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"Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokrat
Verfasst: 10.08.2014, 18:28
von Otto
"Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie"
Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose, Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär.
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http://www.heise.de/tp/artikel/42/42456/1.html
Verfasst: 10.08.2014, 19:09
von yogi
...das Beispiel diskutieren wir ja derzeit intensiv...
Verfasst: 14.08.2014, 15:55
von yogi
Verfasst: 14.08.2014, 16:17
von Otto
Es gibt doch einen Beschluss der Amis, dass sie sich das Recht vorbehalten, in Den Haag einzumarschieren, falls dort amerikanische Amtspersonen oder Soldaten angeklagt werden sollten.
Verfasst: 20.06.2015, 15:56
von yogi
BND: Merkels schleichende Staatskrise
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Längst geht es somit in der BND-Affäre um weitaus mehr, als um illegale Spionage – nämlich um den Erhalt der grundrechtlich verankerten Gewaltenteilung. Laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Dieser Verteilung von Zuständigkeiten liegt die klassische Idee der Checks and Balances zugrunde, nach der das Parlament und die Gerichte die Regierung zum Zweck der Machtbegrenzung kontrollieren sollen.
Gerade hier liegt jedoch einiges im Argen: Dem Bundeskanzleramt obliegt die „Dienst- und Fachaufsicht“ über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen.
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https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaen ... taatskrise
...und noch ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie - und diesmal von ganz oben...
Verfasst: 20.06.2015, 16:11
von Otto
Willy Brandt ist wegen der Guillaume-Affäre wenigstens zurückgetreten. Das war aber zu einer Zeit, als es zumindest noch ein paar Politiker mit Restanstand gab.