Hartz IV

Scholz und Co - nach dem Wetter Top-Thema im Taxi
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jr
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Beitrag von jr »

Wieviele davon gehen auf das Konto von Eltern, die es vorziehen, zwei Haushalte zu führen?
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Otto
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Beitrag von Otto »

jr hat geschrieben:Wieviele davon gehen auf das Konto von Eltern, die es vorziehen, zwei Haushalte zu führen?
Wie viele davon gehen auf das Konto des geldgierigen Kapitalismus in diesem Land?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. - Art 20 Abs 1 GG

Sprich: wenn es kein sozialer Staat mehr ist, hat er auch keinen Anspruch mehr auf Demokratie und steht jeglichem Extremismus offen.
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yogi
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Beitrag von yogi »

Mann, der 15.311 Euro im Monat vom Staat bezieht, weiß, dass Hartz-IV-Empfänger nicht hungern müssen
(...)
"Hartz IV bedeutet nicht Armut", betont S. "Mehr wäre immer besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen", so der Mann, dessen Bezüge zu 100 Prozent über die Steuern anderer bezahlt werden.
http://www.der-postillon.com/2018/03/jens-spahn.html
...schon traurig, wenn es nicht so lustig sein sollte...
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Otto
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Beitrag von Otto »

Was für Spahn gilt, gilt auch für Leute wie Müntefering, Tauber, Mißfelder oder Beck, die alle entsprechende Aussagen gemacht haben. Die Parteizugehörigkeit spielt dabei gar keine Rolle.
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yogi
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Beitrag von yogi »

Abstiegsängste
Der große Hartz-Schock kommt erst noch

(...)
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, was in Deutschland dann droht: Wenn die ersten, die bisher gesicherte Existenzen zu haben schienen, genau den Abstieg erleben, der als Schockvorstellung im Land kursiert, seit Hartz IV eingeführt und die Bezugszeiten von Arbeitslosengeld verkürzt wurden - nur eben bisher dank ungewöhnlich guter Konjunktur für die meisten virtuell.
(...)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/hartz- ... 00570.html
...endlich mal nicht nur das übliche Klein - Klein, sondern ein Blick über den Tellerrand hinaus.
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Cool Fire
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Beitrag von Cool Fire »

Hartz-Schock, Renten-Schock, Pflege-Schock, Datenschutz-Schock...wie wäre es zur
Abwechslung mal wieder mit einem Elektro-Schock?

Heute im Radio meinte ein Mitglied der Smartphone-Generation, dass seine Alters-
genossen sehr wohl politisch interessiert wären und natürlich auch Protestaktionen
initiieren...nur eben online...ich fürchte, hier hat sich der Sinn des Wortes "Protest"
mit den Jahren eklatant abgenutzt...gehört zwar nicht zum Thema, aber Typen wie
dieser Spahn...blabla...ihr wisst schon...
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yogi
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Beitrag von yogi »

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Beitrag von yogi »

Arbeitsmarkt
Mythos Hartz IV

(...)
Die wesentlichen Ergebnisse dieser erweiterten Analyse lauten wie folgt:
Die Hartz-IV-Reform hat die strukturelle Arbeitslosigkeit nur um etwas mehr als einen halben Prozentpunkt gesenkt.
Große Beschäftigungszuwächse sind im Mini-Job- und Teilzeitbereich zu verzeichnen, so dass Produktivität und Stundenlöhne in Teilbereichen des Arbeitsmarkts erheblich sinken.
Fallende Stundenlöhne und gestiegene Unsicherheit führen zu einer Verschlechterung der Lebensqualität für breite Bevölkerungsschichten – es ergeben sich Wohlfahrtsverluste. Aus gesamtwirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Sicht hat die Hartz-IV-Reform also mehr geschadet als genutzt.
(...)
https://makronom.de/arbeitsmarkt-analys ... z-iv-26821
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Beitrag von yogi »

Anrechnung auf Sozialhilfe
Bund und Bayern streiten über bayerisches Familiengeld

(...)
Schreyer sagte, eine Folge von der Entscheidung des Bundes wäre, dass ärmere Familien in Bayern nichts vom Familiengeld hätten, weil ihnen dafür im Gegenzug die Sozialhilfe gekürzt würde. "Zur Not sehen wir uns in einem Rechtsstreit wieder."
(...)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 22687.html
...eine schon immer gängige Praxis, beim Kindergeld - so weit ich weiß auch durchaus gerichtsfest.
Wüßte zudem gerne, wem Schreyer in einem Rechtsstreit gegenübersäße?
Der Bund rechnet einfach das Familiengeld als Vermögen an und kürzt entsprechend - das Bundesland Bayern ist von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen, sondern lediglich der einzelne Hartz - IV Antragsteller.
Aber 6 Wochen vor der Wahl soll der Rubel halt rollen...
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Beitrag von yogi »

