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Verfasst: 10.06.2021, 13:25
von Otto
Hessens Innenminister löst SEK Frankfurt auf

Angesichts der Ermittlungen wegen rechsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst.
(...)
Ein Expertenstab solle die Neustrukturierung des SEK organisieren.
(...)
Spiegel Online

Verfasst: 15.06.2021, 10:42
von Otto
AfD-Kommunalpolitiker greift mutmaßlichen Ersthelfer mit Messer an
(....)
Tagesspiegel
Ich hab ja schon mal von einem 'mutmaßlichen Täter' gehört, aber noch nie von einem ' mutmaßlichen Ersthelfer'.

Diese Partei zieht Gewaltverbrecher an wie Motten das Licht.

Re: Die faschistische Gefahr

Verfasst: 05.07.2021, 00:43
von yogi
Empörung über Maaßen-Forderung
»Unerträglich und gefährlich«

(...)
»Ich fordere die CDU und allen voran Armin Laschet auf, jetzt endlich ein Machtwort zu sprechen«, sagte SPD-Fraktionsvize Mast. »Maaßens Äußerungen dürfen nicht schon wieder unkommentiert stehen gelassen werden. Laschet muss endlich Farbe bekennen und Hans-Georg Maaßen in die demokratischen Schranken weisen.«
(...)
www.spiegel.de/politik/deutschland/hans ... c92630f0ea
...Laschet ist wachsweich - er kann es einfach nicht...

Verfasst: 05.07.2021, 15:33
von Otto
Angriff auf die Tagesschau
(...)
Maaßens Behauptung ist keine Medienschelte mehr, sie ist eine Unterstellung. Er behauptet, in den Nachrichtensendungen säßen Leute, die die Rechtsordnung der Bundesrepublik angreifen. Muss jetzt der Bundesverfassungsschutz die Tagesschau beobachten?
(...)
Maaßen ist ein Politiker, der Denunziation und Verunglimpfung mit Kritik verwechselt. Ein Mann, dem die Pressefreiheit ein Dorn im Auge ist. Eine Gefahr für die Demokratie sind nicht die Tagesschau oder Heute. Es sind Menschen wie Hans-Georg Maaßen, die laut und vernehmlich an einer Grundfeste der Demokratie sägen: der Pressefreiheit. Gestern ruderte Maaßen auf Twitter ein klein wenig zurück. Er fordere keine Gesinngungsprüfung. Echte Einsicht, oder kopiert er damit die Vorgehensweise von Politikern wie Alexander Gauland? Erst zu provozieren, dann so zu tun, als wäre das alles nicht so gemeint gewesen. Mir jedenfalls fällt dazu ein Drama von Max Frisch ein: "Biedermann und die Brandstifter.“
(...)
BR
Biedermann und die Brandstifter to go (Frisch in 8 Minuten)
https://youtu.be/11On7VjE4TM

ps wer Laschet wählt, wählt Maaßen.

pps und Friedrich Merz ist es schließlich egal, wer unter ihm Kanzler wird.

Re: Die faschistische Gefahr

Verfasst: 11.07.2021, 10:17
von yogi

Verfasst: 29.07.2021, 16:31
von Otto
Eskalation bei Demo in Düsseldorf - Was wirklich geschah - Die Doku
https://youtu.be/f5NdpfI8s74

Die CDU übt schon mal das Nazitum...

Re: Die faschistische Gefahr

Verfasst: 29.07.2021, 21:58
von yogi
...früh übt sich...das Üben beschränkt sich aber beileibe nicht nur auf die CDU, auch andere staatstragende Parteien in zumindest NRW stehen ihr in nichts nach...

Verfasst: 06.08.2021, 15:41
von Otto
Ceterum censeo AfDem esse delendam

Verfasst: 18.05.2022, 12:45
von Otto
Der Optimist lernt Chinesisch. Der Pessimist lernt Arabisch. Der Realist lernt Schießen.“ - der AfD-Abgeordnete Stadler, dem jetzt die Waffenbesitzkarte entzogen werden soll. Als ehemaliger Beamter, der auch in Ordnungsrecht ausgebildet worden ist und selber Jagd- und Angelscheine verlängert hat, kann ich die Entscheidung des Landratsamts Passau nur unterstützen.

