Garzweiler-Klage vor Verfassungsgericht

[yogi]

Stephan Pütz aus Immerath versucht seit 13 Jahren, den Braunkohletagebau in Garzweiler II zu stoppen. Wie Tausende andere Betroffene auch soll er sein Haus aufgeben. An diesem Dienstag befinden die Karlsruher Richter über seine Klage.
(...)
Die acht Richterinnen und Richter werden zunächst ergründen, ob sich für den Beschwerdeführer aus Immerath aus dem Grundrecht auf Freizügigkeit auch ein Grundrecht auf Beibehaltung des bisherigen Aufenthalts ergibt, und ob aus Artikel 11 der Verfassung ("Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet") ein Recht auf Heimat abgeleitet werden kann.
(...)
In Immerath beispielsweise lebten rund 1300 Menschen, von denen der größte Teil den Ort bereits verlassen hat. Nur Stephan Pütz will sich dem RWE-Konzern nicht geschlagen geben.
(...)
http://www.rp-online.de/panorama/deutsc ... -1.3442148

...meine Symphatien hat der wackere "Beschwerdeführer" aus Immerath.Ich bin gespannt auf die höchstrichterliche Rechtsgüterabwägung.Bisher hat RWE - hier Rhein Braun - sich meines Wissens immer durchsetzen können.

[Otto]

Mit der Begründung "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet" kommt der Mann nie durch. Es wäre ja jeder Zaun um ein Privatgrundstück in Deutschland verfassungswidrig, wenn man dem zustimmen würde.

[yogi]

...schon das Wort Freizügigkeit beinhaltet für mich Bewegung - schon kurios damit den Verbleib auf seiner eigenen Scholle erstreiten zu wollen.Aber guckst du hier:

http://www.spiegel.de/unispiegel/studiu ... 00387.html

https://www.youtube.com/watch?v=Pu6bVAmdZIE

...hach,ich liebe nun mal Juristenbashing...

[yogi]

Klagen gegen Garzweiler überwiegend gescheitert
(...)
Die Klage des Bürgers, der ein "Recht auf Heimat" gefordert hatte, scheiterte dagegen. Die freie Ortswahl finde ihre Grenzen an den Regelungen der Bodennutzung, die dem Gemeinwohl dienen, heißt es im Urteil.
(...)
www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/k ... -1.3893509

...war zu erwarten.

[yogi]

www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR- ... s17384.htm

...vorsicht, nur für den Nerd...

[yogi]

Hochachtung für Umweltaktivisten

Hut ab! Die Klima-Aktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier verdienen Hochachtung und Respekt! Mit ihren Aktionen an diesem Wochenende sind sie mutig vorweg gegangen, haben symbolisch an einigen Stellen und für einige Stunden die gigantische Braunkohle-Maschinerie zum Stehen gebracht.
(...)
Ausgerechnet jener Konzern, der mit seinen Braunkohlebaggern seit Jahrzehnten nicht nur den Frieden einzelner Häuser, sondern ganzer Dörfer und Regionen stört, ja die Häuser sogar zerstört, ausgerechnet dieser RWE-Konzern beklagt sich nun über Hausfriedensbruch, weil einige Hundert Demonstranten durch die von RWE-Baggern zerstörten Landschaften wandern.
(...)
Die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier mögen nicht immer legal gewesen sein, aber sie sind angesichts der Ignoranz von Geld und Macht und angesichts der Bedrohung, die es abzuwehren gilt völlig legitim.
(...)
www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/kommen ... e-100.html

...überraschend kritisch für den WDR. Aber er hat dann auch direkt auf die Fresse bekommen:

„Es dürfen keine „friedlichen Straftaten“ konstruiert werden“
(...)
www.guido-vandenberg.de/meldungen/8104/ ... erden.html

Der Erftkreis ist RWE-Land, wes Brot ich eß', dessen Lird ich sing...