Gedankenspiele der NRW-SPD zu Hartz-IV-Aus
„Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform“

(...)
Die Partei müsse sich ehrlich machen, forderte Kutschaty: "Die SPD kann bis heute nicht erklären, warum der 49-jährige Facharbeiter nach einem Jahr Arbeitslosigkeit genauso behandelt wird wie der 25-Jährige, der noch keinen Tag in seinem Leben gearbeitet hat. Das hat das Gerechtigkeitsempfinden unserer Anhänger tief verletzt."
(...)
Er sei seit 13 Jahren Berufspolitiker, sagte Kutschaty weiter, "und es vergeht seither kein Tag, an dem ich nicht von unseren Mitgliedern und Anhängern auf Fehlentwicklungen durch die Hartz-Reformen angesprochen werde.
(...)
https://rp-online.de/politik/deutschlan ... d-24339193
...Gedankenspiele eines Oppositionspolitikers, da hat man scheinbar Zeit und Muße.
Die Frage darf erlaubt sein, was er in den 13 Jahren vor seinen politischen Erkenntnissen als Berufspolitiker so gemacht hat - ich vermute mal, Agenda 2010 fleißig abgenickt um die SPD - Treppe nach oben zu fallen.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Arbeitslose wehren sich gegen Meldepflicht

"Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit persönlich zu melden", steht im Sozialgesetzbuch. Das findet nicht jeder Jobcenter-Kunde fair. Die häufigen Aufforderungen zum Jobcenter-Besuch sind in ihren Augen Schikane.
(...)
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Beitrag von yogi »

Polizei kontrolliert mutmaßliche Sozialbetrüger wegen zu teurer Autos vor Jobcenter
(...)
Die Polizei hat in erster Linie Fahrer von hochwertigen Autos kontrolliert, die mit Sozialleistungen nicht in Einklang zu bringen waren.
(...)
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisbu ... d-32718989
...aha, Duisburg.
Das verläuft wie das Hornberger Schiessen.
Oder glaubt irgendwer, einer fährt beim Sozialamt mit eigener E - oder S - Klasse vor - außer in hellelfenbein foliert und mit Dachzeichen?
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Beitrag von yogi »

SPD-Neujahrsempfang in Mönchengladbach:
Kutschaty: „Hartz IV ist nicht mehr wirksam und brandgefährlich“

(...)
Der ehemalige NRW-Justizminister forderte die Einführung einer Vermögenssteuer und die Abschaffung von Hartz IV: „Es kann doch nicht sein, dass ein 50-jähriger Facharbeiter, der nach 30 Jahren im Job wegen einer Insolvenz seines Arbeitgebers seine Stelle verliert, nach einem Jahr auf dem gleichen Stand steht, wie jemand, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat.“ Hartz IV sei wie ein Medikament, das nicht mehr wirksam sei.
(...)
https://rp-online.de/nrw/staedte/moench ... d-35483047
...das hat auch schon bei Einführung der Agenda 2010 nicht sein können.
Trotzdem wurde diese trotz aller Warnungen von den SPD - Granden und dem willigen Partei - Fußvolk durchgepeitscht.
(...)
Er sei seit 13 Jahren Berufspolitiker, sagte Kutschaty weiter...
(...)
https://rp-online.de/politik/deutschlan ... d-24339193
Und so jemand stellt sich jetzt hin und sagt:
Sorry, das meiste was ich bisher in der Politik zu verantworten habe ist Scheiße.
Hartz IV ist brandgefährlich.
Du hast zwar nach 30 Jahren im Job, in denen du fleißig Beiträge abgedrückt hast, nach einem Jahr Arbeitslosengeld zukünftig die selbe Versorgung wie jemand, der noch nie im Leben gearbeitet hat.
Aber schau mich an: 13 Jahre im Job und Vollversorgung auf Lebenszeit - wärst du mal in die SPD eingetreten...
Leute wie dieser Fatzke müssen einfach aus der Politik, hier vor allem der SPD, verschwinden.
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Beitrag von yogi »

Mann verprasst Erbe – jetzt muss er Hartz IV zurückzahlen
(...)
Das Gericht bestätigte die Rechtsauffassung des Jobcenters: Der Kläger hätte von dem ihm zur Verfügung stehenden Vermögen bei angemessenem Ausgabeverhalten bis zu sieben Jahre und sieben Monate seinen Lebensunterhalt bestreiten können.
(...)
https://rp-online.de/panorama/deutschla ... d-35649621
...ich bin überrascht.
Das Gericht billigt ihm also 7 Jahre und 7 Monate Zeit bei angemessenem Ausgabeverhalten zu.
Das heißt 200.000 € geteilt durch 91 Monate; ergibt fast 2.200 € pro Monat.
Zur Berechnungsgrundlage des Gerichtes erfährt man im Artikel nichts, aber Regelsatz und Wohnungskosten dürften in den seltensten Fällen zu einem Betrag von 2.200 € führen.
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Beitrag von yogi »

