Terror in Deutschland

Scholz und Co - nach dem Wetter Top-Thema im Taxi
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yogi
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Beitrag von yogi »

...aber ein Sofa?
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yogi
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Beitrag von yogi »

Flüchtlingsamt in der Kritik: Das Bamf-Problem
(...)
Die Zahlen aus Nürnberg sind erschreckend: Selbst wenn es bei 800.000 Flüchtlingen bliebe, die 2015 nach Deutschland kommen - schon im August stauten sich nach Bamf-Angaben rund 250.000 unbearbeitete Asylanträge im Haus. Und im ersten Halbjahr schaffte die Behörde nicht mehr als rund 116.000 Asylerstanträge.
(...)
Und das liegt vor allem daran, dass es in Nürnberg an den sogenannten Entscheidern fehlt. Rund 550 waren das im Juli - inzwischen wurde die Zahl deutlich aufgestockt, doch Behörden-Chef Schmidt räumte kürzlich ein, dass eigentlich 9000 Entscheider notwendig wären.
(...)
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 52130.html
...also ist nur ca. jede 16. Entscheiderstelle im Juli besetzt gewesen, und die Zustände seit Jahren bekannt. Das ganze erreicht mittlerweile ein Maß an politischer Verantwortungslosigkeit die nicht mehr zu fassen ist.
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yogi
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Beitrag von yogi »

Durch Gefühle ändert sich nichts
(...)
2015 ff., eine Art Neugründung dieses Landes aus dem Geist der Flüchtlingsfrage.
(...)
www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/geor ... 52520.html
...eine Neugründung ist nicht vonnöten, eher eine Besinnung auf die derzeitige Verfasstheit dieses Staatsgebildes - und im Anschluss eine Überprüfunng auf die Anforderungen der Realität.
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Cool Fire
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Beitrag von Cool Fire »

Ein Glück, dass ich keine Kinder habe...
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Otto
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Beitrag von Otto »

Cool Fire hat geschrieben:Ein Glück, dass ich keine Kinder habe...
Egoist, und wir zahlen für deine Rente... :wink:
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yogi
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Beitrag von yogi »

BAMF-Präsident Manfred Schmidt zurückgetreten

Datum17.09.2015
Präsident Dr. Manfred Schmidt hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Herr Bundesminister Dr. de Maizière ist dieser Bitte nachgekommen.

Heute Vormittag informierte Herr Schmidt, der seit Dezember 2010 Präsident des Bundesamtes war, die Belegschaft in Nürnberg über seine Entscheidung.

Schmidt hat mit großem Verantwortungsbewusstsein und enormen Engagement die Voraussetzungen geschaffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes ihre wichtigen Aufgaben weiterhin gut und engagiert wahrnehmen.
www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/201 ... ident.html
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Otto
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Beitrag von Otto »

Abgeordneter muss sich weiter beleidigen lassen
(...)
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Keine Volksverhetzung. Keine Beleidigung.
(...)
Ein Bundestagsabgeordneter wird auf übelste Weise rassistisch beschimpft. Der Politiker erstattet Anzeige – und es passiert nichts.
(...)
DLF
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yogi
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Beitrag von yogi »

(...)
Ein Bundestagsabgeordneter wird auf übelste Weise rassistisch beschimpft. Der Politiker erstattet Anzeige – und es passiert nichts. Wie kann das sein, wollten Hörer wissen.
(...)
www.deutschlandfunk.de/politik-empoert- ... _id=331279
...kann ich den Hörern sagen:
(...)
Heitmeyer: Etwa zehn Prozent der Gesellschaft denken durch und durch rechts.
(...)
www.spiegel.de/spiegel/print/d-82995572.html
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jr
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Beitrag von jr »

Vielleicht sollten die Politiker erst das Strafrecht ändern, bevor sie Vollzugsdefizite beklagen.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html

Die gebotene Öffentlichkeit nach § 130 StGB ist nicht gegeben. Und nach der bisher üblichen Betrachtung von § 185 StGB fehlt es an der zahlenmäßigen Überschaubarkeit.

Es ist an den Politikern, hier nachzuschleifen. Angesichts des Inhalts der Mail und der ausbleibenden Verfolgung ist das durchaus angebracht. Danach könnten allerdings auch Urteile wie die folgenden anders ausfallen:

Frisch aus dem Frühjahr, Zielgruppe Polizei:
Das Tragen eines Ansteckers mit der Aufschrift "FCK CPS" (als Abkürzung für "Fuck Cops") bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck und fällt damit in den Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit.
...
Je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht.

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg ... 036-14.php
Und vor 20 Jahren gab es einen viel bekannteren Fall:

http://www.telemedicus.info/urteile/Pre ... erder.html
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Otto
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Beitrag von Otto »

Zielgruppe, aber keine Einzelperson.