[yogi]

Auf Antrag des BUND:
Gericht stoppt Rodung im Hambacher Forst
(...)
Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit keine „vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen“ würden, teilte das Gericht mit. Der Beschluss ist unanfechtbar.
(...)
Der Konzern und die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde hätten nicht durch Tatsachen oder Unterlagen belegt, dass bei einem Rodungsstopp die Energieversorgung bundes- oder landesweit gefährdet sei, hieß es am Freitag in der Begründung der OVG-Entscheidung.
(...)
https://rp-online.de/nrw/panorama/hamba ... d-33492215

...im Grunde Binsenwahrheiten, bei etwas gutem Willen und politischem Geschick hätte dies wohl auch außergerichtlich geklärt werden können.

[Otto]

[Otto]

Gericht verfügt vorläufigen Rodungsstopp

RWE darf im Hambacher Forst vorerst nicht mit dem Abholzen beginnen. Das zuständige Verwaltungsgericht hält einen mehrjährigen Rechtsstreit für möglich.
(...)
Die Zeit

Gericht hebt Demonstrationsverbot am Hambacher Forst auf

Das Verwaltungsgericht hält das von der Aachener Polizei ausgesprochene Verbot der Demonstration für rechtswidrig. Am Samstag werden 20.000 Demonstranten erwartet.
(...)
Die Zeit

Zwei gute Meldungen an einem Tag.

[yogi]

Hambacher Forst
Umweltaktivisten besetzen Bagger
(...)
Das sagte Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kommission, dem WDR-Magazin "Westpol".
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 35475.html

...Ronald Pofalla?
Warum erklärt er nicht einfach den Kohlebergbau oder die Demonstrationen für beendet?

[jr]

Er sollte die Partei wechseln, dann geht das Baumfällen gleich viel leichter.:

Klima und Naturschutz seien "angemessen ausgeglichen", wenn Wald für Windkraft geopfert wird, sagt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... t-100.html

Einen fast inhaltsgleichen Satz konnte man kürzlich im Oldenburger Verkehrsausschuß hören, als es um die Fällung von Bäumen für die Begradigung eines Radwegs ging.

[yogi]

Grenzgänger
(...)
Wie weit darf Protest gehen?
(...)
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 73839.html

...für mich so weit die Füße tragen.
Bevor jemand was sagt: Ich hab' in Erkelenz Abi gemacht, ich weiß auch im Gegensatz zu so manchem Hingekarrten worum es geht.
Rein von der Topographie und den Schmerzen der Vertriebenen her.

[jr]

Auch Grünen ist die Umwelt völlig schnurz, wenn es den eigenen Zwecken dient:
https://www.agrarheute.com/land-leben/g ... ker-554717

Nicht ohne Grund schrieb ich oben:

Klima und Naturschutz seien "angemessen ausgeglichen", wenn Wald für Windkraft geopfert wird, sagt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.

Einen fast inhaltsgleichen Satz konnte man kürzlich im Oldenburger Verkehrsausschuß hören, als es um die Fällung von Bäumen für die Begradigung eines Radwegs ging.

Während Presse und Politiker sich noch Sorgen um Rechtsterrorismus machen, sehe ich eine ganz andere Art von Irrsinn heraufziehen: Leute, die die Menschheit zur Rettung der Welt von derselben vertilgen wollen. Das war schon Thema einiger Spielfilme. Der Zeitpunkt kommt näher, wo jemand das auch im real life umsetzen wird. Mal sehen, ob die Wegbereiter von heute dann auch noch Beifall klatschen.

[yogi]

...Topographie...
...ich saach nur: Patschkull...
...und wer mir mal gesagt hätte: agrarheute - kann ich nachvollziehen...
...der Irrsinn Rechts & Öko hat übrigens

http://www.konjugation.de/posts/list/10 ... igens.page

Tradition, ist nichts Neues...

[Otto]

Auch Grünen ist die Umwelt völlig schnurz, wenn es den eigenen Zwecken dient:
https://www.agrarheute.com/land-leben/g ... ker-554717

Du willst doch nicht etwa glyphosatverseuchte Äcker als "Umwelt" bezeichnen?

Viel interessanter finde ich den Satz:

Der Tagebaubetreiber RWE ließ die Demonstranten daraufhin zwecks Personalienermittlung von der Polizei abriegeln. Einkesseln nennt man das im Demo-Jargon.