Hartz-IV-Empfängerin sollte Grundschul-Aufgaben lösen
(...)
Eine Hartz-IV-Empfängerin musste in einer Maßnahme eine Grundschulaufgabe lösen, was für Ärger auf Twitter sorgte. Darin sollte die arbeitslose Frau die Rechtschreibung von Wörtern wiedergeben – es sind Aufgaben, die man eigentlich Kindern stellt.
(...)
Die Empörung beim Kurnachrichtendienst Twitter war entsprechend schnell groß...
(...)
Auch wenn sie häufig sinnlos sind, kosten die Maßnahmen dem Steuerzahler viel Geld.
(...)
https://www.waz.de/panorama/hartz-iv-em ... 81245.html
...vielleicht sucht die WAZ ja noch eine engagierte Korrekturleserin?
Währe doch mal eine sinnvolle Maßnahme... :roll:
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Otto
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Beitrag von Otto »

:D :D :D
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Cool Fire
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Beitrag von Cool Fire »

Rückforderung von Hartz-IV-Kleinbeträgen kostet Millionen
Die Rückforderung von Kleinbeträgen kostet die Jobcenter in Deutschland einem Medienbericht zufolge mehr, als durch
die eingeforderten Beträge überhaupt eingenommen wird.
Demnach verlangten die Jobcenter 2018 insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurück. Die Verwaltung
der Rückforderungen habe aber Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro verursacht – und damit die Summe der Rückforder-
ungen um mehr als ein Dreifaches überstiegen (...)
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/ ... ungskosten
Das mußte ich direkt zweimal lesen...aber dann fiel es mir wieder ein, schließlich leben wir in Deutschland und da müssen
diese Dinge eben so laufen...Ordnung muß sein!
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Beitrag von yogi »

Cool Fire hat geschrieben:Ordnung muß sein!
Ordnung muß sein
Ordnung muß sein ist eine alte Schreibweise von Ordnung muss sein. Sie ist seit der Reform von 1996 nicht mehr korrekt. Alle Informationen befinden sich im Eintrag Ordnung muss sein. Ergänzungen sollen bitte nur dort vorgenommen werden.
(...)
https://de.wiktionary.org/wiki/Ordnung_mu%C3%9F_sein
... 8)

Mit der Bitte um zukünftige Beachtung...
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Beitrag von Otto »

Das Hartz-IV-Drama der SPD

Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen, politischer Autor im Hauptstadtbüro des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"
(...)
Hartz IV wirkt schon jetzt unpassend, nicht mehr zeitgemäß.

Das zu antizipieren, wie es Grüne und, ja, auch die SPD endlich tun, ist richtig. Beide Parteien regierten damals, als Hartz IV beschlossen wurde. Den Grünen hat das bekanntlich nicht geschadet. Der SPD umso heftiger.

Niemand ist gezwungen, an etwas festzuhalten, was ihn umbringt. Und so ist es das gute Recht der SPD, sich von jener Reform zu distanzieren, die sie kaputt gemacht hat. Ob das 15 Jahre nach deren Verkündung noch eine Wiederbelebungsmaßnahme sein kann, ist eine andere Frage. Vermutlich nicht. Dafür ist zu viel kaputtgegangen.
(...)
NDR
Hartz IV macht den Bürger zum Untertan

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung" und Leiter des Ressorts Meinung
(...)
Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes; es ist dies der ärgste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Hartz IV macht den Bürger, wenn er arm ist, zum Untertan. Das darf nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht muss diesen unguten staatlichen Paternalismus beenden.
(...)
NDR
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Beitrag von yogi »

Laumann für kompletten Hartz-IV Leistungsentzug
(...)
«Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer», warnte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag in Düsseldorf.
(...)
Laumann ( CDU ) hat sich demnach mit seinen Ressortkollegen auf konkrete Grundlinien zur Sanktionierungspraxis verständigt. Die Leistungen könnten etwa komplett wegfallen, wenn ein Empfänger beharrlich eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit ablehne, erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Düsseldorf.
(...)
https://www.wn.de/NRW/4120007-Arbeit-La ... ungsentzug
...sie lernen es einfach nicht.
Würden sie demnächst eben wieder gerichtlich eingefangen.
Statt sich hinzusetzen und ein eh schon "leergelaufenes" System zu ersetzen, soll der Pflegefall Hartz IV weiter durchgeschleppt werden.
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