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Deutsche Sicherheitspolitik a la Wolfgang Schäuble
Verfasst: 25.04.2007, 20:47
von n.e !
Deutsche Sicherheitspolitik
Schäuble will
Onlinedurchsuchungen
Warum redet der Mann Wolfgang Schäuble von schärferen Sicherheitsgesetzen
http://www.freenet.de/freenet/nachricht ... f228_.html
, wenn eh schon heimlich " " überalll " " geschnüffelt wird !
Wolfgang Schäuble sollte seinen Rücktrittt einreichen !
nicht egal !
Verfasst: 26.04.2007, 12:58
von Otto
Dann sollte man diese beiden Gesetzesbrecher, Schily und Schäuble, schnellstens in den Knast sperren.
Verfasst: 26.04.2007, 13:28
von n.e !
Otto hat geschrieben:
Dann sollte man diese beiden Gesetzesbrecher, Schily und Schäuble, schnellstens in den Knast sperren.
Wenn Du , oder ich soetwas machen würden , würden wir dafür auch in den KNAST gehen !
Deshalb meine Forderung das Wolfgang Schäuble sein Amt nierderlegen sollte !
Hier ein Zitat von Benjamin Franklin :
Wer die Freiheit aufgibt , um die Sicherheit zu gewinnen wird am Ende beides verlieren .
nicht egal !
Verfasst: 27.04.2007, 16:35
von n.e !
Schäuble rudert ein wenig zurück !
Da er die ganze Zeit wusste , daß heimlich durchsucht wurde und dies nicht weiter von ihm verhindert wurde , er es in diesem Sinne für legitim hielt , fordere ich seinen Rücktritt .
Man kann nicht begangenes Unrecht im nachhinein in Recht verwandeln !
nicht egal !
dat passt
Verfasst: 08.05.2007, 20:37
von taxer
Verfasst: 09.05.2007, 03:27
von jr
Früher hieß es "reloaded", heute 2.0
Aber es ist was dran, das stimmt.
Re: dat passt
Verfasst: 09.05.2007, 05:26
von klaus
Verfasst: 09.05.2007, 09:40
von jr
http://www.heise.de/newsticker/meldung/89439
Ex-Justizministerin: Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand
Zu Fall kommen solle "eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung ... Sie soll durch eine leviathanische Ordnung im Sinne von Thomas Hobbes ersetzt werden, in der ein autoritärer, von allen freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat über den Ausnahmezustand entscheidet".
Verfasst: 09.05.2007, 09:54
von Otto
jr hat geschrieben:http://www.heise.de/newsticker/meldung/89439
Ex-Justizministerin: Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand
Zu Fall kommen solle "eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung ... Sie soll durch eine leviathanische Ordnung im Sinne von Thomas Hobbes ersetzt werden, in der ein autoritärer, von allen freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat über den Ausnahmezustand entscheidet".
Das ist wichtig:
"Da ich aus meiner eigener Ministererfahrung weiß, dass dies nicht auf mangelnden Sachverstand der Ministerialbeamten zurückzuführen ist, muss dahinter System, muss dahinter ein politischer Wille vermutet werden", konstatierte die bayerische Abgeordnete. "Ein politischer Wille, der generell auf den Versuch hinausläuft, das bislang halbwegs ausbalancierte Verhältnis von Freiheit und Sicherheit radikal zu Gunsten der Sicherheit, zu Lasten der Freiheit zu verschieben."
Und da empfehle ich dann immer Art. (4) GG:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Verfasst: 09.05.2007, 10:03
von Otto
ps
wenn man 2001 vom "Otto-Katalog" sprach:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9955/1.html
dürfen wir die neuen Sicherheitsgesetze dann "Wolli-Richtlinien" nennen?
Verfasst: 09.05.2007, 10:13
von jr
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Genau das fiel mir dazu auch ein. Ist denen nicht bewußt, daß sie sich auf Kollisionskurs befinden? Oder wird das ("dahinter ein politische Wille") ignoriert?
Verfasst: 09.05.2007, 10:20
von Otto
Sie haben sich den Bush als Beispiel her genommen. Der hat ja auch versucht, beinahe jede bürgerliche Freiheit abzuschaffen.
Schon Rot-Grün hat da in einer Art von vorauseilendem Gehorsam alles gemacht, was die Amis wollten.
