Das INNENSPIEGEL-Forum

Verfasst: **29.10.2005, 06:04**

Unser neuer Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), fordert eine schrittweise Mehrwertsteuererhöhung auf 20!!! Prozent.

Vor der Wahl hat die komplette (SPD-)Lügnerriege genau diese Erhöhung strikt abgelehnt.

Merkel war wenigstens ehrlich und hat 18 Prozent vor der Wahl angekündigt, und dann auch noch die Wahl gewonnen...

Das ist ja noch nicht alles.
Steinbrück fordert weitere Steuererhöhungen und im Gesundheitssystem die Einfrierung des Arbeitgebersatzes auf 6,5 Prozent.
Sogar der Abbau von Steuersubventionen wird von Steinbrück gefordert.
Er will also das komplette CDU-Wahlprogramm umsetzen.

Das ist gut, aber Betrug an 34,2 aller Wähler. Sie wissen schon jetzt, dass sie von der von ihr gewählten Partei beschissen werden.

Nach der Wahl ist vor der Wahl - Tschüss rotes Gesock...

Dass ein SPD-Minister ein Wahlprogramm der CDU fast eins zu eins umsetzen will, ist neu in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes kann er knicken - und bei MwSt ist bei 18 % Schluss mit lustig...

Bleibt zu hoffen, dass der Antrittsbesuch des neuen Aussenministers in Frankreich, und nicht im IRAN, stattfindet.

Entgleisungen in Reihen der SPD gab es zuletzt ja mehr als genug - siehe VW...

Verfasst: **29.10.2005, 09:49**

Ulli hat geschrieben:
Nach der Wahl ist vor der Wahl ....

...so ist es doch immer...

Verfasst: **29.10.2005, 14:44**

Ulli hat geschrieben: Unser neuer Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), fordert eine schrittweise Mehrwertsteuererhöhung auf 20!!! Prozent.
Vor der Wahl hat die komplette (SPD-)Lügnerriege genau diese Erhöhung strikt abgelehnt.

Ich hätte gern mal ein Zitat, wo Steinbrück das vorher generell abgelehnt hat. Koalitionen, insbesondere eine Große, erfordern Kompromisse, aber:

"Wir haben kein Problem mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Prozentpunkte", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, heute dem Sender N24. Allerdings sei dies noch offen. Hintergrund der Debatte sei das Bemühen der Sozialdemokraten, eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu verhindern. "Wir probieren zurzeit noch verzweifelt, die Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden", sagte Kahrs dazu weiter. http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 24,00.html

Ulli hat geschrieben:Merkel war wenigstens ehrlich und hat 18 Prozent vor der Wahl angekündigt, und dann auch noch die Wahl gewonnen...

18%, ja, das ist so ungefähr die Größenordnung, die sie nach dem verkorksten Wahlkampf auch verdient gehabt hätte. Realität ist, daß ein Wahlsieger anders aussieht.

SchwarzGelb hat die Wahl auch nicht wegen der Steuerfrage verloren, sondern wegen des Störfeuers aus Bayern und der Unfähigkeit der Spitzenkandidatin. Offenbar wurde das allerdings schon durch die Steuerfrage, in dem Zusammenhang nämlich, wie amateurhaft Merkel den Herrn Kirchof präsentiert hat.

Aber zum Thema: ich habe immer für eine MwSt-Erhöhung plädiert, um die Lasten, die zu einem Großteil auf den Schultern der Arbeitnehmer liegen, gerechter zu verteilen.

Ulli hat geschrieben: Das ist ja noch nicht alles.
Steinbrück fordert weitere Steuererhöhungen und im Gesundheitssystem die Einfrierung des Arbeitgebersatzes auf 6,5 Prozent.
Sogar der Abbau von Steuersubventionen wird von Steinbrück gefordert.
Er will also das komplette CDU-Wahlprogramm umsetzen.

Quatsch, das sind im Wesentlichen völlig allgemeine Forderungen, die man aus (fast) allen Parteien hört. Selbstverständlich dürfen die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen, wenn die Arbeitslosigkeit abgebaut bzw das Oursourcing gestoppt werden soll. Dass das Steuerrecht gerechter und vereinfacht werden muß, ist allgemeiner politischer Konsens.

