Schergenmeinung

Scholz und Co - nach dem Wetter Top-Thema im Taxi
sehmann
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Beitrag von sehmann »

Godwin’s Law. Bild
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yogi
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Beitrag von yogi »

Panzer statt Hirn
(...)
In ihrer grobschlächtigen Martialität ist diese Maßnahme fast schon rührend altbacken: Panzer statt Hirn. Der Senat kann dabei nur verlieren. Wirkt geballte Polizeipräsenz auf die zivile Öffentlichkeit doch ebenso irritierend, wie die kriegsähnlich hochgerüsteten Einsatzfahrzeuge, die bei den Demonstrationen auf Hamburger Straßen vorfahren, als gelte es den Angriff einer feindlichen Macht abzuwehren.
(...)
www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gefa ... 41877.html
...es geht doch nicht nur um Hamburg.Die zivile Öffentlichkeit wird demnächst irritiert sein, daß sie selber als feindliche Macht eben jenen "kriegsähnlich hochgerüsteten Einsatzfahrzeugen" gegenüber stehen wird.Wir erleben gerade den schleichenden Abschied vom Rechtsstaat, so wie er meiner Generation erklärt wurde, Stichwort: Gewaltenteilung.
Schon ein Witz, daß dies eine Vertreterin der Nachfolgeorganisation der SED im Hamburger Senat feststellt:
(...)
Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei dagegen hält die Errichtung des Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüft, ob sie dagegen klagen wird. "Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird", sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider der Nachrichtenagentur dpa.
(...)
www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ge ... 41870.html
...ich denke schon, daß die für die derzeitigen Polizeiaufmärsche Verantwortlichen wissen, was sie tun.Demnächst wird nicht nur der Arbeitslose, Hartzer oder prekär Beschäftigte als Protestler auf der Straße stehen, sondern auch der Mittelständler, dem man nun erzählt, seine von den Banken offerierte Vermögensanlage sei leider "den Bach runtergegangen". Da ist es sicherlich nicht falsch, den Ernstfall mal langsam vorzubereiten. Die Zahl der Aufbegehrenden wird steigen, deshalb das Mantra der zu wenigen und dann auch noch perfide angegriffenen Polizei.
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sehmann
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Beitrag von sehmann »

Die Ausrufung eines „Gefahrengebiets“, welches sich über vier Stadtteile erstreckt und Hunderttausende Menschen betrifft, ist jetzt ein starker Eingriff in die Bürgerrechte. Für viele mag er wie blinder Aktionismus wirken. Doch die Maßnahme ist gerechtfertigt.
http://www.mopo.de/polizei/nach-spontan ... 98494.html
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yogi
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Beitrag von yogi »

sehmann hat geschrieben:
Die Ausrufung eines „Gefahrengebiets“, welches sich über vier Stadtteile erstreckt und Hunderttausende Menschen betrifft, ist jetzt ein starker Eingriff in die Bürgerrechte. Für viele mag er wie blinder Aktionismus wirken. Doch die Maßnahme ist gerechtfertigt.
http://www.mopo.de/polizei/nach-spontan ... 98494.html
...ich kann dein Zitat und den Artikel nicht in Ãœbereinstimmung bringen... :?:

o.k. , gefunden:

www.mopo.de/polizei/kommentar-kiez-als- ... 91716.html
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jr
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Beitrag von jr »

Otto hat geschrieben:
jr hat geschrieben:Ist es eigentlich vorstellbar, daß nicht Linke sondern Rechte einen solchen Alarm machen? Würden wir die Sache dann genauso sehen?
Nein, denn im rechten Weltbild ist der Hausbesitzer natürlich der Held schlechthin.
Der Vergleich zieht nicht. Den Demonstranten mag noch einiges an Haus und Besitz liegen, den Krawallisten wirds ziemlich sicher völlig egal sein. Denen aus dem Fußballumfeld gehts ja auch nicht um Fußball. Ich setze daher den ersten Satz fort: Ist es eigentlich vorstellbar, daß ein solcher Lärm nicht um Häuser oder Bälle gemacht wird sondern im Umfeld einer Automesse oder bei der Nacht der offenen Museen?
sehmann
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Beitrag von sehmann »

yogi hat geschrieben:
sehmann hat geschrieben:
Die Ausrufung eines „Gefahrengebiets“, welches sich über vier Stadtteile erstreckt und Hunderttausende Menschen betrifft, ist jetzt ein starker Eingriff in die Bürgerrechte. Für viele mag er wie blinder Aktionismus wirken. Doch die Maßnahme ist gerechtfertigt.
http://www.mopo.de/polizei/nach-spontan ... 98494.html
...ich kann dein Zitat und den Artikel nicht in Ãœbereinstimmung bringen... :?:

o.k. , gefunden:

www.mopo.de/polizei/kommentar-kiez-als- ... 91716.html
Hattu gut gemacht. Bild
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yogi
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Beitrag von yogi »

...kann es sein daß ich mich ein wenig verarscht fühle...
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Otto
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Beitrag von Otto »

Das ist alles völlig grundgesetzwidrig, was sich die Polizei da leistet.
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Beitrag von sehmann »

yogi hat geschrieben:...kann es sein daß ich mich ein wenig verarscht fühle...
Dein Gefühl hat dich vollkommen im Stich gelassen.Mein Beitrag war ernst gemeint.
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Otto
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Beitrag von Otto »

50.000 Hamburger unter Generalverdacht

Platzverweise, Kontrollen ohne Anlass: Hamburgs Polizei reagiert drastisch auf die jüngsten Randale. Die Maßnahme könnte die Konflikte in der Stadt noch verschärfen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ettansicht
Sind die völlig verrückt geworden?