Der Mann wurde massiv beleidigt, und die Justiz, die ja schon den Nazis kräftig zugeabeitet und im Fall der NSU-Morde komplett versagt hat, ist mal wieder auf dem rechten Auge blind.

Und "Öffentlichkeit" ist bei einer E-Mail automatisch gegeben, denn BND und NSA lesen ja mit...
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yogi
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Beitrag von yogi »

SPD-Vize über Innenminister: "Dann sollte de Maizière zurücktreten"
Die SPD verliert in der Flüchtlingsfrage die Geduld mit Thomas de Maizière.

(...)
...muss de Maizière endlich die Asylverfahren beschleunigen, wie das Länder und Kommunen seit vielen Monaten fordern.
(...)
Am Donnerstag hatte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, seinen Posten geräumt - nach wochenlanger Kritik an seiner Behörde.
(...)
www.spiegel.de/politik/deutschland/de-m ... 53823.html
...ich sehe keine substanzielle Veränderung in der Wahrnehmung der Dringlichkeit der politisch Verantwortlichen...
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Beitrag von yogi »

www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokumen ... richtungen

...den letzten beissen die Hunde, und es wird kalt.
Müssen Mieter befürchten, dass sie aus ihren Wohnungen geworfen werden?

Das ist eher unwahrscheinlich.
(...)
Nur rein theoretisch erlaubt Paragraph 14a, der neu in das "Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" gewoben werden soll, weiterreichende Eingriffe.
(...)
Eine Ausnahme ist die 6300-Einwohner-Stadt Nieheim in Nordrhein-Westfalen. Sie hat langjährigen Mietern kommunaler Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt, um dort Asylbewerber unterzubringen.
(...)
www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fl ... 54572.html
Jedes Gesetz ist zunächst mal rein theoretisch. Interessant wird es, sollte man praktisch und konkret betroffen sein.
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yogi
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Beitrag von yogi »

"Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge"

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 24.09.2015 zur Regierungserklärung zum EU-Sondertreffen zu Flüchtlingen und zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel

(...)
Es ist die Verantwortung der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die Integration nicht zu einer neuen Welle von Lohndumping und Sozialabbau führt. Denn wer das zulässt, nährt genau die Ängste und Ressentiments, die rechten Hasspredigern den Boden bereiten. Ist ihnen Ihre schwarze Null wirklich so heilig, dass sie dafür in Kauf nehmen, braune Nullen beim Stimmenfang zu unterstützen? Ich finde das unerträglich.

Zumal sie ja noch nicht mal Schulden machen müssten. Ohne ihre absurde Steuerpolitik, ohne all die Steuergeschenke für die oberen Zehntausend, ohne Ihre Untätigkeit bei der Verhinderung von Steuerflucht hätten Bund, Länder und Kommunen heute ganz andere Spielräume.

Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.
(...)
www.sahra-wagenknecht.de/de/article/219 ... linge.html
...ich beneide sie wirklich um diese Überschrift - der Inhalt passt natürlich auch.
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Beitrag von yogi »

Work-Life-Balance im Regierungsamt: Flüchtlinge? Ich bin dann mal weg
(...)
Es ist eigenartig, alle reden von Krise, aber die Welt der politischen Verwaltung scheint davon unberührt.
(...)
Und es wird nicht besser werden, es wird schlimmer.
(...)
www.spiegel.de/politik/deutschland/flue ... 59759.html
...er ist ganz sicher nicht mein Lieblingsautor, aber hier trifft er ins Schwarze!
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Beitrag von yogi »

Merkel spricht de Maizière ihr Vertrauen aus
(...)
www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11 ... -vertrauen
... :lol:
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Otto
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Beitrag von Otto »

Normalerweise ist das eine Rücktrittsankündigung.
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Karteileiche
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Beitrag von Karteileiche »

Dieser Beitrag wurde 666 mal editiert, zum letzten Mal von Gott: Morgen, 23:06.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Das habe ich im August 2010 bereits zum Thema Sarrazin gesagt...es ist immer schön, wenn einen die Satire einholt.
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Karteileiche
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Beitrag von Karteileiche »

wie? ist die meldung etwa nicht ernstgemeint?

ich dachte bisher immer, BILD wäre die einzige satire-zeitung. :wink:
Dieser Beitrag wurde 666 mal editiert, zum letzten Mal von Gott: Morgen, 23:06.
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Otto
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Beitrag von Otto »

60 Polizisten im Einsatz gegen Hasspropaganda

Etliche Verfasser rechter Hassparolen im Internet dürften heute Morgen nicht schlecht gestaunt haben: In Berlin durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen und beschlagnahmte Smartphones und Computer.
(...)
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