Die faschistische Gefahr

Scholz und Co - nach dem Wetter Top-Thema im Taxi
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Otto
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Beitrag von Otto »

Nachrichten aus der Provinz, aber der sogenannte Rechts-Staat geht ja lieber auf Bürgerkinder los, die die Umwelt und ihre eigene Zukunft bewahren wollen:
Hitlergruß und Hakenkreuze in der Schule: Wie sich Rechtsextreme seit Jahren in Südbrandenburg breit machen konnten
(...)
Ende April sorgten ein Lehrer und eine Lehrerin aus Burg im Spreewald bundesweit für Aufsehen. In einem Brandbrief beschrieben sie eine Vielzahl rechtsextremer Vorfälle an ihrer Oberschule: Nazi-Sprüche im Unterricht, eingeritzte Hakenkreuze, rassistische Chat-Nachrichten. Recherchen von Kontraste und dem rbb zeigen: Die Schule ist kein Einzelfall im Raum Cottbus. Bei den Jüngsten tritt zutage, was sich in der Region quer durch die gesamte Gesellschaft zieht. Seit den Baseballschläger-Jahren der 90er konnten sich hier rechtsextreme Netzwerke dauerhaft etablieren. Der Verfassungsschutz spricht von einer "toxischen Mischung" aus organisierten Neonazis, Kampfsportlern, Fußball-Hooligans und organisierter Kriminalität. Deren Einfluss reicht längst über die Szene hinaus: Bekannte Rechtsextremisten betreiben Modelabel und Sicherheitsfirmen genauso wie Eisdielen und Gaststätten.
(...)
RBB
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Taktikus
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Re: Die faschistische Gefahr

Beitrag von Taktikus »

Du hast ganz recht, es ist ein Rechts-Staat, kein Links-Staat und leider eben auch kein Mitte-Staat.
Was sich abschalten lässt ist ein Feature, was nicht ein Bug.
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Otto
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Beitrag von Otto »

AfD in neuesten Umfragen gleichauf mir der SPD. Um es klar zu sagen:
Jeder, der AfD wählt, ist ein Nazi.
#AfDVerbotjetzt
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Otto
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Beitrag von Otto »

Wer Faschisten wählt oder verharmlost, ist selber einer.
#AfDVerbotSofort
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Otto
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Beitrag von Otto »

Also haben die Schwachmaten einen *** gewählt, der das, mit was er Wahlkampf gemacht hat, niemals einhalten kann, weil es gar nicht in seiner Zuständigkeit liegt:
Den Wahlkampf um das Landratsamt führte Sesselmann mit Forderungen, die weit außerhalb der Kompetenzen eines Kommunalpolitikers liegen. Auf den Wahlplakaten der AfD stand beispielsweise „Euro abschaffen“, „Grenzen schließen“, „Frauen vor dem Islam schützen“, „Rundfunkbeiträge abschaffen“, „Gegen Windräder – für Diesel“, „Gegen Sanktionen – für billiges Gas aus Russland“.
(...)
DLF
---
*** juristisch nicht haltbare Titulierung von jr gelöscht
Zuletzt geändert von jr am 04.08.2023, 00:28, insgesamt 1-mal geändert.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Das ist zuerst einmal schlechtes Deutsch. Und dann hat die gute Frau ein großes Problem mit unserer Rechtsordnung. Aber ihr sei gesagt, dass die Gesetze auch für die AfD gelten:
"Wenn die *politische* *Konkurrenz* sich wagt, via „Rechtsaufsicht“ dem mit 52% demokratisch gewählten Robert #Sesselmann Demokratieuntauglichkeit zu attestieren und sein Amt vorzuenthalten, dann brennt der Baum." - v. Storch, Twitter
Hintergrund:
Erst nachdem Sesselmann die Wahl angenommen hat, kann das Landesverwaltungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde prüfen, ob der Kandidat zulässig gewesen ist. Diese Prüfung hatte die Thüringer Innenstaatssekretärin Katharina Schenk angekündigt. Hintergrund sind Regeln im Kommunalwahlgesetz, dass kommunale Wahlbeamte, zu denen ein Landrat oder ein Bürgermeister gehört, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssen. In Sesselmanns Fall bestünden demnach Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Es handele sich um eine Einzelfallüberprüfung, das Ergebnis sei völlig offen. Das Ergebnis kann dann wiederum von Gerichten überprüft werden.
(...)
MDR
Eigentlich hätte ich ja gesagt, 'lasst ihn sich selbst entzaubern', aber jetzt würde ich mich freuen, wenn ihm das Amt die "Demokratieuntauglichkeit" attestieren würde, einfach nur um ein paar brennende Bäume zu sehen... :twisted:
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Beitrag von Otto »

Netzfund: "Die Polizei bestätigte dies bisher nicht. BILD erfuhr: Erfahrene Ermittler zeigten sich erstaunt über die Symmetrie der Verletzungen und die unversehrte Stirn und Augenbrauen des AfD-Mannes." :wink:

https://youtu.be/-D52CqyYpHw
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Beitrag von Otto »

