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Nachwahl: Ex-Richter regt Urnen-Versiegelung an


Azubis der Stadtverwaltung bereiten im Dresdner Rathaus die Bundestagswahl vor.

Berlin (dpa) - Wegen der Bundestags-Nachwahl am 2. Oktober in Dresden wird diskutiert, die Stimmen aller Wähler erst an diesem Tag auszuzählen. So soll eine Verzerrung des Ergebnisses vermieden werden.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz regte an, die Wahlurnen nach der Abstimmung am 18. September bundesweit zu versiegeln. Man müsse prüfen, ob dies rechtlich möglich sei, sagte er der «Berliner Zeitung».

Die sächsischen Parteien bereiten derweil für den Wahlkreis 160 (Dresden I) den zweiwöchigen Zusatz-Wahlkampf vor. CDU, SPD und Linkspartei in Sachsen akzeptierten am Samstag eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Hauptwahl am 18. September.

Die Abstimmung im Wahlkreis Dresden I musste verschoben werden, weil die NPD-Direktkandidatin gestorben ist. Bei einem knappen bundesweiten Ergebnis könnte Dresden «Zünglein an der Waage» für den Wahlausgang und damit für die Regierungsbildung im Bund sein.

Mahrenholz wandte sich gegen ein mögliches Verschweigen eines bereits ausgezählten Ergebnisses. Er halte es für «aberwitzig», die Auszählungen mehrere Wochen lang unter Verschluss zu halten, sagte er. «Dann schießen Spekulationen ins Kraut. Das wäre die dümmste Konsequenz.»

Auch der Bonner Verfassungsrechtler Josef Isensee und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht, Ernst Benda, sprachen sich für eine Veröffentlichung des Ergebnisses aus. «Nur im Reiche Utopia lässt sich das Ergebnis geheim halten», sagte Isensee der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). «Man kann die Bürger am Wahlabend doch nicht behandeln wie die ceylonesischen Tempelaffen - nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.» Benda sagte der «SZ»: «Es lohnt nicht, solche weltfremden Theorien überhaupt zu erörtern.»

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) plädierte in der «Berliner Zeitung» ebenfalls für eine rasche Veröffentlichung der bundesweiten Ergebnisse. «Eine Verschiebung der Veröffentlichung wäre weltfremd und würde den Interessen der Wähler zuwider laufen», sagte er. Die Dresdner Wähler würden durch die Bekanntgabe des Wahlergebnisses schließlich auch nicht einseitig beeinflusst: «Es wird manche geben, die gerne bei den Siegern sein wollen. Andere werden aber denken: Jetzt erst recht.»

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, bezeichnete das Vorgehen als verfassungswidrig. «Da könnten 200 000 Menschen das Gesamtergebnis drehen. Das ist doch bizarr. Denn falls es knapp wird am 18. September, werden diese Wähler sich an dem Ergebnis orientieren. Alles ändert sich, die Mobilisierung, die Präferenzen, die Entscheidungen», sagte Gysi der «Thüringer Allgemeinen».

Artikel vom 10.09.05 16:50

Quelle: WZ

Ich meine, dass das Wahlergebnis vom 18.09. bis zum 02.10. 18 Uhr unter Verschluss bleiben muss - alles andere ist rechtswidrig !

Frankfurt/Main (rpo). Die Debatte um die Nachwahl in Dresden und ihre Folgen hält weiter an. Die Linkspartei hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Die Wähler im Wahlkreis 160 sollten am 18. September ihre Zweitstimme abgeben, am 2. Oktober dann die Erststimme. Doch auch eine Versiegelung der Wahlurnen ist im Gespräch.

Am vom Bundeswahlleiter festgesetzten Nachwahltermin würde nach dem Vorschlag der Linkspartei lediglich der Direktkandidat ermittelt werden. Dagegen regte der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz eine bundesweite Versiegelung der Wahlurnen an, um etwaige Verzerrungen im Wählerverhalten zu verhindern.

Quelle: Rheinische Post

Nicht so voreilig!

1. Es ist völlig illusorisch, das Wahlergebnis so lange geheimhalten so wollen.

2. Aufgrund der Befragungen der Wähler nach dem Urnengang wissen wir es sowieso noch am Wahlabend, ob Dresden eine Rolle spielt oder nicht.

3. Dass Gysi die Sache stinkt, kann ich nachvollziehen, denn die Nachwahl wird Wähler dazu bringen, SPD oder Grün statt Linkspartei zu wählen, wenn es daum geht, Merkel zu verhindern.

Lachhaft - völlig hohl !

Ulli hat geschrieben:Lachhaft - völlig hohl !

Deine Argumente sind beeindruckend!

2. Aufgrund der Befragungen der Wähler nach dem Urnengang wissen wir es sowieso noch am Wahlabend, ob Dresden eine Rolle spielt oder nicht.

Das sehe ich anders: Die Befragungen sind immer mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Und genau im Fall, daß das Ergebnis knapp ausfällt, taugen sie eben gar nichts. Im Fall eines klaren Ergebnisses ist Dresden ohnehin nicht relevant.

was sollen denn länder mit meheren zeitzonen sagen, wie z.b. Canada, USA, Russland oder Australien?

jr hat geschrieben:

2. Aufgrund der Befragungen der Wähler nach dem Urnengang wissen wir es sowieso noch am Wahlabend, ob Dresden eine Rolle spielt oder nicht.

Das sehe ich anders: Die Befragungen sind immer mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Und genau im Fall, daß das Ergebnis knapp ausfällt, taugen sie eben gar nichts. Im Fall eines klaren Ergebnisses ist Dresden ohnehin nicht relevant.

So isset !

jr hat geschrieben:

2. Aufgrund der Befragungen der Wähler nach dem Urnengang wissen wir es sowieso noch am Wahlabend, ob Dresden eine Rolle spielt oder nicht.

Das sehe ich anders: Die Befragungen sind immer mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Und genau im Fall, daß das Ergebnis knapp ausfällt, taugen sie eben gar nichts. Im Fall eines klaren Ergebnisses ist Dresden ohnehin nicht relevant.

Inwiefern widerspricht das meiner Aussage?

Wetten, daß wir am Wahlabend wissen werden, ob es knapp wird, ob Dresden also eine Rolle spielt oder nicht!

wolli hat geschrieben:was sollen denn länder mit meheren zeitzonen sagen, wie z.b. Canada, USA, Russland oder Australien?

Rußland ist keine echte Demokratie, trotz Schröder-Persilschein für Putin!

Die haben zumeist angelsächsisches Mehrheitswahlrecht und keine Zweitstimmen. Da fallen viele Taktierungsmöglichkeiten weg, aber es gibt laufend ein Dresden bzw. Florida.

Aber unser Wahlrecht sollte wirklich dahingehend geändert werden, daß es einfach einen Nachrücker gibt.