Hartz IV

Scholz und Co - nach dem Wetter Top-Thema im Taxi
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yogi
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Beitrag von yogi »

Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik
Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles lässt die Hartz-IV-Sätze nach einem Modell berechnen, dass schon Vorgängerin Ursula von der Leyen verwendete.
Diese Berechnungsmethode hatte Nahles vor Jahren heftig kritisiert.
(...)
Nun muss Nahles selbst neu rechnen lassen - und orientiert sich dabei an den von ihr heftig kritisierten Vorgaben der Vorgängerin. Dies ergibt sich aus einer Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der Linken-Chefin Katja Kipping, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
(...)
Das Ministerium beruft sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht, das im Juli 2014 die von der Leyen'sche Rechenmethode gebilligt hat.
(...)
www.sueddeutsche.de/politik/sozialminis ... -1.2774792
...was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
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yogi
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Beitrag von yogi »

Otto hat geschrieben:
Entrechtung von Hartz IV-Beziehern geplant

Die Bundesregierung befasst sich mit weiteren Verschärfungen bei Hartz IV. Unter dem Titel „Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch“ berät seit Mittwoch eine Bund-Länderarbeitsgruppe über 120 Änderungsvorschläge, von denen 24 unmittelbar Anklang fanden. Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé ruft zur Gegenwehr auf. Opposition und Erwerbslosenverbände seien jetzt gefordert.
(...)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001591.php
Friede den Hütten, Krieg den Palästen...
Hartz-IV-Reform
Alleinerziehende werden zur Kasse gebeten

Hartz IV als Nackenschlag: Getrennt lebenden Müttern soll für die Vater-Tage ihrer Kinder Geld abgezogen werden.

(...)
Zwei Jahre lang hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an den Reformvorschlägen herumgetüftelt, die im Betreff „zeitanteilige Bedarfsgemeinschafts-Zugehörigkeit“ vor allem Anregungen des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städtetags, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds aufnehmen.
(...)
www.tagesspiegel.de/politik/hartz-iv-re ... 94242.html
...„Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ - so sehen also nach 2-jährigen hochbezahlten Tüfteleien die Ergebnisse der Experten aus... :roll:
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Otto
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Beitrag von Otto »

Und die SPD fragt sich, warum sie keiner mehr wählt.
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Otto
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Beitrag von Otto »

SPD mit Glaubwürdigkeitsproblem: "Die Partei ist dem neoliberalen Zeitgeist nachgerannt"
(...)
Butterwegge: Die Gesellschaft ist so reich, dass sie, glaube ich, durchaus dafür sorgen kann, durch Umverteilung von oben nach unten, dass alle Menschen mitgenommen werden, dass nicht ein immer breiterer Niedriglohnsektor entsteht auf der einen Seite.

Und auf der anderen Seite müssen aufgrund auch der Steuerpolitik der SPD die Erben von ganzen großen Konzernen keinen Euro betriebliche Erbschaftssteuer zahlen. Das kann es doch nicht sein! Da würde ich mir wünschen, dass die SPD wirklich zu ihren Wurzeln zurückkehrt und sich wieder besinnt auf ihre Grundwerte: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, und zwar in dem Sinne, wie sie das am Anfang ihrer Parteigeschichte verstanden hat, eben vor allen Dingen für die Unterprivilegierten etwas zu tun.
(...)
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yogi
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Beitrag von yogi »

(...)
Was kritisieren Sie an der SPD?

Neumann: Die Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat uns unheimliche Einschnitte eingebrockt. Die Agenda 2010 ist für mich und meine Kolleginnen wirklich der Horror. Die Menschen haben keine Rechte mehr. Es gibt keine festen Verträge mehr, das Rentenniveau ist abgesackt. Wenn das so weitergeht, wird uns das ins Elend führen.
(...)
Wie sieht Ihre Rente aus?