Steinbrück kündigte an, er werde sich die Streichliste nochmals vornehmen, die er in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident gemeinsam mit dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) erstellt habe. Er werde jedoch nichts „nervös auf den Markt“ bringen. Koch und Steinbrück hatten eine Liste mit Subventionskürzungen vorgelegt. Ihre Sparvorschläge wurden zum Teil verwirklicht.

Deutschland brauche einen Politik-Mix aus Wachstumsförderung und Sanierung der Staatsfinanzen, betonte Steinbrück. Investitionen seien sowohl im Bildungsbereich als auch für die öffentliche Infrastruktur nötig. Ob sich die CDU mit ihrer Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer durchsetzen wird, ließ Steinbrück offen.

Die SPD habe im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie die Konjunktur nicht abwürgen wolle. Auf der anderen Seite müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, wie EU-Sparauflagen erfüllt werden könnten. Die Regierung müsse auch Wachstum und Konsum im Blick behalten.
http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt& ... id=1121986

Soviel zur "Lügnerriege"!

Ulli hat geschrieben: Das ist gut, aber Betrug an 34,2 aller Wähler. Sie wissen schon jetzt, dass sie von der von ihr gewählten Partei beschissen werden.
Nach der Wahl ist vor der Wahl - Tschüss rotes Gesock...

Wie gut du dich in meine Seelenlage hineinversetzen kannst . . .

Ulli hat geschrieben:Dass ein SPD-Minister ein Wahlprogramm der CDU fast eins zu eins umsetzen will, ist neu in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes kann er knicken - und bei MwSt ist bei 18 % Schluss mit lustig...

Ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes keine neuen sozialen Grausamkeiten, die, das wollen wir doch nicht vergessen, vornehmlich durch die Union in das Hartz-IV-Gesetz gekommen sind.

Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird Merkel als die Unionskanzlerin in die Geschichte eingehen, die, um an die Macht zu gelangen, mehr vom Wahlprogramm des politischen Gegners als vom eigenen umgesetzt hat.

Ulli hat geschrieben:Bleibt zu hoffen, dass der Antrittsbesuch des neuen Aussenministers in Frankreich, und nicht im IRAN, stattfindet.
Entgleisungen in Reihen der SPD gab es zuletzt ja mehr als genug - siehe VW...

Was hat VW mit der SPD zu tun? Scheiss auf Peter Hartz' Lustreisen! Guck lieber mal zu Daimler-Chrysler und Siemens, die mit Saddam Hussein Geschäfte gemacht haben.

Verfasst: **30.10.2005, 03:07**

...Fazit:
Die SPD darf trotz Wahlniederlage mitregieren und betrügt jetzt ihre eigenen Wähler.

Ist aber gar nicht so schlimm.
Je mehr sie belügt und betrügt, desto schneller ist sie von der politischen Bühne verschwunden.

http://www.rp-online.de/public/article/ ... 005/113444

http://www.rp-online.de/public/article/ ... 005/113419

So läuft das, wenn abgewählte und danach beförderte Ministerpräsidenten sich profilieren wollen.
Sie machen im Bundeskabinett genau damit weiter, womit sie zuvor auf Landesebene gescheitert sind.

Eichel, Steinbrück, Müntefering, Schröder usw. - Sack drüber und draufhauen !!!

Verfasst: **30.10.2005, 06:09**

Ulli hat geschrieben: ...Fazit:
Die SPD darf trotz Wahlniederlage mitregieren und betrügt jetzt ihre eigenen Wähler.
Ist aber gar nicht so schlimm.
Je mehr sie belügt und betrügt, desto schneller ist sie von der politischen Bühne verschwunden.

Das die SPD von der politischen Bühne verschwindet, haben nicht mal die Nazis geschafft. Die Rechten kommen und gehen, die SPD bleibt bestehen.

Ulli hat geschrieben:Eichel, Steinbrück, Müntefering, Schröder usw. - Sack drüber und draufhauen !!!

Was soll man darauf antworten? Würde ich mich auf deine Ebene begeben, würde ich vielleicht sagen:

Einen so großen Sack, daß der Kohl reinpasst, gibt es ja leider nicht, oder?

