Warum fängst du das Thema nochmals an und nimmst nicht den vorhandenen Thread, Ulli? Egal.
Steinbrück wurde wegen der Bundespolitik abgewählt, Schröder hat eine Bundesratsmehrheit gegen sich, die ein Weiterregieren unsinnig machen würde und angesichts der Lähmung, die dadurch eintreten würde, schädlich für Deutschland, Europa und die Welt wäre. Anstatt uns mehr als einem Jahr Wahlkampf auszusetzen, hat er sich entschieden, die Sache abzukürzen. Ich kann das nur verantwortlich nennen. Spart auch sicher den einen oder anderen Euro.
Schlimm genug, dass so ein Haufen sieben Jahre unser Land regiert und abgewirtschaftet hat.
Soviel nur zu der Bereitschaft unserer Rechtaußen, demokratische Wahlen zu akzeptieren.
Merkel für Deutschland
Dazu kann man nur sagen, daß es eigentlich auch ganz schön bequem für die Demokraten im Lande ist, wenn jetzt Kohls Mädchen (etwas anderes ist sie nicht, war sie nicht, wird sie nie sein) "an der Macht" ist.
Wir können, so wie auch die Schwarzen und die Gelben in den letzten Jahren, so richtig die Sau rauslassen. Die Gewerkschaften haben das auch begriffen. Ich lese gerade die Schlagzeile:
Tarifautonomie: DGB droht Union mit "Häuserkampf"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Union und FDP vor gesetzlichen Eingriffen in die Tarifautonomie bei einem möglichen Machtwechsel in Berlin gewarnt. Falls betriebliche Bündnisse unter einer unionsgeführten Regierung eine zentrale Bedeutung erhielten, "würden die Gewerkschaften zum Häuserkampf übergehen", drohte DGB-Chef Michael Sommer. Union und Liberale stritten unterdessen weiter über ihren Kurs in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik. Die CDU werde die von der FDP geforderten weitreichenden Einschnitte bei Mitbestimmung und Tarifautonomie nicht mittragen, erklärte der CDU-Arbeitnehmerflügel.
Er mache sich im Falle eines Regierungswechsels Sorgen um die Arbeitnehmer und ihre Rechte, sagte Sommer im "Tagesspiegel am Sonntag". Von sozialer Ausgewogenheit könne er wenig erkennen. FDP-Chef Guido Westerwelle gebe ganz offen zu, "dass er die Gewerkschaften einen Kopf kürzer machen will". Und CDU-Parteichefin Angela Merkel bekenne, dass sie mit den Zielen der FDP weitgehend übereinstimme.
http://de.news.yahoo.com/050605/286/4kiug.html
"Häuserkampf" war das Wort, mit dem Saddam Hussein Bush vor dem Krieg gewarnt hatte. Ein wenig stark im diesem Zusammenhang für meinen Geschmack, aber etwas mehr italienische oder französische Verhältnisse können diesbezüglich unserem Land sicherlich nur gut tun. Wir haben uns viel zu lange verarschen lassen und werden uns die sozialen Errungenschaften, für die unsere Großväter und Väter gekämpft haben, nicht so einfach von der Union und der FDP nehmen lassen, weil sie glauben, daß Deutschland ansonsten im internationalen Wettbewerb nicht bestehen kann.*
Ab Herbst sind Massendemonstrationen und Streiks angesagt. Von jetzt an können wir viel besser darum kämpfen, daß die nötigen Strukturreformen auch sozialverträglich durchgeführt werden. Hartz IV ist von nun an kein Projekt einer Rot–Grünen Regierung mehr, sondern das einer konservativen neoliberalen Clique, die die Globalisierung durchpauken will und der es egal ist, ob die Menschen im Elend leben, solange die Dividende stimmt.
Schröder ist zwar mit seinem Weg gescheitert, die SPD nach dem Vorbild Blairs und der Labour Party zu reformieren, aber er hat es zumindest geschafft, die nötigen Reformen anzustoßen. Über handwerkliche Fehler brauchen wir nicht zu reden, dafür hat er gerade die Quittung gekriegt. Merkel aber wird wie Kohl auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Sie ist halt keine deutsche Maggie Thatcher und wird scheitern, wenn nicht bald Besserung eintritt. Ein ständiger Verweis auf leere Kassen reicht nicht zur Regierungsfähigkeit. Da braucht es denn doch das eine oder andere tragfähige Konzept. Schröders Konzepte haben nicht ausgereicht, um mit dem Chaos, das Kohl hinterlassen hatte, fertigzuwerden, zumal auch die Wirtschaft vom ersten Tag an gegen die Regierung gearbeitet hat.
*Die Franzosen haben die EU–Verfassung wegen der Festlegung auf das neoliberale Wirtschaftprogramm gestoppt, aus ihrer Sicht mit gutem Grund, in den Niederlanden ist das Wirtschaftsprogramm der konservativen Regierung auch gescheitert, die neue und für manche Beobachter ungewohnte Fremdenfeindlichkeit ist in Wirklichkeit der Unwille über die Auswirkungen der Globalisierung, die von den Regierenden nicht bedacht wurden, bevor sie die Märkte geöffnet haben. Steuersätze und Arbeitsrecht hätten vor der Währungsunion und dem Euro angeglichen werden müssen. Die prima Idee, es umgekehrt
durch den Euro und Schengen machen zu lassen, führt logischerweise zu Oursourcing und sozialen Verwerfungen. Haben wir Kohl zu verdanken, so wie die verkorkste innerdeutsche Währungsunion auch.
Die Ökonomen wollen uns glauben machen, daß an dieser Anpassung kein Weg vorbei führt. Ich aber sehe im Gegenteil Europas Rolle in der Welt so, daß es auch um die Verbreitung der sozialen Werte geht, nicht nur um die globale Durchlässigkeit von Geld, Waren und Dienstleistungen. Man sollte nicht vergessen, daß Menschen in den Berechnungen der Ökonomen nur als Zahlen vorkommen. Ungebremster Kapitalismus aber führt letztlich, wie wir gerade mal wieder überall auf der Welt sehen, unausweichlich zum Krieg. Die Stabilität Europas in den letzten fünfzig Jahren haben wir der sozialen Ausgewogenheit zu verdanken. Wer den nackten Verteilungskampf will, kriegt ihn zuhause und auch auf der internationen politischen Ebene.
