Das INNENSPIEGEL-Forum

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush wegen der Foltervorwürfe gegen den Geheimdienst CIA gestellt. In einem Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range fordert Gysi auch die sofortige Aufnahme von Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, Ex-CIA-Chef George Tenet, zwei Militärpsychologen sowie gegen unbekannt.

„[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“
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Wikipedia

Otto hat geschrieben:Der hat's nötig...

„[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“
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Nordkorea hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten, die Verhörmethoden des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA zur Debatte auf seine Agenda zu stellen. Der nordkoreanische UN-Botschafter Ja Song Nam stellte einen dementsprechenden Antrag bei seinem Amtskollegen aus dem Tschad, der derzeit Präsident des Rates ist.
Diese "mittelalterlichen Folterverbrechen" seien "die gravierendsten Menschenrechtsverletzungen auf der Welt".

Otto hat geschrieben:Ja genau, Nordkorea als Wächter der Menschenrechte.

Merkste langsam, wie bescheuert das Thema ist? Und wie unpassend deine Gewährsleute sind? Ein Stasi-Zuträger und ein Diktator.

Abgesehen davon gehen mir angeblich gefolterte Taliban relativ am Allerwertesten vorbei.

Otto hat geschrieben:Und deckt sie gleichzeitig auf, immer und immer wieder. So einen Bericht gibt es von der Regierung Putin nicht, da wird alles unter den Teppich gekehrt.

Ich bin schon zufrieden, dass Lügner und Menschenrechtsverletzer wie Bush, Cheney und Rumsfeld nicht mehr nach Europa kommen, weil sie Angst vor der Strafverfolgung haben. Mehr zu erwarten wäre vermessen.

Und Obama kann da sowieso nichts für, der hat den ganzen Schweinestall nur geerbt und versucht, das beste draus zu machen. Dein Antiamerikanismus ist absolut undifferenziert und ahistorisch.

Otto hat geschrieben: Und Obama kann da sowieso nichts für, der hat den ganzen Schweinestall nur geerbt und versucht, das beste draus zu machen.

Otto hat geschrieben: Und Obama kann da sowieso nichts für, der hat den ganzen Schweinestall nur geerbt und versucht, das beste draus zu machen. Dein Antiamerikanismus ist absolut undifferenziert und ahistorisch.

Im Zeitalter der Drohnen töten amerikanische Krieger im Sessel, mit dem Joystick in der Hand. Die Einsätze verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht, sie betreffen uns alle.

Manchmal schleicht sich die Zukunft ganz leise heran, und wir bemerken sie erst, wenn sie unsere Welt schon bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. So war es am 6. August 1945, als das Atomzeitalter über Hiroshima und die Welt kam. Die USA hatten die Atombombe unter höchster Geheimhaltung entwickelt, und die Explosion fand statt, bevor man überhaupt wusste was eine Atomwaffe war.

Damals wurde eine neue Weltordnung begründet, in der der Club der Atommächte auf Nicht-Weiterverbreitung besteht, aber für sich selbst Abrüstung ablehnt.

Obamas leise Killer
Im Zeitalter der Drohnen töten amerikanische Krieger im Sessel, mit dem Joystick in der Hand. Die Einsätze verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht, sie betreffen uns alle.

Manchmal schleicht sich die Zukunft ganz leise heran, und wir bemerken sie erst, wenn sie unsere Welt schon bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. So war es am 6. August 1945, als das Atomzeitalter über Hiroshima und die Welt kam. Die USA hatten die Atombombe unter höchster Geheimhaltung entwickelt, und die Explosion fand statt, bevor man überhaupt wusste was eine Atomwaffe war.

Damals wurde eine neue Weltordnung begründet, in der der Club der Atommächte auf Nicht-Weiterverbreitung besteht, aber für sich selbst Abrüstung ablehnt.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... 21018.html

Geltungsbereich des Strafrechts
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... ebenso, wenn es sich um ein international verfolgbares Verbrechen handelt (Völkermord, Menschlichkeitsverbrechen und Kriegsverbrechen nach dem VStGB, Sprengstoff- u. Strahlungsdelikte, Geld- od. Wertpapierfälschung, Luft- und Seepiraterie, Vertrieb von Betäubungsmitteln, Menschenhandel, Verbreitung pornographischer Schriften; ferner bei Verfolgung auf Grund internat. Abkommen - Weltrechtsprinzip);
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http://www.rechtslexikon.net/d/geltungs ... rechts.htm