Diesel-Fiasko

... was sich in den anderen Rubriken nicht unterbringen läßt
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yogi
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Beitrag von yogi »

1,3 Millionen Diesel-Pkw drohen Fahrverbote
(...)
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dies ... 28350.html
...lachhaft, weil nie durchzusetzen. Stelle mir gerade 1,3 Millionen mal zivilen Ungehorsam vor...
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jr
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Beitrag von jr »

Aus dem verlinkten Artikel:
Zudem müssten Verwaltungsgerichte in allen betroffenen Kommunen ein Fahrverbot wegen zu hoher Schadstoffwerte in der Luft billigen.
Seit wann sind denn Verwaltungsgerichte Genehmigungsbehörden?
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Otto
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Beitrag von Otto »

Gemeint ist wahrscheinlich, dass zuerst der Instanzenweg durchlaufen werden muss: Verordnung, Bescheide, Widersprüche, Gerichtsentscheide.
§ 42 Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO) [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis]

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(...)
https://dejure.org/gesetze/VwGO/42.html
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yogi
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Beitrag von yogi »

Neue Abgasnorm
Der Diesel ist sauber - und kaum einer merkt es

(...)
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/euro ... 28498.html
... :lol:
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jr
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Beitrag von jr »

Otto hat geschrieben:Gemeint ist wahrscheinlich, dass zuerst der Instanzenweg durchlaufen werden muss: Verordnung, Bescheide, Widersprüche, Gerichtsentscheide.
Dann ist der Satz im Artikel zumindest unvollständig. Mittlerweile leider typisch Presse.
Wenn unser Nachbar seinen Diesel-SUV startet, vibrieren die Fenster so stark, dass sie fast rausfallen.

http://www.spiegel.de/forum/auto/neue-a ... t_68553948
Erinnert an das Dröhnen der VWG-Gas-Busse.
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yogi
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Beitrag von yogi »

jr hat geschrieben:Aus dem verlinkten Artikel:
Seit wann sind denn Verwaltungsgerichte Genehmigungsbehörden?
...hatte einen echt guten Jurastudenten eine zeitlang in meiner Filiale - und ihm diese Frage gestellt:
Antwort: "die jetzt wirkenden Genehmigungsbehörden bestehen zu 80% aus Realschülern, da muß man zeitweilig steuernd eingreifen"...
Tja, ist das Dünkel oder Notwendigkeit?
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yogi
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Beitrag von yogi »

Streit um Diesel-Pkw geht am Problem vorbei
(...)
Das bedeutet, dass es keinen linearen Zusammenhang zwischen der Verkehrsdichte und der NO2-Konzentration in der Luft gibt. Wenn man den Verkehr um zehn Prozent reduziert, sinkt der NO2-Wert an den Messstellen mit hoher Belastung nur um etwa fünf Prozent. Das ist ein wichtiger Punkt. Diese Information müsste viel stärker in die Öffentlichkeit getragen werden. Die Erkenntnisse aus der Forschung erreichen die Verantwortlichen meist nicht. Viele Verantwortliche in den Kommunen glauben, dass wenn sie die Verkehrsemissionen um ein Drittel reduzieren, dann auch NO2 um ein Drittel sinkt. Das ist aber nicht der Fall.
(...)
https://www.spektrum.de/news/streit-um- ... ei/1603556
...doch eher Notwendigkeit.
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jr
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Beitrag von jr »

Interessante Grafik unten auf der Seite. Der Ausstoß der Benziner ist in den Städten in 20 Jahren über 90 % gesunken, bei den Diesel-PKW hat er sich verdreifacht. Das Verhältnis Benziner-PKW zu LKW hat sich von 2:1 auf 1:5 geändert.
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jr
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Beitrag von jr »

Jetzt gehts auch dem ÖPNV an den Kragen: https://www.heise.de/autos/artikel/Luft ... 38963.html
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yogi
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Beitrag von yogi »

(...)
„Wir suchen nach Wegen, die Schadstoff-Emissionen zu reduzieren“, sagte Oesterling am Montag.
(...)
https://www.heise.de/autos/artikel/Luft ... 38963.html
...solche Wege sind für mich doch eher Umwege.
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jr
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Beitrag von jr »

Oder einfach konsequent?