Verfasst: 09.05.2007, 12:04
von wolli
Otto hat geschrieben:
dürfen wir die neuen Sicherheitsgesetze dann "Wolli-Richtlinien" nennen?
wenn man bedenkt, dass ich dir noch vor einer stunde live in den computer gesehen habe, darf man das wohl!
Verfasst: 14.05.2007, 09:19
von Otto
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat."
(...)
Kilger bezeichnete die Vorstöße für eine polizeifreundliche Neuregelung von Lauschangriffen und Rasterfahndungen als "Frontalangriff auf das Grundgesetz." Der größtmögliche Sündenfall sei die Spionage in privaten Computern über das Internet. "Würde sie erlaubt, hätte das entsetzliche Folgen für Intimität und Würde der Bürger."
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 96,00.html
Und es soll niemand mehr behaupten, dass nur linke Spinner etwas gegen Schäubles Wahn haben.
Verfasst: 14.05.2007, 22:50
von 7eleven
Jeder einzelne Bürger Deutschlands steht unter "Generalverdacht", wenn Schäubles "Katalog" kommen sollte!
Sind wir denn alle Terroristen?
7eleven
Verfasst: 15.05.2007, 10:16
von Otto
potentiell, ja!
Wer möchte keine Bombe ins Taxigewerbe schmeissen!
Verfasst: 15.05.2007, 23:42
von n.e !
Otto hat geschrieben:potentiell, ja!
Wer möchte keine Bombe ins Taxigewerbe schmeissen!
Otto , schau mal hier rein ...
Frontal24 hat geschrieben:Der kleine Yannick aus Hamburg ist offenbar schon im zarten Alter von einem Jahr ein Fall für deutsche Anti-Terror-Fahnder. Jedenfalls muss seine Mutter für dessen Kinderausweis ein biometrisches Passbild anfertigen lassen - ein genormtes Foto also, das der Fahndungscomputer lesen kann, und mit Hilfe dessen Überwachungskameras Bürger leichter identifizieren können.
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/20/0,187 ... 24,00.html
Wo soll das alles Hinführen , ich finde das schon ziehmlich " krank " !
Der Katalog von Schäuble ist fast schlimmer als die Überwachungsmethoden der ehemaligen DDR, der Bürger der BRD würde hiermit auf Schritt und tritt überwacht werden !
Nach wie vor bin ich der Meinung , daß Wolfgang Schäuble zurücktreten sollte !
Schäuble sagt gerade im Fernsehen , " Wir müssen junge Menschen für die Demokratie gewinnen ." Allerdings glaube ich weniger , daß er mit solchen Maßnahmen Erfolg haben wird dabei , denn
Demokratie bedeutet auch
Freiheit und diese soll jetzt massiv beschnitten werden !
n.e !
Verfasst: 23.05.2007, 10:34
von Otto
"Stasi"-Schäuble will den "Schnüffelstaat":
Schäuble verteidigt Entnahme von Geruchsproben bei G-8-Gegnern
Bundesinnenminister Schäuble hat die Geruchsproben von G-8-Gegnern verteidigt. In bestimmten Fällen sei das ein Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren, sagte Schäuble im Bayerischen Rundfunk. Es gehe darum, die Sicherheit des Gipfeltreffens Anfang Juni in Heiligendamm zu gewährleisten. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden Körpergeruchsproben bei einigen Beschuldigten genommen, gegen die Ermittlungen im Zuge der bundesweiten Durchsuchungen bei G-8-Gegnern eingeleitet wurden. Dies solle einen möglichen Einsatz von Hunden gegen G-8-Gegner erleichtern. Bundestags-Vizepräsident Thierse sagte der «Leipziger Volkszeitung», er fühle sich an Stasi-Methoden erinnert. Kritik kam auch vom stellvertretenenden Unions-Fraktionschef Bosbach sowie aus den Reihen von FDP und Grünen.
Mittwoch, 23. Mai 2007 10:00 Uhr
http://www.dradio.de/nachrichten/
Verfasst: 08.06.2007, 18:07
von Holgi
Es hat schon seinen Grund wenn Schäuble sagt das die schwarz rote Koalition keine Zukunft mehr hat:
http://stern.de/politik/deutschland/:Ko ... 90766.html
Verfasst: 08.06.2007, 18:15
von wolli
hauptsache seine vorstellungen von totaler überwachung haben keine zukunft!