Die Blau-Braunen suhlen sich doch gerade in den 35%, die für Sachsen prognostiziert werden. Ein Argument des Bundesverfassungsgerichts, warum die NPD nicht verboten wurde, war die tatsächlich fehlende politische Relevanz. Das gilt heute für die AfD nicht mehr:
Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht (aa), noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der NPD zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar (bb).
(...)
Im parlamentarischen Bereich verfügt die NPD weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, noch über die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen. Auf überregionaler Ebene ist sie gegenwärtig lediglich mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Die Wahlergebnisse bei Europa- und Bundestagswahlen stagnieren auf niedrigem Niveau. Die NPD hat es in den mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nicht vermocht, dauerhaft in einem Landesparlament vertreten zu sein. Anhaltspunkte für eine künftige Veränderung dieser Entwicklung fehlen. Hinzu kommt, dass die sonstigen in den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene vertretenen Parteien zu Koalitionen oder auch nur punktuellen Kooperationen mit der NPD bisher nicht bereit sind. Trotz ihrer Präsenz in den Kommunalparlamenten ist ein bestimmender Einfluss auf die politische Willensbildung auch in den kommunalen Vertretungskörperschaften weder gegeben noch zukünftig zu erwarten.
(...)
Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017
Zuletzt geändert von Otto am 02.09.2023, 16:10, insgesamt 3-mal geändert.
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Beitrag von Otto »

Zum Thema "Brandmauer" - im Hinblick auf gemeinsame Abstimmungen mit der Linkspartei hat sich die Union früher mehr geziert als sie es jetzt mit den Nazis tut. Der Welt-Artikel (2011) befasst sich mit einem Antrag zum Abschuss von Kormoranen, initiiert von einem passionierten Angler von der Linkspartei. Aber eben nicht nur:
Es ist nicht das erste Mal, dass Jan Korte die anderen Parteien in eine Zwickmühle bringt. Im Oktober 2006 hatte er in den Bundestag einen Antrag zur Rehabilitierung von sogenannten Kriegsverrätern in der Zeit des Nationalsozialismus eingebracht. Die Kontroverse, die er damit auslöste, ging quer durch alle Parteien. Nach langen Auseinandersetzungen stimmte der Bundestag im September 2009 zu, die von der NS-Militärjustiz Verurteilten zu rehabilitieren. Allerdings bestand die Union darauf, gemeinsam mit SPD, Grüne und FDP einen eigenen Gesetzesentwurf einzubringen – ohne Unterschrift der Linke.
(...)
Die Welt
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Otto
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Beitrag von Otto »

Knapp 5000 Faschist:innen demonstrierten gestern in Berlin.
"Die verschwörungsideologischen Ver­an­stal­te­r:in­nen hatten drei Forderungen mitgebracht – und sechs Ausrufezeichen: Rücktritt der Regierung!! Politikerhaftung!! Volksentscheide!! (...) Die Verachtung der Versammelten galt also den Habecks und Baerbocks, den Fae­sers und Lauterbachs – jenen, die symbolisch für die großen Aufregerthemen der Szene stehen: Flüchtlinge und Ukrainekrieg, Energiepolitik und Corona. Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig kündigte eine Strafanzeige „gegen die 584 mutmaßlichen Haupttäter der Coronadiktatur“ an."
TAZ
#AfDmachtdumm
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Beitrag von Otto »

Außer Spesen nix gewesen...Alitsche war auf Malle und der Reichsmalermeister war nicht mal bekifft:
Analyse von Chrupallas Blut ergibt keinen Hinweis auf Vergiftung
(...)
"Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen »Entlassbrief« des Klinikums Ingolstadt berichtete, verlief auch das toxikologische Screening Chrupallas im Krankenhaus negativ."
(...)
Der Spiegel
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Karteileiche
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Re: Die faschistische Gefahr

Beitrag von Karteileiche »

Dieser Beitrag wurde 666 mal editiert, zum letzten Mal von Gott: Morgen, 23:06.
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Otto
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Beitrag von Otto »

AfD Kundendienst 📯@AKundendienst·
Um die Altersarmut zu bekämpfen, lässt die AfD die Leute einfach bis 70 arbeiten.
Wer länger arbeitet ist kürzer arm.
Folgt mir für weitere AfD-Finanztipps!
https://x.com/AKundendienst/status/1713 ... 99114?s=20
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Otto
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Beitrag von Otto »

Hitlerbärtchen-Hubsi #Aiwanger mal wieder. Den unterscheidet wirklich nichts mehr von #Höcke, #Weidel, #vonStorch oder #Chrupalla, #Trump, #Wilders. Echte Volksverhetzer eben...
Aiwanger verteidigte, dass er in einer Nachricht auf X zuletzt von „Taugenichtsen“ geschrieben hatte. „Das sind beispielsweise Bürgergeld-Empfänger, die arbeitsfähig wären und eine zumutbare Arbeit ablehnen“, sagte er. „Leute, die auf Kosten der anderen bis mittags im Bett liegen.“ Er fügte dann hinzu: „Ein Taugenichts ist auch jemand, der in einer Regierung sitzt, keinen Schulabschluss hat, den Leuten Käse erzählt und selber noch nie gearbeitet hat, und am Ende Dinge an die Wand fährt. Auch das ist ein Taugenichts.“
Die Welt
Zuletzt geändert von Otto am 25.11.2023, 16:06, insgesamt 2-mal geändert.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Achtung Satire - Deep Fake - aber gut!

Endlich: Scholz verbietet die AfD!
https://youtu.be/g1Gf2MMJr80?si=F2wbtClMANpe9cDs
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