller einen Mangel gegeben. Das hätte dazu geführt, daß Leute nur dauerhafte Schäden bekommen hätten oder verstorben wären, weil kein Bett zur richtigen Zeit da war.

Was hättest Du eigentlich gesagt, wenn die Regierung nichts gemacht hätte und Du Corona bekommen hättest und bleibende Schäden (Atemnot auch ohne Maske etc.) davon getragen hättest? Würdest Du dann auch sagen: Naja, also Viren gibts und da habe ich eben Pech gehabt?
Chiyo hat geschrieben:Ich gönne Herrn Drosten von ganzem Herzen, daß er sich eine goldene Nase verdient mit seinen Tests.
Was hat er davon, wenn keiner seine goldene Nase sehen kann, weil er einen Mund-Nase-Schutz tragen muß? :roll:

Was ich aber eigentlich sagen wollte:
Chiyo hat geschrieben:Ich gönne Herrn Drosten von ganzem Herzen, daß er sich eine goldene Nase verdient mit seinen Tests. Aber ich bin dafür, daß man ihm die Knete gibt und die Tests in den Müll schmeißt und aufhört, die Menschen damit zu terrorisieren.
Ach, man kann bei Drosten Tests kaufen? Dann sollte ich wohl morgen mal eben bei der Charite vorbei. Soll ich Dir einen mitbringen?
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jr
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Beitrag von jr »

minol hat geschrieben:Die "alternative bestätigte Fallsterblichkeit" liegt in Deutschland bei ca 3,3%.
?
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yogi
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Beitrag von yogi »

Wirbel um Corona-Verordnungen
Der Rechtsstaat in Schräglage

(...)
Wie die Politik die hohen Hürden umgestoßen und einer überforderten Verwaltung die Möglichkeit zur schnellen Einschränkung von Freiheitsrechten in die Hand gelegt hat. Die Folge sind Verfassungsverstöße, wachsende Unübersichtlichkeit und mangelnde Akzeptanz.
(...)
Gerade erlebt Deutschland wieder einen Massenabwurf jener ohne jede parlamentarische Beratung von einzelnen Ministern verfügten massiven Einschränkungen, die zum Teil auf rechtlich wackliger Grundlage stehen. Formal sind sie völlig in Ordnung.
(...)
Damit bleibt es beim zweiten Problem: Nicht die professionellen Gesetzesmacher bereiten in sorgfältigen Erwägungen mögliche Eingriffe in Freiheitsrechte vor, vergewissern sich ressortübergreifend, ob das alles verfassungsgemäß ist, lassen sich in Hearings von Experten beraten und beteiligen dann auch noch die Fachleute im Bundesrat, bevor sie eine Einschränkung auf die Bürger loslassen. Das machen nun personell nicht üppig besetzte Referate in Landesministerien unter gewaltigem Zeitdruck und ohne besondere Erfahrung.
(...)
„Es entsteht der fatale Eindruck, unsere Verfassung gelte in Pandemiezeiten nicht“, kritisiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. „Die vielfache Missachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen durch die Exekutive schadet dem Ansehen unserer demokratischen Ordnung massiv“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.
(...)
www.rp-online.de/politik/deutschland/co ... d-54024611
...ich bin völlig irritiert.
Ein Artikel in der bekanntlich eher konservativen RP, dem ich mich ohne Probleme voll und ganz anschließen kann.
Was der Artikel zum Ausdruck bringt wurde hier ja schon vor ein paar Wochen zum Thema gemacht und auch diskutiert.
Will die RP jetzt etwa die taz links überholen? 8)
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Otto
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Beitrag von Otto »

Es ist eher so, dass sich die FDP seit längerem bei einer rechten Wählerschaft anbiedert, um nicht gänzlich zu verschwinden.
Gerade erlebt Deutschland wieder einen Massenabwurf jener ohne jede parlamentarische Beratung von einzelnen Ministern verfügten massiven Einschränkungen, die zum Teil auf rechtlich wackliger Grundlage stehen. Formal sind sie völlig in Ordnung.
Wenn sie auf "rechtlich wackliger Grundlage" stehen, sind sie "formal" auch nicht in Ordnung. Der Verfasser weiß nicht, was er schreibt.

Von einer "Klagewelle" ist mir nichts bekannt. Wo im Einzelnen Maßnahmen der Verwaltung über das Ziel hinausschießen, gibt es das Recht, dies gerichtlich überprüfen zu lassen. Es gibt ebenso Dutzende von Gerichtsentscheidungen, in denen die Regierungsmaßnahmen bestätigt wurden, z.B. der Fall, wo eine Maske aus durchlässigem Spitzenstoff als unzulässig erachtet wurde.
"Es entsteht der fatale Eindruck, unsere Verfassung gelte in Pandemiezeiten nicht“, kritisiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. „Die vielfache Missachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen durch die Exekutive schadet dem Ansehen unserer demokratischen Ordnung massiv“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.
Der Artikel beschreibt doch, jedenfalls in Ansätzen, das gesetzliche Verfahren. Das Parlament stellt den Notstand fest, damit die Ländern ermächtigt sind, nach der Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes Gebote und Verbote zu erlassen. Ich hätte mir da von der RP schon einen juristisch besser gebildeten Autor gewünscht.