Der DUH kommen ein paar Geldgeber abhanden: http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 41885.html
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Otto
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Beitrag von Otto »

Andreas Scheuer ist ein Doktor Dünnbrettbohrer

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuers Frevel ist nicht, seine Doktorarbeit abgekupfert zu haben, sondern deren Belanglosigkeit und Phrasendrescherei. Fassungslos beugt man sich über die Seiten.
(...)
„Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“ ist Scheuers Dissertation überschrieben.
(...)
Die Welt
Der gehört sofort raus der Regierung.
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yogi
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Beitrag von yogi »

...das Problem ist, der Artikel ist fast auf den Tag 5 Jahre alt.
Die Prager Dissertation war allgemein bekannt, und Scheuer ist gemäß des Peter-Prinzips stetig nach oben gefallen.
Hoffentlich hat er die letzte Stufe erreicht, ansonsten ahne ich Schlimmes... :lol:
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Otto
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Beitrag von Otto »

Man muss aber jetzt erneut daran erinnern, immerhin ist er jetzt Bundesminister in Diensten der Automobilindustrie.
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yogi
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Beitrag von yogi »

Otto hat geschrieben:Man muss aber jetzt erneut daran erinnern, immerhin ist er jetzt Bundesminister in Diensten der Automobilindustrie.
Höhner
(...)
Wenn nicht jetzt, wann dann.
Wenn nicht hier, sag mir wo und wann.
Wenn nicht du, wer sonst.
(...)

Album:
6:0
Track-Nummer:
2
(...)
https://hoehner.com/songtexte/wenn-nich ... wann-dann/
...geht nur um die lyrics, den Rest erspar ich dir... :wink:
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Beitrag von yogi »

Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen
Käufer wurde durch Hersteller arglistig getäuscht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass ein Hersteller ein von der "Abgasthematik" betroffenes Auto zurücknehmen muss, da das Fahrzeug einen Mangel aufweist.

(...)
Nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts weist das Fahrzeug einen Mangel auf. Ein Käufer dürfe erwarten, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests ohne eine hierfür eigens konzipierte Software bestehe.
(...)
Der Käufer habe auch deswegen keine Frist zur Behebung des Mangels setzen müssen, weil der Hersteller die Mangelhaftigkeit des Autos bestritten habe. Denn hierin sei im Rechtssinne eine Verweigerung der Mangelbehebung zu sehen.
(...)
https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-O ... s27058.htm
...nachvollziehbare Argumentation des OLG OL.
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Beitrag von yogi »

Abgasskandal
Erste Dieselklage gegen VW geht vor den Bundesgerichtshof

(...)
Wie der Konzern und der klagende Rechtsdienstleister MyRight mitteilten, wies das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Klage auf Schadensersatz ab. Damit kann MyRight Revision vor dem BGH beantragen.
(...)
Demnach hätten "Käufer von Dieselfahrzeugen mit Umschaltlogik keine Ansprüche gegen die Volkswagen AG", erklärte das Unternehmen. Mit dem Begriff "Umschaltlogik" meint VW eine Softwareerkennung, die die Abgasreinigung abschaltet.
(...)
Voraussetzung dafür sei, dass Europarecht für die Entscheidung erheblich sei und der BGH Probleme bei dessen Auslegung habe.
(...)
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abga ... 54007.html
...OL vs. BS - hoffen auf KA, und WOB hofft auf Probleme bei der Auslegung - oh Mann, vor Gericht und auf hoher See...
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Beitrag von yogi »

Anspruch auf Ersatzfahrzeug für VW-Fahrer
(...)
Neues gegen altes Auto ohne zusätzliche Kosten
Die Kläger müssen für die Kilometer, die sie mit ihrem alten Diesel zurückgelegt haben, keinen Nutzungsersatz zahlen. Sie können also ihr altes Auto gegen ein neues eintauschen, ohne zusätzliche Kosten.
(...)
VW erklärte, dass man die Urteile für rechtsfehlerhaft halte und die Händler deshalb Revision beim Bundesgerichtshof einlegen werden.
https://www.tagesschau.de/inland/vw-die ... g-101.html
...oha, das tut richtig weh.
Und das Rechtsfehlerhaft - Gewinsel von VW hört sich eher an wie das Pfeifen im Walde...
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Beitrag von yogi »

Zum Tod von Ferdinand Piëch
Ingenieur der Macht

(...)
Wenige Monate später gibt die US-Umweltbehörde EPA bekannt, dass VW eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge verwendet hat, um Abgasnormen zu umgehen. Es ist der Beginn des Dieselskandals: Winterkorn und eine Reihe anderer Topmanager müssen gehen, VW Bußgelder in Milliardenhöhe bezahlen. Bis heute beschäftigt der Fall die Gerichte. Ferdinand Piëchs Verwicklungen sind nicht endgültig geklärt.
(...)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 83790.html
...und werden es nun auch wohl nicht mehr.
Ich denke, am Ende wird er an allem die Schuld aufgeladen bekommen.
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Beitrag von yogi »

Dieselfahrverbote
EuGH verhandelt über Zwangshaft gegen deutsche Politiker

(...)
Zudem sei die "Nichtbefolgung rechtskräftiger Entscheidungen durch die öffentliche Gewalt" mit EU-Recht unvereinbar.
(...)
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/die ... 84940.html
...wer rechtskräftige Entscheidungen so lange aussitzt kann dies ja auch gerne im Knast tun.
Ich halte die Androhung und den Vollzug von Zwangshaft für eine exquisite Idee - nicht nur wegen Diesel, besonders wegen der Pflege des Rechtsstaates.
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