1. Wer verfügt über die rechtliche Handhabe, Leute einkesseln zu lassen oder ganz plump: wem gehört die Polizei, den Bürgern oder RWE?
2. "Einkesseln" ist also "Demo-Jargon"? https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeikessel

[jr]

Mir fehlt der Respekt dieser Leute vor der Umwelt, die vor ihren Füßen liegt. Da will jemand Amerika entdecken, und kennt nicht einmal den Nachbarort.

Jeder Boden gleicht einem Sternenhimmel: Je länger man hinschaut, desto mehr Insekten, Pilze oder noch kleinere Organismen sind zu sehen. Wenn die Wahrnehmungsschwelle erst bei Elefantengröße beginnt, hat es eine Mücke natürlich schwer. Sich über ausbleibendes Essen zu beklagen, nachdem man es vorher platt getreten hat, paßt gut dazu.

Btw: RWE könnte die Kohle einfach ab sofort im Boden lassen. Allerdings würde die Generation Smartphone der Firma dann wohl auf die Pelle rücken.

[Otto]

Mir fehlt der Respekt dieser Leute vor der Umwelt, die vor ihren Füßen liegt. Da will jemand Amerika entdecken, und kennt nicht einmal den Nachbarort.

Wie gesagt, Getreidefelder sind keine "Umwelt", sondern gehören zu einem Industriebetrieb.

Sich über ausbleibendes Essen zu beklagen, nachdem man es vorher platt getreten hat, paßt gut dazu.

Sie hätten sich ja selber versorgen können, wenn die Schergen sie nicht festgesetzt hätten.

Btw: RWE könnte die Kohle einfach ab sofort im Boden lassen. Allerdings würde die Generation Smartphone der Firma dann wohl auf die Pelle rücken.

RWE soll die Kohle im Boden lassen und vor allem die Wälder in Ruhe lassen.

[yogi]

1. Wer verfügt über die rechtliche Handhabe, Leute einkesseln zu lassen oder ganz plump: wem gehört die Polizei, den Bürgern oder RWE?

...eine ewig lange Diskussion, bisher die immergleiche Antwort - den Reichen, dem Kapital...

[yogi]

Die Wahrheit über die Räumung des Hambacher Forst
(...)
Zwei jetzt erst öffentlich gemachte Gutachten von damals belegen, was viele immer vermutet haben: Die Landesregierung wollte RWE den Weg für die Rodung im Forst frei machen, die fehlende Bausicherheit der Baumhäuser war nur ein Vorwand.
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https://blog.wdr.de/landtagsblog/die-wa ... her-forst/

Räumung des Hambacher Forsts: Reul gibt Gespräche mit RWE zu
(...)
Im Interview mit dem WDR hatte Reul am vergangenen Donnerstag (29.08.2019) noch bestritten, dass es im Vorfeld der umstrittenen Räumung Gespräche zwischen dem Innenministerium und RWE-Vertretern gegeben habe.
(...)
Nach Blick in seinen Kalender habe er jetzt festgestellt, dass die zeitlichen Abläufe anders waren. Das tue ihm leid.
(...)
https://www1.wdr.de/nachrichten/reul-ha ... e-100.html

... .
Nochmals zur Frage wem gehört die Polizei...

[yogi]

Braunkohle-Ausstieg bei Garzweiler II
Tagebau-Anwohner legen Verfassungsbeschwerde ein
(...)
Gegen diesen Garzweiler-Paragrafen im Kohleausstiegsgesetz haben 36 Anwohner des Tagebaus nach eigenen Angaben nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dieser stelle einen "einzelnen Tagebau ohne jegliche Begründung als energiewirtschaftlich notwendig dar", sagte ihr Anwalt Dirk Teßmer.
Teßmer zeigte sich überzeugt, dass die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand habe. Die Rechte seiner Mandanten sollten "über der Förderung klimaschädlicher Braunkohle stehen".
(...)
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/b ... 237eb76b0a

...weiß nicht, wieso er sich da so sicher ist.
Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht die Bodennutzung doch als Gemeinwohl erklärt, vor dem Einzelinteressen zurückzustehen haben.