Die faschistische Gefahr

Scholz und Co - nach dem Wetter Top-Thema im Taxi
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Otto
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Beitrag von Otto »

Ausnahmsweise: Reichsbürger sollen nach den Gesetzen des Deutschen Reichs hingerichtet werden
(...)
Es ist eine historische Ausnahme: Weil sie die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, soll eine Gruppe von Reichsbürgern, die diese Woche wegen der Vorbereitung eines bewaffneten Staatsstreichs verhaftet wurde, gemäß den Gesetzen des Deutschen Reiches (1871-1945) hingerichtet werden. Das teilte der Generalbundesanwalt mit.
(...)
Statt eines in solchen Fällen vom Rechtsstaat vorgesehenen Strafverfahrens werde man den selbsternannten "Reichsbürgern" einen kurzen Prozess machen, wie es im Deutschen Reich üblich war (vgl. z.B. Hinrichtung der vier Hafenarbeiter Jonny Dettmer, Fritz Fischer, Arthur Schmidt und Alfred Wehrenberg am 2. Mai 1934 wegen "Vorbereitung zum Hochverrat"). Mindestens 166 Menschen wurden zwischen 1871 und 1945 wegen Hochverrats hingerichtet, die meisten davon nach 1933.

"Wahrscheinlich werden die Rädelsführer mittels einer Guillotine enthauptet", so der Gerichtssprecher. "So war das im Deutschen Reich üblich. Es sei denn, sie wünschen ganz puristisch mit dem Handbeil hingerichtet werden."
(...)
Der Postillon
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Otto
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Beitrag von Otto »

Kritik an Bautzener Landrat: Hässliche Grüße
Ein CDU-Landrat schockiert mit seiner Weihnachtsbotschaft, der Ministerpräsident konstruiert daraus einen Fall von Fake News. Die sächsische Union braucht dringend Hilfe.
(...)
Es gehört heute ohnehin schon gewaltiger Mut dazu, sich auf den Marktplätzen von Bautzen, Plauen oder Zwickau für das Grundgesetz oder mehr Klimaschutz einzusetzen. Wer das tut, muss vielerorts mit Einschüchterungsversuchen rechnen oder körperliche Angriffe fürchten. Rechte brauchen in manchen ländlichen Regionen des Ostens mittlerweile fast keinen Widerstand mehr zu fürchten. Leute, die den organisieren könnten, sind eingeschüchtert oder fortgezogen.
(...)
Die Zeit
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Otto
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Beitrag von Otto »

Friedrich Merz, ein Hartz-IV-Empfänger und ein Araber sitzen an einem Tisch mit 12 Keksen. Merz nimmt sich 11 Kekse und sagt zum Hartz-IV-Empfänger: "Pass auf, der Araber will deinen Keks."
Der Hartz-IV-Empfänger schaut böse zum Araber und zack nimmt Merz den letzten Keks.
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yogi
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Re: Die faschistische Gefahr

Beitrag von yogi »

...Herr Dr. Hans-Georg Maaßen soll beim Verlag C.H. Beck gekündigt haben... :roll:
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
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Otto
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Beitrag von Otto »

Der Nazi-Mob im Osten läuft wieder zu Hochform auf. Könnte man diese Nazi-Dörfer nicht einfach wegbaggern?
Mecklenburg-Vorpommern: Polizei leitet nach Ausschreitungen in Grevesmühlen Strafverfahren ein
Beim Protest gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft vor dem Kreistag in Grevesmühlen ist auch Pyrotechnik benutzt worden. Die Polizei ermittelt nun gegen Verdächtige.
(...)
Die Zeit
Nur ein paar Kilometer entfernt von Grevesmühlen liegt das Dorf Jamel:
Wie Neonazis das Dorf Jamel erobert haben
(...)
Jamel liegt nur wenige Kilometer von der Ostseeküste entfernt. Kaum ein Navigationsgerät führt dieses winzige Sackgassendorf zwischen Wismar und Grevesmühlen.
(...)
DLF
Zuletzt geändert von Otto am 27.01.2023, 14:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Sie träumen schon wieder von einem Hitler-Stalin-Pakt:

