http://www.der-innenspiegel.de/forum/
http://www.der-innenspiegel.de/forum/viewtopic.php?f=14&t=3934
...MdB aus MG, ehrgeiziger Jurist, der sich so langsam nach oben schlängelt...(...)
Günter Krings (CDU) freut sich über einen vergrößerten "Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen"
(...)
www.heise.de/tp/blogs/8/155363
...sollte sich damit wohl erledigt haben, wird kaum ein Richter anwenden.Fahrverbot als Strafe möglicherweise verfassungswidrig
(...)
Der Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von Union und SPD, das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einzuführen. „Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist“, sagte Stefan Caspari vom Richterbund der „Stuttgarter Zeitung“.
(...)
www.handelsblatt.com/politik/deutschlan ... 13826.html
...yogi hat geschrieben: ...MdB aus MG, ehrgeiziger Jurist, der sich so langsam nach oben schlängelt...
...So erfuhr Krings von seinem Staatssekretär-Posten
(...)
Denn der 44-Jährige wird einer von zwei Parlamentarischen Staatssekretären im Innenministerium und nimmt damit den nächsten kräftigen Schritt auf der Karriereleiter.
(...)
www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengl ... -1.3890550
...ehrlich, Angie hat das nicht mit mir abgesprochen !!!...also versucht der Staat immer mehr denen in die Taschen zu greifen, die eh nichts mehr haben - na ja, dieses Klientel fährt zur Not auch ohne Fahrerlaubnis...Große Koalition einig
Bei Steuerbetrug Führerschein weg
(...)
Vorgesehen ist, die Sanktion insbesondere als Alternative zu Geldbußen einzusetzen.
(...)
Zugleich könne er bei jenen angewandt werden, die keine Mittel hätten, Geldbußen zu zahlen.
(...)
www.rp-online.de/politik/deutschland/be ... -1.5024706