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Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung
Verfasst: 25.06.2013, 11:38
von Otto
Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung
Die Organisation Lobbycontrol stellt Schwarz-Gelb ein verheerendes Zeugnis aus: Von der Mövenpick-Spende an die FDP bis zum Seitenwechsel des CDU-Staatsministers Eckart von Klaeden - die Liste fragwürdiger Aktivitäten und Wirtschaftskontakte in dieser Wahlperiode ist lang.
(...)
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 07617.html
Ist eigentlich bei Union oder FDP irgend jemand nicht korrupt und gekauft?
Verfasst: 25.06.2013, 14:13
von yogi
...der Bericht zeigt deutlich, dies ist systembedingt. Du fährst " da oben " auf Fixxum und Prozente - und da sind unsere Abgeordneten dickfällig und kreativ, wenn es um die Verteidigung der Futtertröge geht. Mein Liebling in der Hinsicht ist immer noch der gute, alte Joschka Fischer - er hat die schummrige Welt des Taxifahrens 1:1 ins politische Leben übertragen.
Verfasst: 27.06.2013, 18:53
von yogi
Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag schärfere Korruptionsregeln durchzusetzen.
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- neben Deutschland gehören zu den Ländern, die das Abkommen noch nicht umgesetzt haben, unter anderem Syrien und Nordkorea.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 08264.html
...in bester Gesellschaft. Man kann sich bald wirklich nirgendwo mehr blicken lassen...
...selbst die CDU - nahe Rheinische Pest ist peinlich berührt! Obwohl der Artikel ja noch wohlwollend an der Oberfläche kratzt...
Verfasst: 15.10.2013, 14:38
von yogi
Geldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen.
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Vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst.
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www.spiegel.de/politik/deutschland/unio ... 27871.html
...da muss ich Ernst recht geben, und eigentlich hieße es jetzt: Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU beenden, und sofort an rot - rot - grün arbeiten - aber das wird wohl ein Traum bleiben...
Verfasst: 15.10.2013, 20:06
von jr
...da muss ich Ernst recht geben
Ein interessanter Fall, keine Frage. Ernst hat dennoch nicht recht, denn Lobbyismus funktioniert völlig anders. Großspenden gehören schon seit einiger Zeit der Vergangenheit an, seitdem ist Wühlerei im Kleinen angesagt, viel Arbeit, nachhaltig (für den, der was will) und unauffällig. Konkrete Leistung gegen Geld, das ist eher was für Taxifahrer.
Verfasst: 15.10.2013, 20:45
von yogi
jr hat geschrieben: Großspenden gehören schon seit einiger Zeit der Vergangenheit an
...vielleicht sind die Quants Traditionalisten, die mit dem neumodischen Lobbyismuskram nichts anfangen können.
Verfasst: 16.10.2013, 03:06
von jr
Eine interessante Erklärung für einen interessanten Fall. Aber was wollten die Leute sich vor 4 Jahren kaufen (450.000, wie man lesen konnte)? Die Hotelsteuer kam ja wohl nicht in Frage, oder hat die Firma das Geschäftsfeld ausgeweitet, ohne daß es einer bemerkt hat?
Verfasst: 16.10.2013, 09:57
von yogi
jr hat geschrieben: Aber was wollten die Leute sich vor 4 Jahren kaufen (450.000, wie man lesen konnte)?
...ich denke eine möglichst willfährige Interessenvertretung, um Einzelposten wird da sicher nicht explizit geschachert, dies war wohl eher eine FDP - Domäne.
Verfasst: 18.10.2013, 01:54
von jr
Also FDP = Taxifahrer, mmmh ...
Verfasst: 03.11.2013, 13:37
von yogi
Wechsel zu Daimler: Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Klaeden ein
Erst wurde nur geprüft, nun steht nach SPIEGEL-Informationen fest: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Eckart von Klaeden ein. Nach dem Wechsel des früheren Staatsministers zum Daimler-Konzern lautet der Vorwurf Vorteilsannahme.
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www.spiegel.de/politik/deutschland/nach ... 31499.html
...eine Überraschung.
Verfasst: 13.02.2014, 14:54
von yogi
Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist
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Denn anders als bei Beamten soll eine Vorteilsannahme unter Abgeordneten nur dann vorliegen, wenn der oder die Abgeordnete eine Handlung “im Auftrag oder auf Weisung” vornimmt. Kein Vorteilsgeber und kein Mandatsträger ist aber so dumm, sich von einem Dritten beauftragen zu lassen oder sich dessen Weisungen zu unterwerfen. Denn "im Auftrag" bedeutet qua Definition, dass ein solcher erteilt und angenommen wird und schließlich in einer Verpflichtung für den Abgeordneten mündet. Und für die Erteilung einer Weisung wiederum braucht es ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Vorteilsgeber, zum Beispiel einem Unternehmer, und dem Politiker, den er zu bestechen versucht. All dies wird in der Praxis kaum nachzuweisen sein.
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http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... r-das-volk
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