Rechtsextreme und der Ukraine-Krieg: Verein für rechte Putinfreunde
AfD-Politiker und der rechtsextreme Publizist Jürgen Elsässer haben den Verband „Ostwind“ gegründet. Ziel ist die Annäherung an Russland.Die USA wollten „uns“ jedoch „in der Ukraine als Bauern aufs Schlachtfeld führen“ und das „Regenbogenimperium“ ausbreiten. Dagegen wolle man sich stellen und suche die Nähe zu Russland.
In Russland herrsche nämlich, so Tillschneider, „eine in der Tradition verwurzelte Lebensweise, die sich mehr und mehr als Gegenentwurf zur traditions-, identitäts- und geschlechtslosen Regenbogengesellschaft des Westens begreift“. Der queerfeindliche Topos gehört zum rechten Kanon: West versus Ost, Aufklärungen versus Mystik, Egalität versus Autorität, Liberalismus versus Tradition.
(...)
Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, hatte bei einer Rede am 3. Oktober 2022 ganz ähnliche Begriffe genutzt. Wenn er sich entscheiden müsste zwischen dem „Regenbogenimperium, dem globalistischen Westen“ oder „dem traditionellen Osten“, dann würde er „den Osten“ wählen, so Höcke damals.
(...)
TAZ
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Otto
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Beitrag von Otto »

BREAKING NEWS
Braun als Farbe für die AfD ist eine „zulässige Meinungsäußerung“
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Otto
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Beitrag von Otto »

Die olle Nachttischlampe muss ja was echt Gutes geraucht haben, um so etwas zu schreiben. Wovon träumt die Frau nachts?

"Alice Weidel: Keine AfD-Regierungsbeteiligung ohne Rücknahme des Öl- und Gasheizungsverbots"
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Otto
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Beitrag von Otto »

"Mutmaßlich" - faktisch sieht es dann so aus:
Schießwütiger mutmaßlicher Reichsbürger vor Gericht
(...)
* ein Maschinengewehr des Fabrikats Zastava, Modell 53
* ein Sturmgewehr von Heckler & Koch, Modell G3
* ein Sturmgewehr von Zastava, Modell M70
* eine Maschinenpistole des Typs Uzi
* zwei Maschinenpistolen der Fabrikation PPSch 41
* eine Pistole FN HP, Modell 35
* eine Doppelschrotflinte von Burgsmüller Kreiensen
* ein Langgewehr des Typs K98
* eine 9mm-Glock-Pistole
* mehrere Schalldämpfer und Laser-Zielvorrichtungen
* 5.116 Schuss Munition
(...)
Hagalil
Zuletzt geändert von Otto am 10.04.2023, 15:32, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von Otto »

Staatsanwaltschaft Halle will Anklage gegen Björn Höcke erheben
(...)
Die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) will Anklage gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke erheben. Das erfuhr der SPIEGEL aus Kreisen des Thüringer Landtags, der am Freitag die bereits bestehende Immunitätsaufhebung zu den Ermittlungen erweitern soll.
(...)
Striegel schrieb in seinem Strafantrag, der AfD-Politiker und frühere Geschichtslehrer habe den Spruch wohl kaum spontan getätigt: »Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist«, so Striegel. »Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als ›Faschist‹ bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe.«
(...)
Spiegel Online
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Otto
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Beitrag von Otto »

Die AfD habe die Grünen überholt, meldete INSA nach einer Umfrage für BILD. Da ist natürlich nichts dran. Zu solchen Ergebnissen kommt man, wenn man BILD-Leser im Osten befragt:
Meinungsforscher im postfaktischen Umfeld
Das Umfrageinstitut Insa präsentiert sich als überparteilich. Aber wie unabhängig kann es sein, wenn Insa und Insa-Chef Hermann Binkert der AfD Geld spenden?
(...)
Die Zeit
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jr
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Re: Die faschistische Gefahr

Beitrag von jr »

Auch Allensbach und Yougov zeigen ähnliche Zahlen. Welche Verbindungen haben eigentlich die Institute, die deine bevorzugten Ergebnisse veröffentlichen?
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Otto
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Beitrag von Otto »

Ja, das müssen wir noch rausfinden, wieviel Geld aus Moskau dahinter steckt.

