Subventionen für Autofabriken sind so überflüssig wie der neuerlich erwogene Verzicht auf höhere Steuern für Flugzeugtreibstoffe.
Im Prinzip richtig, wobei ich wiederum darauf hinweise, dass eine höhere Steuer auf Flugbenzin von der Union abgelehnt wird — im übrigen wie jeder andere von Eichel gemachte Konsolidierungsvorschlag auch. Stoiber wird nicht gegen den Geist von Strauss handeln.
Ich sehe ich nicht, daß die Bundesregierung sich da auf dem richtigen Weg befindet.
Was Leipzig angeht, so waren da auch Standorte in Tschechien und Frankreich im Gespräch. BMW schreibt immerhin schwarze Zahlen. Was ist dir lieber, ein paar gesparte Steuermillionen, die sowieso für irgendwelchen Schwachsinn ausgegeben werden, oder die Schaffung (!) von 5500 Jobs.
http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/1954737.html
Was ist der richtige Weg? Gibt es einen richtigen Weg überhaupt oder geht es nicht vielmehr immer und ausschließlich um die Verteilung der erwirtschafteten Gewinne, sowie um den Anteil, den jeder in der Gesellschaft zum Erhalt des Gemeinwesens beizutragen hat?
Wenn wir unser Land aber nur als Deutschland–AG verstehen, die im globalen Vergleich konkurrenzfähig bleiben oder werden soll, weshalb wir die sozialen Standards senken müssen (die offizielle Begründung für Hartz–IV), verkennen wir die Situation völlig und lassen uns für Interessen instrumentalisieren, die nicht unsere sind.
Denn während wir Arbeitnehmer uns patriotisch verhalten, stillhalten und soziale Demontage hinnehmen, weil wir einsehen, dass ein gewisser Strukturwandel unvermeidlich ist, schöpft die andere Seite Gewinne ohne Ende ab und schert sich einen Dreck um den Standort Deutschland. Und daran kann oder will die Politik anscheinend nichts ändern.
Deshalb ist weder Lohnzurückhaltung angemessen, denn unser Problem ist die Binnennachfrage, nicht der Erfolg der exportorientierten Industrie, noch muss man mit Kritik an Regierung und Opposition sparen. Beide Seiten scheinen es nicht zu bringen.
Und wenn nun einer der Exportweltmeister sich gegen den Trend entscheidet und für ein paar Steuergeschenke hilft, hier im Lande die Nachfrage zu steigern, so finde ich das in Ordnung. Deshalb "ja" zu Leipzig.
PS kann mir jemand erklären, warum die Union eine Erhöhung der MWSt blockiert, womit jetzt der Haushalt entlastet werden könnte, wo doch allen klar ist, dass die Erhöhung ihre erste Amtshandlung nach einem eventuellen Wahlsieg 2006 sein wird?