...lachhaft, weil nie durchzusetzen. Stelle mir gerade 1,3 Millionen mal zivilen Ungehorsam vor...1,3 Millionen Diesel-Pkw drohen Fahrverbote
(...)
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dies ... 28350.html
Diesel-Fiasko
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
Gemeint ist wahrscheinlich, dass zuerst der Instanzenweg durchlaufen werden muss: Verordnung, Bescheide, Widersprüche, Gerichtsentscheide.
§ 42 Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO) [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis]
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(...)
https://dejure.org/gesetze/VwGO/42.html
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
...Neue Abgasnorm
Der Diesel ist sauber - und kaum einer merkt es
(...)
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/euro ... 28498.html
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Dann ist der Satz im Artikel zumindest unvollständig. Mittlerweile leider typisch Presse.Otto hat geschrieben:Gemeint ist wahrscheinlich, dass zuerst der Instanzenweg durchlaufen werden muss: Verordnung, Bescheide, Widersprüche, Gerichtsentscheide.
Erinnert an das Dröhnen der VWG-Gas-Busse.Wenn unser Nachbar seinen Diesel-SUV startet, vibrieren die Fenster so stark, dass sie fast rausfallen.
http://www.spiegel.de/forum/auto/neue-a ... t_68553948
...hatte einen echt guten Jurastudenten eine zeitlang in meiner Filiale - und ihm diese Frage gestellt:jr hat geschrieben:Aus dem verlinkten Artikel:
Seit wann sind denn Verwaltungsgerichte Genehmigungsbehörden?
Antwort: "die jetzt wirkenden Genehmigungsbehörden bestehen zu 80% aus Realschülern, da muß man zeitweilig steuernd eingreifen"...
Tja, ist das Dünkel oder Notwendigkeit?
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George Best
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Frank Zappa
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...doch eher Notwendigkeit.Streit um Diesel-Pkw geht am Problem vorbei
(...)
Das bedeutet, dass es keinen linearen Zusammenhang zwischen der Verkehrsdichte und der NO2-Konzentration in der Luft gibt. Wenn man den Verkehr um zehn Prozent reduziert, sinkt der NO2-Wert an den Messstellen mit hoher Belastung nur um etwa fünf Prozent. Das ist ein wichtiger Punkt. Diese Information müsste viel stärker in die Öffentlichkeit getragen werden. Die Erkenntnisse aus der Forschung erreichen die Verantwortlichen meist nicht. Viele Verantwortliche in den Kommunen glauben, dass wenn sie die Verkehrsemissionen um ein Drittel reduzieren, dann auch NO2 um ein Drittel sinkt. Das ist aber nicht der Fall.
(...)
https://www.spektrum.de/news/streit-um- ... ei/1603556
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Jetzt gehts auch dem ÖPNV an den Kragen: https://www.heise.de/autos/artikel/Luft ... 38963.html
...solche Wege sind für mich doch eher Umwege.(...)
„Wir suchen nach Wegen, die Schadstoff-Emissionen zu reduzieren“, sagte Oesterling am Montag.
(...)
https://www.heise.de/autos/artikel/Luft ... 38963.html
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Oder einfach konsequent?
Der DUH kommen ein paar Geldgeber abhanden: http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 41885.html
Der DUH kommen ein paar Geldgeber abhanden: http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 41885.html
Der gehört sofort raus der Regierung.Andreas Scheuer ist ein Doktor Dünnbrettbohrer
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuers Frevel ist nicht, seine Doktorarbeit abgekupfert zu haben, sondern deren Belanglosigkeit und Phrasendrescherei. Fassungslos beugt man sich über die Seiten.
(...)
„Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“ ist Scheuers Dissertation überschrieben.
(...)
Die Welt
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...das Problem ist, der Artikel ist fast auf den Tag 5 Jahre alt.
Die Prager Dissertation war allgemein bekannt, und Scheuer ist gemäß des Peter-Prinzips stetig nach oben gefallen.
Hoffentlich hat er die letzte Stufe erreicht, ansonsten ahne ich Schlimmes...
Die Prager Dissertation war allgemein bekannt, und Scheuer ist gemäß des Peter-Prinzips stetig nach oben gefallen.
Hoffentlich hat er die letzte Stufe erreicht, ansonsten ahne ich Schlimmes...
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Man muss aber jetzt erneut daran erinnern, immerhin ist er jetzt Bundesminister in Diensten der Automobilindustrie.