Neumann: Die sieht beschissen aus. Aus der Ehe mit meinem Mann sind mir Ansprüche übertragen worden. So werde ich 735 Euro bekommen. Wenn das nicht so wäre, hätte ich eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Ich verdiene zwischen 950 und 1000 Euro netto im Monat. Wie soll ich davon etwas für die Rente sparen? Manche Kolleginnen sparen sich noch 50 Euro vom Munde für die Riester-Rente ab. Aber das würde hinterher auf die Grundsicherung angerechnet. Die haben dadurch keinen Euro mehr. Das ist doch nicht gerecht, dass die hinterher genauso viel bekommen, und sich noch dazu ihren Körper kaputtgearbeitet haben.
(...)
www.rp-online.de/politik/deutschland/sp ... -1.5967395
...so, so, und das Gespräch mit Pop-Siggi war symphatisch, schon allein, weil Siggi es zugelassen hat - ja ist denn schon Vorwahlkampf?
Nein, Siggi, der gemeine SPD-Verarschte tritt wohl eher nicht in die SPD ein, sondern der SPD in den (Wahl)-Arsch.
20% lassen grüßen.
Jetzt mal auf die schnelle eine Vorzeige-Proletarierin zwecks Klassenkampf-Szenario zu installieren ist einfach nur mau und fad und so durchsichtig, daß selbst ich als mäßig begabter Politikbeobachter mich allenfalls beschissen unterhalten fühle...
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Otto
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Beitrag von Otto »

Hartz-IV-Beziehern droht schnellere Zwangsverrentung

Langzeitarbeitslose können vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, auch wenn dann ihre Bezüge schrumpfen. Nun sollen die Behörden einen größeren Spielraum bekommen, um Druck auszuüben.
(...)
Seit Längerem fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition, die Praxis der "Zwangsverrentung" aufzugeben. Schätzungen zufolge werden jährlich Tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen - obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kommen die Menschen der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter die Anträge dafür stellen.
(...)
Spiegel Online
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yogi
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Beitrag von yogi »

Steigende Lebensmittelpreise: Hofreiter fordert Hartz-IV-Erhöhung
(...)
"Uns ist schon bewusst, dass Menschen mit niedrigen Einkommen am härtesten von steigenden Lebensmittelpreisen betroffen sind - vor allem Hartz-IV-Empfänger"...
(...)
Auch untere Lohngruppen müssten gestärkt werden, sagte der Grünen-Politiker: "Wir brauchen eine gerechtere Sozial- und Lohnpolitik. Dann muss niemand bei Lebensmitteln sparen."
(...)
www.spiegel.de/politik/deutschland/anto ... 96209.html
...und wie sieht es bei Energiekosten, Bildung, Teilhabe etc. aus?
Hofreiter bedient sich hier eines einzelnen Baukastenmoduls aus dem Warenkorb, der letztlich über die Höhe des Regelsatzes entscheidet.
Er hat die Systematik des Hartz4 - Gesetzgebung sicherlich verstanden, weshalb ich mich frage, warum ein so merkwürdig eindimensionaler Vorschlag von ihm kommt.
Hat er am Ende ein wenig Angst davor, was sein Vorschlag konsequent zu Ende gedacht bewirken könnte?
Oder ist er sich sicher, vorschlagen zu können was er will und wahlkampftaktisch en vogue ist im Wissen, daß die Grünen es eh nicht in jedweder Koalition und schon gar nicht in der Opposition durchsetzen können/müssen?
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Beitrag von Otto »

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yogi
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Beitrag von yogi »

Peter Alexander - Hannemann, geh du voran

https://www.youtube.com/watch?v=TrNrk9Kc4wo
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Beitrag von Otto »

Max Uthoff -Verrohung der Gesellschaft- Hartz IV - Gegendarstellung 2015
https://youtu.be/8JBzzSUDY0s
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yogi
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Beitrag von yogi »

...13 € am Tag - die hab ich tatsächlich nicht immer zur freien Verfügung...
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Beitrag von Info »

yogi hat geschrieben:...13 € am Tag - die hab ich tatsächlich nicht immer zur freien Verfügung...
Wer den ganzen Tag oder Nacht arbeiten muss , und danach so kaputt ist das er nur noch schlafen möchte braucht auch keine 13 Euro , hat eh keine zeit 13 Euro zu verjubeln , anders Hartz 4 Empfänger die haben immer zeit , Geld zu verjubeln

Wer mehr Gerechtigkeit will sollte wenigsten links wählen , doch die Realität sieht anders , arbeitslose neigen oft dazu noch schwächere die schuld für ihr Dilemma zu geben Flüchtlinge Asylanten - oder ganz speziell Saisonarbeiter aus Osteuropa die sehr gute Arbeit für sehr wenig Geld machen
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Cool Fire
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Beitrag von Cool Fire »

Otto hat geschrieben:Max Uthoff -Verrohung der Gesellschaft- Hartz IV - Gegendarstellung 2015
https://youtu.be/8JBzzSUDY0s
"Die Eliten haben ganze Arbeit geleistet...!"