Das Infektionsschutzgesetz gibt es ja nicht erst seit Corona. Weil man in einer Pandemie nun einmal nicht die Möglichkeit hat, die gewohnten, sehr zeitaufwendigen Prozeduren zum Erlassen von Gesetzen und Verordnungen zu durchlaufen, gibt es diese Möglichkeit.

Formulierungen wie "alle paar Tage" und "mit zuvor ungeahnter Häufigkeit und Schnelligkeit" sind daher völlig unangebracht und offen gesagt in höchstem Maß naiv. Sie verkennen, dass diese Möglichkeit des schnellen Handelns der Sinn und Zweck des Gesetzes ist. Grundrechtseinschränkungen sind darin explizit vorgesehen und wie gesagt, mit Corona an sich hat das Gesetz wenig zu tun.

Deshalb ist die Unterstellung, hier gäbe es einen Versuch der Regierung, die Grundrechte nachhaltig auszuhebeln, total aus der Luft gegriffen. Als die Hartz-IV-Regelungen Millionen von Menschen zwangen, dem Amt alle sechs Monate sämtliche Kontoauszüge vorzulegen und sämtliche Vermögenswerte offenzulegen, als Sachbearbeiter bei unverheirateten Paaren in den Kühlschrank guckten, gab es diesen Aufschrei wegen der Grundrechte weder von der "Rheinpfalz" noch von der FDP.
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Karteileiche
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Beitrag von Karteileiche »

Findet sich bei dem folgendenText jemand wieder?
https://www.der-postillon.com/2020/10/p ... gnung.html
Dieser Beitrag wurde 666 mal editiert, zum letzten Mal von Gott: Morgen, 23:06.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Karteileiche hat geschrieben:Findet sich bei dem folgendenText jemand wieder?
https://www.der-postillon.com/2020/10/p ... gnung.html
Das Verschwörungsgebrabbel á la Hildmann fehlt.

Zu der letzten Aussage: ich hätte ja den Weltuntergang nicht als auf in Jogginghose auf dem Sofa sitzend erwartet, eher so ein Mad Max-Szenario. https://youtu.be/hirZFmRwXvE

Aber eigentlich fasse ich es nicht, dass wir immer noch über den gleichen Kram diskutieren, während die zweite Welle längst rollt.
Die zweite Welle rollt

Die Politik in Deutschland diskutiert über Konsequenzen aus den gestiegenen Corona-Zahlen. In den Nachbarländern ist die Situation längst teilweise außer Kontrolle geraten. Ein Vorgeschmack auf die Lage hierzulande?
(...)
Demnach starben in Belgien bis 19. September rund 87 unter 100.000 Einwohnern, in den USA waren es 60, in Deutschland 11. Wo das Virus die Möglichkeit bekommt, sich auszuarbeiten, tut es das.
(...)
Der Spiegel
Zuletzt geändert von Otto am 14.10.2020, 17:03, insgesamt 2-mal geändert.
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yogi
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Beitrag von yogi »

Otto hat geschrieben: Wenn sie auf "rechtlich wackliger Grundlage" stehen, sind sie "formal" auch nicht in Ordnung. Der Verfasser weiß nicht, was er schreibt.
(...)
Der Artikel beschreibt doch, jedenfalls in Ansätzen, das gesetzliche Verfahren. Das Parlament stellt den Notstand fest, damit die Ländern ermächtigt sind, nach der Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes Gebote und Verbote zu erlassen. Ich hätte mir da von der RP schon einen juristisch besser gebildeten Autor gewünscht.
(...)
Die Entstehung der von den Ministern oder besser Ministerpräsidenten beschlossenen Einschränkungen ist formaljuristisch sicherlich korrekt.
Alle diese Einschränkungen stehen in der Folge immer auf rechtlich wackligen Beinen, da sie natürlich gerichtlich überprüft werden können und dies auch regelmäßig geschieht.
Und ich habe da auch keine Bedenken - im Gegenteil, es ist gut, daß offen und nachvollziehbar von unabhängigen Gerichten geprüft wird.
Aber neben der juristischen Ebene gibt es ja noch den Erlebnishorizont derer, die durch das derzeitige Durcheinander in ihren Grundrechten de facto eingeschränkt sind.
Sie wären natürlich auch durch harmonisierte Grundrechtseinschränkungen betroffen - aber es sollte das Ziel einer wenn auch notwendigen restriktiven Politik sein, sich zu erklären.
Für mich sind derzeit 2 Dinge in der Diskussion wichtig:

1. Eine einheitliche Politik was Einschränkungen aber auch deren Durchsetzung angeht.
2. Eine Rückkehr zur parlamentarischen Gesetzgebung so schnell wie möglich.