Regensburg Digital

Re:

Verfasst: 18.05.2022, 23:21
von yogi
Otto hat geschrieben: 18.05.2022, 12:45 Als ehemaliger Beamter, der auch in Ordnungsrecht ausgebildet worden ist und selber Jagd- und Angelscheine verlängert hat, kann ich die Entscheidung des Landratsamts Passau nur unterstützen.
...das Problem in dieser und manch anderer Sache ist, es gibt zu wenig ehemalige Beamte, die es bewußt und gewollt nicht mehr sind.
Ich habe lange, nicht als Beamter, in Behörden gearbeitet.
Irgendwann wollte ich nur noch Taxi fahren, um was vom realen Leben mitzubekommen.

Verfasst: 30.07.2022, 14:19
von Otto
Schon wieder Frankfurt; immer diese 'Einzelfälle':
Rechte Chats in Hessen
Neue Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten

(...)
Am Freitag wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf Beamten vollstreckt. Das teilten Landeskriminalamt und Frankfurter Staatsanwaltschaft am Abend mit. Einer der Beamten stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt. Alle fünf Polizisten wurden suspendiert.
(...)
Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt vorgeworfen, teilten die Behörden mit. Einer von ihnen soll zusätzlich Dienstgeheimnisse verletzt haben. Gegen einen weiteren Beamten bestehe der Anfangsverdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses.
(...)
Spiegel Online

Re: Die faschistische Gefahr

Verfasst: 23.08.2022, 00:35
von yogi
»Maaßen hat sich vom demokratischen Diskurs verabschiedet«
(...)
Auf diese fragwürdige Karriere anspielend, erklärte der Rechtswissenschaftler Stefan Huster vergangene Woche in einem Gastbeitrag für die FAZ seine Absage an den Verlag mit folgenden Worten: »Wer als CDU-Mitglied Sympathien für eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, formuliert, ein ›Covid-Impfverbot‹ fordert und sich dafür auf beim besten Willen nicht mehr ernst zu nehmende Coronaleugner beruft, die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot als ›Shuttleservice‹ verhöhnt, dem Bundesgesundheitsminister Geisteskrankheit oder Drogenkonsum unterstellt, auf die bizarren Verschwörungstheorien rund um das Weltwirtschaftsforum anspringt und seine Ansichten auch auf fragwürdigen ›Querdenker‹-Plattformen verlautbart, muss sich schon fragen lassen, ob er nach Art, Inhalt und Kontext seiner Äußerungen noch zu den verlässlichen Unterstützern der freiheitlichen Ordnung gezählt werden kann.«
(...)
»Als juristischer Fachverlag stehen wir für eine pluralistische und freie wissenschaftliche Diskussionskultur, solange sich diese im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt«, heißt es demnach in einer Mitteilung. Bei Maaßen seien diese Voraussetzungen erfüllt, heißt es bei lto.de weiter: »Der Verlag C.H. Beck arbeitet ausschließlich mit Personen zusammen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.«
www.spiegel.de/panorama/hans-georg-maas ... a96655eb56
...ein Rechtswissenschaftler in der FAZ - gegen den Verlag C.H. Beck?
Also das grenzt schon an Aufruhr!

Verfasst: 25.08.2022, 14:51
von Otto
Das ist ja Tradition bei der deutschen Rechtspflege, Rechtsauslegern eine Deutungshoheit zuzubilligen. Den musste ich mir während der Ausbildung auch noch antun. Was er in den Jahren 1937 bis 1943 geschrieben hat, ist auch lesenswert, der Wikipedia-Eintrag enthält ein paar Zitate:
Theodor Maunz (* 1. September 1901 in Dachau; † 10. September 1993 in München) war ein deutscher Jurist, Verwaltungs- und Staatsrechtler, Hochschullehrer für Staats- und Verwaltungsrecht und Politiker (CSU). Er begründete mit dem „Maunz/Dürig“ (mittlerweile „Dürig/Herzog/Scholz“) ein Standardwerk unter den Kommentaren zum Grundgesetz und war von 1957 bis 1964 bayerischer Kultusminister. Nach dem Bekanntwerden seiner NS-Vergangenheit trat er als Minister zurück und publizierte bis zu seinem Tod u. a. anonym in der National-Zeitung.
(...)
Wikipedia