Großartig und abartig zugleich...alle wissen demnach gut Bescheid und niemand kann
später behaupten, er hätte davon nichts gewußt. Dann kann ja die "Revolution" nächste
Woche starten, oder?
Don't live for pleasure - make life your treasure!
(Ronnie James Dio)
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yogi
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Beitrag von yogi »

Keine Unterstützung für Notfallvorsorge
(...)
„Sofern also leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzeptes einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, so müssen sie, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren.“
(...)
www.hinzundkunzt.de/keine-unterstuetzun ... lvorsorge/
Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" sanktionieren
(...)
In der Weisung der BA an die Jobcenter sind dem Bericht zufolge konkrete Beispiele aufgeführt. Betroffen seien etwa Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf Hartz IV angewiesen sind...
(...)
In solchen Fällen könnten die Jobcenter dem Bericht zufolge künftig sämtliche Leistungen zurückverlangen. Das gelte auch für die gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jobc ... 10565.html
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Beitrag von Otto »

1,4 Millionen Menschen beziehen Hartz IV seit mehr als acht Jahren
(...)
Für Millionen von Menschen ist Hartz IV zum Dauerzustand geworden. Wie die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtete, bezog Ende 2015 etwa jeder vierte Hartz-IV-Empfänger – insgesamt 1,44 Millionen Menschen – seit mehr als acht Jahren Arbeitslosengeld II. Länger als vier Jahre hätten fast 2,6 Millionen Betroffene die staatliche Leistung bezogen. Die Zahlen hatte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, angefordert.
(...)
Die Zeit
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Beitrag von yogi »

Gerichtsurteil
Hartz-IV-Familie muss nach Auszug der Kinder Eigenheim verkaufen

(...)
Für vier Bewohner seien noch 130 Quadratmeter geschützt gewesen, zuletzt für drei Personen aber nur noch 110 Quadratmeter. Das Haus sei daher als verwertbares Vermögen anzusehen.
(...)
Die Größe einer angemessenen Wohnung sei nun aber deutlich überschritten. Die Eltern müssten ihr Eigenheim als Vermögen einsetzen, so das Gericht. Bis zu einem Verkauf könne die Familie aber Hartz IV als Darlehen bekommen.
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hart ... 16330.html
...der Logik nach richtig - nach dem Verkauf sind sie ja wieder reich... :roll:
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Beitrag von yogi »

Wegweisendes Gerichtsurteil
Eltern können auf Steuererstattung hoffen

(...)
Während die Sozialhilfe nach Alter gestaffelt wird und ältere Kinder mehr bekommen als jüngere, gilt das steuerliche Existenzminimum einheitlich für alle Kinder. Diese Ungleichbehandlung verstößt aus Sicht der Richter gegen den Gleichheitsgrundsatz. Zumal die Regelung dazu führt, dass der Fiskus für volljährige Kinder in Ausbildung oder Studium einen geringeren Betrag steuerfrei stellt als für volljährige Kinder, die gleich nach der Schule in Hartz IV wechseln.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/geri ... -1.6438473
...ja, stimmt, da wäre ich ja schön blöd, wenn ich vor dem Wechsel in Hartz IV noch jobtechnisch irgendwas anderes machen würde... :roll:
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Otto
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Beitrag von Otto »

Brandanschlag auf Jobcenter in Bremen

Einen Brandsatz haben unbekannte Täter am frühen Dienstagmorgen vor dem Jobcenter Süd in der Neustadt gezündet.
(...)
Am Dienstagnachmittag ging in der Lokalredaktion des WESER-KURIER ein Bekennerschreiben des fiktiven „Kleingartenvereins Kurze Lunte“ ein. Zur Begründung erklärten die anonymen Verfasser, das Jobcenter sei „ein Ort der Erniedrigung“.
(...)
Weser-Kurier
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"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"

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Beitrag von Otto »

Immer mehr Kinder auf staatliche Leistungen angewiesen
(...)
In Deutschland waren zuletzt mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen. Das geht aus Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit für die Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach stieg die Zahl von 1,54 Millionen im Dezember 2015 auf 1,6 Millionen im Dezember 2016. Auch die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die länger als vier Jahre von Hartz IV abhängig sind, stieg: Im Dezember 2013 lag sie bei 490.000 Kindern, im Dezember 2016 waren es 522.000.
(...)
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