Aber egal, je mehr Prozente die Nazis einfahren, desto eher kommt das Verbot aller faschistischen Gruppierungen.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Klimaaktivisten kommen in Haft, aber Nazi-Schläger erhalten Bewährung. Da gerät mein Rechtsempfinden doch etwas durcheinander:
Rassistischer Angriff an Tramhaltestelle – Gericht spricht vier Angeklagte schuldig

Im Fall von Dilan Sözeri, die im Februar vergangenen Jahres an einer Berliner Tramhaltestelle rassistisch beleidigt und angegriffen wurde, sind gegen drei der Angeklagten mehrmonatige Haftstrafen auf Bewährung verhängt worden.
(...)
Der Spiegel
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Beitrag von Otto »

In der neuesten INSA-Umfrage zieht die AfD an den Grünen vorbei. Tja, da haben die Union und die rechte Presse ja ganze Arbeit geleistet in den letzten Wochen. Prima, #Merz, #Söder, #Wagenknecht und all ihr anderen Totengräber der Demokratie im Land.
#AfDVerbotjetzt
#FuerHabeck
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jr
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Re: Die faschistische Gefahr

Beitrag von jr »

Die Arbeitsintensität der Totengräber ist dem Verlauf der Wahlumfragen zufolge ziemlich schwankend - wie kommts? (Btw: Bei Yougov hat die AfD auch die SPD überholt, vor einem Jahr lag sie bei der Hälfte und vor knapp 5 Jahren ähnlich wie heute.)

Die taz war schon deutlich eher an den aktuellen Habeck-Problemen dran als die Meute, die sich erst in den letzten Tagen auf die Beine gemacht hat. Ist die taz jetzt rechts?
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Otto
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Beitrag von Otto »

Nein aber die TAZ hat gut daran getan, als eher links-grüne Zeitung darauf hinzuweisen, dass das eigentlich nicht ok war mit den Jobs.

Andererseits, der Graichen und die anderen umstrittenen Personen sind immerhin Fachleute, was die Bekämpfung des Klimawandels angeht. Im Gegensatz zu den Angestellten der Öl- und Gaslobby von CDU/CSU und SPD, die diese Jobs 20 Jahre lang innehatten.

56 CSU-Abgeordnete des Bayrischen Landtages beschäftigen Verwandte in ihren Büros, kein Schwein redet mehr über die Maskenaffäre der Strauss-Verwandtschaft in Bayern und wenn jetzt selbst Jens Spahn gegen Habeck hetzt, dann denken einige Leute wohl, wir würden alle unter kollektiver Amnesie leiden.
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Re: Die faschistische Gefahr

Beitrag von jr »

Nein aber die TAZ hat gut daran getan, als eher links-grüne Zeitung darauf hinzuweisen, dass das eigentlich nicht ok war mit den Jobs.
Der Artikel, den ich im Auge habe, ist 17 Monate alt - und er hat offenbar wenig bewirkt.
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Otto
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Re: Die faschistische Gefahr

Beitrag von Otto »

Genau, da hat es niemandem interessiert, weil es in allen Parteien usus ist. Jetzt geht es darum, dass die Öl- und Gaslobby eine Regierung stürzen will. Falls wir im nächsten Winter frieren, ist das dann nicht die Schuld der Ampel, sondern die der AfD, der Union, von BILD, WELT usw.
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Beitrag von Otto »

Die rechtsfaschistische Cancel Culture wirkt:
Rechter Shitstorm nach Kritik an Polizei :Wenn Cancel Culture wirkt
(...)
"Die Gleichzeitigkeit, dass rechte Po­li­zis­t_in­nen über Jahre im Amt bleiben, während eine An­ti­ras­sis­tin ihren Job wegen eines Tweets verliert, ist ein Armutszeugnis für die Sicherheitsbehörden."
(...)
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