Wo sind eigentlich die "Gefahrengebiete" dort, wo die Neonazis wohnen? Gab es eines nach den NSU-Morden?
Zuletzt geändert von Otto am 08.01.2014, 14:23, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von Otto »

doppel
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yogi
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Beitrag von yogi »

sehmann hat geschrieben:
yogi hat geschrieben:...kann es sein daß ich mich ein wenig verarscht fühle...
Dein Gefühl hat dich vollkommen im Stich gelassen.Mein Beitrag war ernst gemeint.
... :o
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yogi
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Beitrag von yogi »

Otto hat geschrieben: Sind die völlig verrückt geworden?
(...)
Bürgermeister Scholz und sein Innensenator Neumann verfolgen ein klares Kalkül.
(...)
www.spiegel.de/politik/deutschland/gefa ... 42371.html
...der Artikel springt ein wenig kurz, die Aussage ist aber richtig.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Scholz und Neumann erinnern sich gewiss daran, dass das knallharte Law & Order-Image auch Schmidt-Schnauze politisch nicht geschadet hat.
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Beitrag von sehmann »

Die sogenannten Gefahrengebiete in Hamburg sind aufgehoben. Die damit verfolgten Ziele seien erfüllt, teilte die Polizei der Hansestadt mit. So habe es beispielsweise keine weiteren gezielten Übergriffe auf Beamte mehr gegeben. "Im Rahmen der täglichen intensiven Lagebewertung der Polizei ist der Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich und daher deren Aufhebung auch juristisch geboten", hieß es.
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... n-auf.html
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Beitrag von Otto »

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Beitrag von yogi »

"Gefahrengebiete" in Hamburg: Polizei darf nicht ohne Verdacht kontrollieren
(...)
Die Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Die gesetzliche Regelung erlaubt der Polizei bisher, Bürger in einem definierten Areal ohne Verdacht zu kontrollieren, wenn mit schweren Straftaten zu rechnen ist.
(...)
Eine polizeiliche Lagebeurteilung sei kein Maßstab für Grundrechtseingriffe.
(...)
www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg- ... 33703.html
...alles andere hätte mich auch sehr gewundert.
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Beitrag von yogi »

Waffen wie beim Militär
Hamburger Polizei bekommt Panzerwagen und Gewehre

(...)
Das Ausrüstungspaket sei ein Zeichen, dass die Bundeswehr zur Wahrung der inneren Sicherheit nicht benötigt werde.
(...)
www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ha ... 21268.html
... 8)
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Beitrag von yogi »

Sex- und Alkoholeskapaden
Hamburg schickt Berliner G20-Polizisten nach Hause

(...)
Wie dem SPIEGEL aus Polizeikreisen bestätigt wurde, sollen Beamte im Camp öffentlich Geschlechtsverkehr gehabt haben.
(...)
Die Berliner Polizei teilte mit, die verdächtigen Beamten müssten nun intern Stellung nehmen.
(...)
Nach Informationen des SPIEGEL hatten Polizisten aus Nordrhein-Westfalen auf das Fehlverhalten ihrer Kollegen aufmerksam gemacht.
(...)
www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-sex- ... 54627.html
...noch mal Stellung nehmen? :oops:

...so,so, die Petzen kommen also aus NRW.
Polizei-Einsätze in Duisburger Problemvierteln
"Wenn wir dort hinfahren, müssen wir damit rechnen"

(...)
Aus Polizeikreisen hieß es, man wisse, dass man bei Einsätzen in Problemvierteln vorsichtiger sein müsse, weil es dort rauer zugehe. "Daher sind wir eigentlich auf Attacken in diesen Gegenden vorbereitet, wenn wir dort hinfahren, weil wir immer damit rechnen müssen, dass etwas passieren kann", so ein Polizist.
(...)
www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/m ... -1.6907765
Ich vermute, in Wahrheit handelte es sich um eine sehr real inszenierte Übung der Berliner Polizeikräfte, um die teils doch etwas naiv wirkenden NRW - Schutzmänner auch und gerade in Hamburg auf den Bereich sittenwidriges Verhalten in der Öffentlichkeit vorzubereiten.
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Beitrag von yogi »

G20-Gipfel
Polizisten marschierten vermummt im schwarzen Block mit

(...)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 08567.html
...na klar, Polizeitaktik.
Als alter Sack kenn ich das schon seit den 80-gern.
Völlig strange, daß sich die Staatsmacht so was immer noch ungestraft rausnehmen kann.
Doch dann denke ich: alles bekannt und propagiert seit zumindest Machiavelli - wir sind nicht so aufgeklärt und frei wie wir meinen.
Das Joch ist nur zunehmend komplizierter arrangiert...
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