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"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Otto hat geschrieben:Man muss aber jetzt erneut daran erinnern, immerhin ist er jetzt Bundesminister in Diensten der Automobilindustrie.
...geht nur um die lyrics, den Rest erspar ich dir...Höhner
(...)
Wenn nicht jetzt, wann dann.
Wenn nicht hier, sag mir wo und wann.
Wenn nicht du, wer sonst.
(...)
Album:
6:0
Track-Nummer:
2
(...)
https://hoehner.com/songtexte/wenn-nich ... wann-dann/
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...nachvollziehbare Argumentation des OLG OL.Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen
Käufer wurde durch Hersteller arglistig getäuscht
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass ein Hersteller ein von der "Abgasthematik" betroffenes Auto zurücknehmen muss, da das Fahrzeug einen Mangel aufweist.
(...)
Nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts weist das Fahrzeug einen Mangel auf. Ein Käufer dürfe erwarten, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests ohne eine hierfür eigens konzipierte Software bestehe.
(...)
Der Käufer habe auch deswegen keine Frist zur Behebung des Mangels setzen müssen, weil der Hersteller die Mangelhaftigkeit des Autos bestritten habe. Denn hierin sei im Rechtssinne eine Verweigerung der Mangelbehebung zu sehen.
(...)
https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-O ... s27058.htm
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...OL vs. BS - hoffen auf KA, und WOB hofft auf Probleme bei der Auslegung - oh Mann, vor Gericht und auf hoher See...Abgasskandal
Erste Dieselklage gegen VW geht vor den Bundesgerichtshof
(...)
Wie der Konzern und der klagende Rechtsdienstleister MyRight mitteilten, wies das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Klage auf Schadensersatz ab. Damit kann MyRight Revision vor dem BGH beantragen.
(...)
Demnach hätten "Käufer von Dieselfahrzeugen mit Umschaltlogik keine Ansprüche gegen die Volkswagen AG", erklärte das Unternehmen. Mit dem Begriff "Umschaltlogik" meint VW eine Softwareerkennung, die die Abgasreinigung abschaltet.
(...)
Voraussetzung dafür sei, dass Europarecht für die Entscheidung erheblich sei und der BGH Probleme bei dessen Auslegung habe.
(...)
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abga ... 54007.html
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...oha, das tut richtig weh.Anspruch auf Ersatzfahrzeug für VW-Fahrer
(...)
Neues gegen altes Auto ohne zusätzliche Kosten
Die Kläger müssen für die Kilometer, die sie mit ihrem alten Diesel zurückgelegt haben, keinen Nutzungsersatz zahlen. Sie können also ihr altes Auto gegen ein neues eintauschen, ohne zusätzliche Kosten.
(...)
VW erklärte, dass man die Urteile für rechtsfehlerhaft halte und die Händler deshalb Revision beim Bundesgerichtshof einlegen werden.
https://www.tagesschau.de/inland/vw-die ... g-101.html
Und das Rechtsfehlerhaft - Gewinsel von VW hört sich eher an wie das Pfeifen im Walde...
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...und werden es nun auch wohl nicht mehr.Zum Tod von Ferdinand Piëch
Ingenieur der Macht
(...)
Wenige Monate später gibt die US-Umweltbehörde EPA bekannt, dass VW eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge verwendet hat, um Abgasnormen zu umgehen. Es ist der Beginn des Dieselskandals: Winterkorn und eine Reihe anderer Topmanager müssen gehen, VW Bußgelder in Milliardenhöhe bezahlen. Bis heute beschäftigt der Fall die Gerichte. Ferdinand Piëchs Verwicklungen sind nicht endgültig geklärt.
(...)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 83790.html
Ich denke, am Ende wird er an allem die Schuld aufgeladen bekommen.
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...wer rechtskräftige Entscheidungen so lange aussitzt kann dies ja auch gerne im Knast tun.Dieselfahrverbote
EuGH verhandelt über Zwangshaft gegen deutsche Politiker
(...)
Zudem sei die "Nichtbefolgung rechtskräftiger Entscheidungen durch die öffentliche Gewalt" mit EU-Recht unvereinbar.
(...)
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/die ... 84940.html
Ich halte die Androhung und den Vollzug von Zwangshaft für eine exquisite Idee - nicht nur wegen Diesel, besonders wegen der Pflege des Rechtsstaates.
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