Verfasst: **30.10.2005, 06:15**

Ulli hat geschrieben:...Fazit:
Die SPD darf trotz Wahlniederlage mitregieren und betrügt jetzt ihre eigenen Wähler.

Die SPD darf nicht mitregieren, das hast du noch immer nicht verstanden, obwohl ich es dir (als geduldiger Pädagoge) schon mehrmals erklärt habe:
Merkel darf regieren, weil die SPD dies erlaubt. Capiche?
Ohne SPD keine Kanzlerin Merkel.

Oder noch besser:
Merkel von Münteferings Gnaden.

Verfasst: **30.10.2005, 06:29**

Otto:
>Oder noch besser:
Merkel von Münteferings Gnaden.<

Stimmt voll und ganz !
Münte und seine Gefolgschaft bestimmen, Merkel nickt alles ab.

So weit, so gut.

Wie schneidet denn die SPD bei den nächsten Wahlen ab ?
Bis dahin haben alle Wahlberechtigten geschnallt, dass sie 2005 alleine von der SPD verarscht worden sind.

Verfasst: **30.10.2005, 11:13**

Ulli hat geschrieben:
Wie schneidet denn die SPD bei den nächsten Wahlen ab ?

...so gut, wie sie die dem voraussichtlichen Koalitionspartner die Verantwortung für die kommenden Grausamkeiten überträgt.

Verfasst: **30.10.2005, 11:37**

besser hätte man es nicht sagen können, yogi!

..

Verfasst: **31.10.2005, 04:04**

yogi hat geschrieben:
Ulli hat geschrieben:
Wie schneidet denn die SPD bei den nächsten Wahlen ab ?
...so gut, wie sie die dem voraussichtlichen Koalitionspartner die Verantwortung für die kommenden Grausamkeiten überträgt.

Die Wähler werden aber schnallen, wer für die Grausamkeiten verantwortlich ist.

Steinbrück, das steht jetzt schon fest, wird als schlechtester Bundesfinanzminister (was sonst soll man auch von einem abgewählten Ministerpräsidenten erwarten ?) in die Geschichte des Landes eingehen.

Waigel muss sich noch nicht einmal im Grab rumdrehen - er lebt ja noch...

Bei den nächsten Landtagswahlen wird die SPD richtig Prügel beziehen. Hoffentlich soviel, dass das Bundestagsneuwahlen nach sich zieht, damit ROT endgültig fertig hat !

http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=225&ID=313603

Sogar jetzt lügt Müntefering noch - echt dreist...

http://www.rp-online.de/public/article/ ... 005/113419

Sein Vorgänger heisst Hans Eichel, der zweimal gescheitert und zweimal abgewählt worden ist !!!
Wo wolle Steinbrück ???

SPD = ARMUT IN DEUTSCHLAND !!!

Verfasst: **31.10.2005, 10:22**

Ulli hat geschrieben: Steinbrück, das steht jetzt schon fest, wird als schlechtester Bundesfinanzminister (was sonst soll man auch von einem abgewählten Ministerpräsidenten erwarten ?) in die Geschichte des Landes eingehen.

Waigel muss sich noch nicht einmal im Grab rumdrehen - er lebt ja noch...

Gut, dass du gleich den Super-Schuldenminister Waigel erwähnst, brauche ich das nicht zu tun. Er steht schon in den Geschichtsbüchern, weil er uns den Euro gebracht hat. Die Bezeichnung "Euro" für die europäische Währung geht auf einen von Waigel im Dezember 1995 im Europäischen Rat eingebrachten Vorschlag zurück.

Ulli hat geschrieben:Bei den nächsten Landtagswahlen wird die SPD richtig Prügel beziehen. Hoffentlich soviel, dass das Bundestagsneuwahlen nach sich zieht, damit ROT endgültig fertig hat !

Den Mechanismus mußt du mir jetzt mal "en detail" erklären, Ulli, großer Politologe, der du bist.

CDU/CSU= Armut in Deutschland. Seit wir den Euro haben, hat sich alles verdoppelt, nur unsere Löhne nicht. Das ist allein die Schuld von Kohl und Waigel, die uns verkauft haben.