Lauterbach zeigt Luka Modric an

Verfasst: 15.09.2022, 21:29
von Otto
„Sie sind völlig irre!“
(...)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen Beleidigung angezeigt. Dem Spiegel liegt die Anzeige vor, die bereits bei der Polizei eingegangen ist.
(...)
Anschließend habe sie gesagt: „Sie sind völlig irre!“, dann habe sie Lauterbach den Vogel gezeigt.
(...)
Frankfurter Rundschau

Re: Die faschistische Gefahr

Verfasst: 16.09.2022, 00:01
von jr
Bedroht werde Lauterbach vor allem in Papierform
Papier? Vielleicht sogar per Fax? Da kommen mir doch gleich die Gesundheitsbehörden in den Sinn.

Re: Die faschistische Gefahr

Verfasst: 16.09.2022, 12:42
von yogi
...aber warum Luka Modrić - weil er bei Real spielt?

Verfasst: 16.09.2022, 16:05
von Otto
yogi hat geschrieben: 16.09.2022, 12:42 ...aber warum Luka Modrić - weil er bei Real spielt?
Weil er wie die Storch aussieht...

Re: Die faschistische Gefahr

Verfasst: 16.09.2022, 20:02
von yogi
...habe sie noch nie gesehen, aber das sind Schicksalsschläge...

Verfasst: 02.10.2022, 15:29
von Otto
Jetzt sind es mehr als 60.000 Mann, die der Kreml verloren hat:

Die Gesamtkampfverluste des Feindes vom 24.02 bis 02.10 betrugen ungefähr:
Personal Lager / Personal осо knapp / ca. 60110 (+500) Personen wurden liquidiert,
Panzer / Panzer 77 2377 (+23) od,
Kampfpanzermaschinen / APV V 4975 (+26) od,
Artilleriesysteme - 1405 (+8) od,
RSZV / MLRS - 337 (+1) aus,
Flugabwehr-Kampfsysteme за 176 (+0) aus,
Flugzeuge / Flugzeuge-264 (+0) od,
Hubschrauber-227 (+1) od,
UAV operativ-taktische Ebene - 1015 (+6),
geflügelte Raketen / Marschflugkörper ті 246 (+0),
Schiffe / Boote / Kriegsschiffe / Boote war 15 (+0) od,
Automobile Ausstattung und Autokisterne / Fahrzeuge und Kraftstoffbehälter-3796 (+10) od,
Sonderausstattung / Sonderausstattung (+ 131 (+0).
(...)
https://www.facebook.com/UkrainianLandForces

Verfasst: 03.10.2022, 14:15
von Otto
Vor der Landtagswahl: Ermittlungen gegen AfD-Vize in Niedersachsen
(...)
Die AfD sei nicht etwa eine Alternative für Deutschland, sondern der "Abgrund für Deutschland", ein "Sammelbecken für Versager, Gangster und Minderbemittelte".
(...)
ein Rundbrief des Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg aus dem Frühjahr. (...) Dort werden AfD-Mitglieder detailliert über die richtige Bewaffnung für den Fall von Unruhen informiert.
(...)
Unter der Überschrift "Waffen in der Krise" werden unterschiedliche Szenarien beschrieben: "Beim Plündern/Durchsuchen der Straßenzüge eurer Stadt auf relativ übersichtlichem Gelände bei Tag trefft ihr auf andere Personen, möglicherweise feindlich." Wenig später heißt es: "Eine weitere Sondersituation wäre, versteckt mit einem Scharfschützengewehr auf Feinde zu lauern." Verschiedene Waffentypen werden empfohlen, je nach Kampfsituation: "Persönlich wäre eine Maschinenpistole in der angesprochenen Krisensituation tatsächlich meine Traumwaffe."
(...)
ZDF
Dass eine so eindeutige Nazipartei überhaupt auf dem Wahlzettel stehen darf, das ist der Skandal.