Dies würde die Akzeptanz von einschränkenden Maßnahmen wohl erhöhen.
Im Grunde denke ich, die Maßnahmen haben ja schon eine erstaunlich hohe Akzeptanz - nur jetzt muß um dieses hohe Level gekämpft werden, und das geht nur mit einer guten und handlungsfähigen Politik.
Und mit einer maximal legitimierten...
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Beitrag von Chiyo »

Chiyo hat geschrieben: Ich gönne Herrn Drosten von ganzem Herzen, daß er sich eine goldene Nase verdient mit seinen Tests.
in der Tat ein Irrtum meinerseits. Es gibt wohl kein Patent auf den Test. Den darf jeder anwenden, wie er will und muß keine Lizenzgebühren zahlen.
Herr Drosten verdient also nicht an den Tests.
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Beitrag von Otto »

yogi hat geschrieben:
Otto hat geschrieben: Wenn sie auf "rechtlich wackliger Grundlage" stehen, sind sie "formal" auch nicht in Ordnung. Der Verfasser weiß nicht, was er schreibt.
(...)
Der Artikel beschreibt doch, jedenfalls in Ansätzen, das gesetzliche Verfahren. Das Parlament stellt den Notstand fest, damit die Ländern ermächtigt sind, nach der Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes Gebote und Verbote zu erlassen. Ich hätte mir da von der RP schon einen juristisch besser gebildeten Autor gewünscht.
(...)
Die Entstehung der von den Ministern oder besser Ministerpräsidenten beschlossenen Einschränkungen ist formaljuristisch sicherlich korrekt.
Alle diese Einschränkungen stehen in der Folge immer auf rechtlich wackligen Beinen, da sie natürlich gerichtlich überprüft werden können und dies auch regelmäßig geschieht.
Und ich habe da auch keine Bedenken - im Gegenteil, es ist gut, daß offen und nachvollziehbar von unabhängigen Gerichten geprüft wird.
Aber neben der juristischen Ebene gibt es ja noch den Erlebnishorizont derer, die durch das derzeitige Durcheinander in ihren Grundrechten de facto eingeschränkt sind.
Sie wären natürlich auch durch harmonisierte Grundrechtseinschränkungen betroffen - aber es sollte das Ziel einer wenn auch notwendigen restriktiven Politik sein, sich zu erklären.
Für mich sind derzeit 2 Dinge in der Diskussion wichtig:

1. Eine einheitliche Politik was Einschränkungen aber auch deren Durchsetzung angeht.
2. Eine Rückkehr zur parlamentarischen Gesetzgebung so schnell wie möglich.

Dies würde die Akzeptanz von einschränkenden Maßnahmen wohl erhöhen.
Im Grunde denke ich, die Maßnahmen haben ja schon eine erstaunlich hohe Akzeptanz - nur jetzt muß um dieses hohe Level gekämpft werden, und das geht nur mit einer guten und handlungsfähigen Politik.
Und mit einer maximal legitimierten...
Mein "Erlebnishorizont" ist auch dadurch eingeschränkt, dass ich nicht überall rauchen oder mit meinem Lamborghini rasen darf wie ich will.

Die Zustimmungsrate dürfte bei gut 90% liegen, die AfD als einzige Partei, die die Maßnahmen ablehnt, liegt bei konstant 9-10%.

Auf deine zwei Punkte bezogen:

Einheitlich würde bedeuten, dass man einen kompletten bundesweiten Lockdown durchführt, wenn die Fallzahlen im Landkreis Cloppenburg (beste AfD-Wahlergebnisse) mal wieder hoch sind. Das kann nicht der Sinn sein. Natürlich sollten es bundeseinheitliche Bußgelder sein, da gebe ich dir völlig recht. Wobei nichts dagegen spricht, die Höhe des Bußgeldes nach dem Geldbeutel zu bemessen.

Punkt 2, damit wird es wohl angesichts der zweiten Infektionswelle aktuell nichts werden, wobei "so schnell wie möglich" natürlich immer gilt.

Update:
In Städten und Gegenden mit stark steigenden Corona-Zahlen soll es künftig generell eine Sperrstunde um 23.00 Uhr in der Gastronomie geben. Dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten.

In Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche werden private Feiern künftig generell zudem auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt.

Bleibt der Wert der Neuinfektion über zehn Tage hinweg so hoch, dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zu privaten Feiern treffen.

Ab einer Inzidenz von 35, also 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, soll eine ergänzende Maskenpflicht gelten, und zwar dort, wo Menschen nahe und über einen längeren Zeitraum zusammenkommen.
(...)
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Beitrag von jr »

Mal was aus Oldenburg:
Undifferenzierte und pauschale Maßnahmen sind grundsätzlich verfassungswidrig. Denn Grundrechtseinschränkungen erlaubt die Verfassung nur, wenn auf die Umstände des Einzelfalls Rücksicht genommen wird. Das ist für Juristen keine ganz neue Erkenntnis. Wie grundlegend sie ist, zeigt sich aber in der Corona-Krise.

https://www.zeit.de/politik/2020-10/gru ... verfassung
Ein kleiner Auszug. Der Rest ist aber auch lesenswert.
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