Verfasst: **31.10.2005, 12:12**

Grüne gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel hat SPD und Union vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt. In den Bereichen Steinkohlesubventionen, Kerosinsteuer oder bei Steuervorteilen für höher Verdienende ließen sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/inte ... lf/433332/

Verfasst: **09.11.2005, 06:50**

http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=222&ID=318673

Au weia...

Verfasst: **09.11.2005, 11:01**

Ulli hat geschrieben:http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=222&ID=318673

Au weia...

Sorry Ulli, das ist doch mal wieder typisch. Eine völlig undifferenzierte Meckerei von dir, und wir sollen uns jetzt selber ausdenken, auf welche Punkte aus dem Artikel sich dein "au weia" bezieht! Schwach!

Verfasst: **09.11.2005, 12:13**

Wiederstand in der Union gegen Steuererhöhungen ! !

http://de.news.yahoo.com/051109/286/4r9fu.html

Und das aus der Sicht eines Unternehmers ! !

Na , ob das zur Wahl einer Kanzlerin Angela Merkel dann noch reicht ?

n.e !

Verfasst: **09.11.2005, 14:33**

nicht egal ! hat geschrieben:Wiederstand in der Union gegen Steuererhöhungen ! !
http://de.news.yahoo.com/051109/286/4r9fu.html
Und das aus der Sicht eines Unternehmers ! !
Na , ob das zur Wahl einer Kanzlerin Angela Merkel dann noch reicht ?
n.e !

Was wollen die denn? MwStErhöhung war doch vor der Wahl von Merkel angekündigt worden! Das kann also kaum der Stein des Anstoßes sein. Und solange mit der erhöhten MwSt die Lohnnebenkosten gesenkt werden, rechnet sich die Geschichte, wenn dadurch Jobs entstehen.

Also geht es den rechten Kritikern in der Union nur um die sogenannte "Reichensteuer"  die auch Abgeordnete und Manager treffen würde  die aber in der Masse ohnehin nicht viel bringt, sondern eher ein symbolischer Akt wäre.

Verfasst: **10.11.2005, 22:55**

Otto,

es sind soviele Sachen schon erhöht worden zum Senken von diesem und jenem , nur was hat das alles gebracht ?

n.e !

Verfasst: **11.11.2005, 00:45**

Es gibt in Deutschland eine politische Gruppierung, die in sieben Jahren nichts gelernt hat.
Sie ist mit ihrem Gedankengut in diesem Zeitraum nicht einen Millimeter vorangekommen.
Sie ist immer noch der Meinung, dass man mit Steuer- und Abgabenerhöhungen die Konjunktur beleben kann.

Das Schlimme daran ist, dass 34,2 % der Wähler dazu bereit waren (nicht sind!!!), diesen Schwachsinn zu unterstützen.

Verfasst: **11.11.2005, 06:54**

Ulli hat geschrieben:Es gibt in Deutschland eine politische Gruppierung, die in sieben Jahren nichts gelernt hat.
Sie ist mit ihrem Gedankengut in diesem Zeitraum nicht einen Millimeter vorangekommen.
Sie ist immer noch der Meinung, dass man mit Steuer- und Abgabenerhöhungen die Konjunktur beleben kann.

Das Schlimme daran ist, dass 34,2 % der Wähler dazu bereit waren (nicht sind!!!), diesen Schwachsinn zu unterstützen.

Die CDU/CSU?

Die wollen doch unbedingt die Mehrwertsteuerhöhung

Verfasst: **11.11.2005, 07:02**

Ulli hat geschrieben:Es gibt in Deutschland eine politische Gruppierung, die in 16 Jahren nichts gelernt hat.
Sie ist mit ihrem Gedankengut in diesem Zeitraum nicht einen Millimeter vorangekommen.
Sie ist immer noch der Meinung, dass man mit Steuer- und Abgabenerhöhungen die Konjunktur beleben kann.

Das Schlimme daran ist, dass 34,2 % der Wähler dazu bereit waren (nicht sind!!!), diesen Schwachsinn zu unterstützen.

...

; scheint ein eher allgemeines Phänomen zu sein, die politischen Lager sind austauschbar...

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